Tempolimit

Kaum ein Thema ist in Deutschland so umstritten wie die Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen. Eine neue Studie des Umweltbundesamts unterstreicht nun die Argumente der Befürworter, die von einer hohen CO₂-Einsparung auf Straßen sprechen.

Seit Jahren streitet Deutschland über eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen. Eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht soll die Regierung dazu zwingen, das Tempolimit einzuführen. Doch die Richter sehen zu viele Unklarheiten.

Umweltschützer wollen Tempo 30 auf allen städtischen Straßen, bundesweit. Sie fordern dafür die Änderung der aktuellen Straßenverkehrsordnung. Diese verhindert bisher, dass Städte selbst bestimmen können, in welchem Umfang sie Tempolimits durchsetzen.

Die Reformbestrebungen der deutschen Katholiken wecken im Vatikan Misstrauen und Spaltungsangst. Davon wollen sich die Laien nicht beirren lassen. Ein Tempolimit für Bischöfe auf Autobahnen will das Zentralkomitee aber nicht fordern.

Die CO2-Emissionen müssen in allen gesellschaftlichen Bereichen runter. Da die Einsparziele der Politik nicht ausreichen, soll nun ein Klimaschutz-Sofortprogramm helfen. Im Verkehrsbereich wird das Einsparpotenzial kaum genutzt, sehr zum Ärger von Greenpeace und der Grünen-Fraktionschefin Dröge.

Die Energiekrise zwinge Deutschland zum Umdenken, sagt der Audi-Chef Markus Duesmann. Um auf das Sparen einzustimmen, befürwortet er ein Tempolimit und autofreie Tage. Er selbst würde eine voll gesperrte Autobahn zur sportlichen Betätigung nutzen.

Straßenblockaden, Klebeaktionen, Kunstblut - mit immer radikaleren Methoden versuchen Aktivisten, auf die drohende Klimakatastrophe aufmerksam zu machen. Dabei greifen sie in die Lebensbereiche ihre Mitmenschen ein und riskieren nicht selten auch Strafen. Doch was haben sie bisher erreicht?

Nach dem Machtwort des Kanzlers im AKW-Streit kritisiert der Grüne Anton Hofreiter die Entscheidung und den Koalitionspartner FDP. Ihmzufolge nehmen die Grünen die Entscheidung "um des lieben Friedens Willen hin". Er piesackt die FDP mit der Forderung nach einem Tempolimit auf Autobahnen.

Auch ohne generelles Tempolimit sind die deutschen Autobahnen nicht als Rennstrecken vorgesehen. Das lernen zwei Briten und ein Kanadier, die sich auf der A3 am hellichten Tag lebensgefährliche Fahrmanöver liefern. Die Polizei kassiert ihre Fahrzeuge ein.

Gerade die Bereiche Verkehr und Bauen könnten massiv CO2 einsparen, um die Ziele des Bundes zu erreichen. Aber die Pläne der Ministerien werden dem Anspruch kaum gerecht. Vor allem Verkehrsminister Wissing gerät in den Fokus - sein Vorhaben sei "ohne Anspruch". NGOs fordern das Eingreifen des Kanzlers.