Markige Worte zu Abschiebungen Innenminister werfen Scholz Untätigkeit vor
19.06.2024, 01:16 Uhr Artikel anhören
Die Innenminister der Länder machen bei irregulärer Migration Druck auf die Bundesregierung. Der Vorsitzende der Länderrunde wirft Scholz und Faeser vor, die Bevölkerung mit markigen Sprüchen über das eigene Nichtstun zu täuschen.
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen, hat für die Abschiebung schwerkrimineller Flüchtlinge nach Syrien und Afghanistan plädiert. Der CDU-Politiker warf der Bundesregierung zugleich schwere Versäumnisse vor. "Im Kerngebiet Syriens herrscht kein Krieg mehr", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Es gibt grundlegende staatliche Ordnungsstrukturen. Natürlich ist das kein Rechtsstaat. Aber andere europäische Länder haben längst begonnen, diplomatische Beziehungen mit Syrien aufzunehmen. Und wir haben auch diplomatische Beziehungen mit Russland. Deshalb können wir solche Abschiebungen mit der Regierung in Damaskus abwickeln."
Stübgen fügte hinzu, Deutschland mache "in dieser Frage gar nichts". Das werde er bei der Innenministerkonferenz in Potsdam ansprechen. "Kraftvolle Sprüche von Bundeskanzler und Innenministerin sind gut und schön", sagte der CDU-Politiker. "Aber sie frustrieren die Bevölkerung noch mehr, wenn diese merkt, dass auf Worte keine Taten folgen und ihr nur etwas vorgemacht worden ist."
"Einen Islamisten vor Islamisten schützen?"
Ähnlich sei es mit Afghanistan. "In Afghanistan gibt es keine einigermaßen berechenbare Ordnungsstruktur", räumte Stübgen zwar ein. "Aber es gibt mannigfaltige Kontakte, etwa bei der Überweisung von deutschen Hilfsleistungen über immerhin 400 Millionen Euro. Es werden zudem Afghanen bei uns aufgenommen, etwa im Rahmen von Sonderaufnahmeprogrammen. Wenn das so ist, dann können über diplomatische Kontakte auch Rückführungen organisiert werden." Er betonte: "Man kann in unserer Bevölkerung niemandem erklären, dass ein islamistischer Terrorist bei uns Schutz genießt vor einem islamistisch-terroristischen Regime in seinem Heimatland."
Die Innenminister der Länder kommen am heutigen Mittwochnachmittag in Potsdam zu Beratungen über die Asyl- und Migrationspolitik sowie Gefahren durch den Extremismus zusammen. Bei dem dreitägigen Treffen ist auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser dabei.
Nach tödlichen Messerattacken wollen die Länder-Innenminister über die Abschiebung Schwerkrimineller nach Afghanistan und Syrien diskutieren. Bei der Begrenzung irregulärer Migration sehen die Länder vor allem die sozialdemokratische Bundesinnenministerin in der Pflicht, auch was weitere Abkommen mit Herkunftsländern angeht, die bei der Rücknahme ausreisepflichtiger Staatsbürger aus Deutschland bislang schlecht oder gar nicht kooperieren.
Quelle: ntv.de, mau
