"Mir klar, es ist eine Zumutung" Wüst fordert Scholz zu Abschiebe-Gesprächen mit Taliban auf
13.06.2024, 15:43 Uhr Artikel anhören
Nach dem tödlichen Messer-Angriff in Mannheim kündigt Kanzler Scholz Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien an. Für NRW-Regierungschef Wüst muss sich die Regierung dem nun stellen und Kontakt aufnehmen. Zugleich setzt er dem Kanzler ein Ultimatum in Sachen Migration.
In der Debatte um Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan hat sich Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst für die Aufnahme von Kontakten mit den radikalislamischen Taliban ausgesprochen. Die Bundesregierung werde "in den sauren Apfel beißen" und mit den Taliban "Kontakt aufnehmen" müssen, um eine Rückkehr von Straftätern "zu gewährleisten", sagte er in Düsseldorf. "Das ist eine Zumutung, das ist mir völlig klar", fügte der CDU-Politiker hinzu. "Aber bevor es uns hier unsere Gesellschaft auseinanderhaut, weil die Menschen kein Verständnis dafür haben", müsse die Bundesregierung sich "dem stellen und das machen".
Er wolle Bundeskanzler Olaf Scholz mit Blick auf dessen Ankündigung zur Abschiebung von Straftätern nach Afghanistan "gern beim Wort nehmen", sagte Wüst. Es sei "kein leichtes Thema, was man fair anerkennen muss - aber die Aussage ist gemacht, und ich finde, das ist gut, auch für den inneren Frieden unserer Gesellschaft".
Seit der neuerlichen Machtübernahme der radikalislamischen Taliban in Kabul im August 2021 gilt in Deutschland ein Abschiebestopp für Afghanen. Als Konsequenz des tödlichen Messerangriffs in Mannheim vor rund zwei Wochen kündigte Scholz an, Straftäter auch nach Afghanistan und Syrien abzuschieben.
"Letzte Ausfahrt für den Bundeskanzler"
Wüst erwartet von Scholz, dass dieser in der Bund-Länder-Runde kommende Woche konkrete Vorschläge für eine geordnete Migration nach Deutschland macht. "Es ist die letzte Ausfahrt für den Bundeskanzler, zu zeigen, dass er wirklich Vorschläge macht für eine wirksame Steuerung und Ordnung beim Thema Migration", sagte Wüst. Migration müsse nicht nur gesteuert werden. "Wir müssen irreguläre Migration beenden."
In diesem Zusammenhang forderte Wüst eine Beschleunigung der Pläne für Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb der EU. "Wir können nicht erst mit den Asylverfahren anfangen bei den Menschen, die es über das Mittelmeer geschafft haben." Es gehe ihm dabei nicht um Ruanda, sagte Wüst und spielte auf den Asylpakt Großbritanniens mit Ruanda an. Es kämen auch Länder auf dem europäischen Kontinent außerhalb der EU in Betracht.
Für die Ministerpräsidentenkonferenz am 20. Juni erwarte er, dass die Berichte aus dem Expertenaustausch der Bundesregierung den Ländern vorgelegt werden und man einen Schritt weiterkomme. "Wir brauchen da wirklich eine Linie der Bundesregierung zu diesem Thema", so Wüst.
Quelle: ntv.de, jwu/AFP/dpa
