Terrorismus

Im Kampf gegen den Terrorismus plädiert der niedersächsische Innenminister Schünemann für elektronische Fußfesseln. Damit ließen sich gewaltbereite Islamisten und Hassprediger überwachen, so Schünemann.

Die Bekämpfung des Terrorismus scheitert manchmal an sehr banalen Dingen, z.B. daran, dass zu wenige Länder Mitteilungen in arabischer Sprache lesen können.

Der britische Premier Blair trifft in London mit dem französischen Präsidenten Chirac zusammen. Die beiden Politiker sprechen u.a. über den Irak-Konflikt und den Kampf gegen den Terrorismus.

Im Kampf gegen das organisierte Verbrechen und den Terrorismus gehen die EU-Staaten den Tätern künftig gemeinsam an den Geldbeutel. Der deutsche Staat darf zudem künftig Gewinne aus organisierter Kriminalität auch dann einkassieren, wenn die genaue Herkunft des Geldes nicht nachweisbar ist.

Der Klimawandel ist gefährlicher als der internationale Terrorismus. Das sagen nicht die Grünen, sondern ein Bericht, den das US-Verteidigungsministerium in Auftrag gegeben hat. Und den es nun geheim hält.

In einer Dringlichkeitssitzung des UNO-Sicherheitsrates hat Syrien die Verurteilung Israels wegen des Angriffs auf ein angebliches Ausbildungslager militanter Palästinenser nahe Damaskus gefordert. Israel bezeichnete den nach dem palästinensischen Selbstmordanschlag in Haifa geflogenen Angriff als Verteidigung gegen Terrorismus. Die 15 Staaten des Rates berieten daraufhin über einen Resolutionsentwurf Syriens, in dem Israel ein Verstoß gegen die UNO-Charta und internationales Recht vorgeworfen wurde.

Mexiko hat den früheren argentinischen Armeeangehörigen Ricardo Cavallo an Spanien ausgeliefert. In Spanien ist Cavallo wegen Völkermordes und Terrorismus angeklagt.

Die Bundeswehr ist Kuwait zum Kampf gegen den internationalen Terrorismus eingesetzt und soll sich nicht an einem Krieg gegen den Irak beteiligen.

Der Kampf gegen den internationalen Terrorismus hat jetzt Priorität: Deutschland verabschiedet sich von der Landesverteidigung als oberste Aufgabe der Bundeswehr.

Russlands Präsident Putin und Indiens Ministerpräsident Vajpayee vereinbarten eine enge Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus.