UN-Menschenrechtsrat

Die israelische Regierung verhindert monatelang, dass humanitäre Hilfe in den Gazastreifen gelangt. In der Nähe der umstrittenen neuen Hilfszentren kommt es nun immer wieder zu Toten. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte ruft zu maximalem Druck auf Israel und die Hamas auf.

Eine Kommission des UN-Menschenrechtsrats untersucht seit Beginn der russischen Offensive in der Ukraine begangene Verstöße. Russland werden zahlreiche Kriegsverbrechen vorgeworfen - in den vier annektierten Regionen sind auch Kinder betroffen.

Seit dem Jahr 2014 erheben die Vereinten Nationen Daten über Menschen, die auf der Flucht sind. Sie konzentrieren sich auf Vermisste oder Tote. Die Zahlen haben oft eine hohe Dunkelziffer. Der aktuelle Bericht enthüllt eine traurige Rekordzahl.

Brände an Fahrzeugen des ukrainischen Militärs machen die Behörden aufmerksam. Im Zusammenhang mit den Taten werden ukrainische Jugendliche festgenommen. Bei der Vernehmung kommt heraus, dass ihnen dafür online Geld versprochen wurde. Die UN vermutet dahinter Russland.

Schon einmal verlassen die USA den UN-Menschenrechtsrat - unter der ersten Amtszeit Trumps. Sein Nachfolger Biden macht den Austritt rückgängig. Trump vollzieht ihn nun erneut. Außerdem verlängert er den Finanzierungsstopp für das Palästinenserhilfswerk UNRWA.

Repressionen gegen die Zivilgesellschaft in Russland haben sich in den vergangenen Jahren noch einmal verschärft. Zu diesem Ergebnis kommt ein Bericht für die UN. Das Ausmaß der Unterdrückung dürfte noch größer sein als die von der zuständigen Sonderberichterstatterin zusammengetragenen Zahlen.

Nach dem israelischen Luftangriff auf den Gazastreifen spricht der UN-Vertreter Anderson von schrecklichen Szenen. Er fordert, Zivilisten besser zu schützen. Nach palästinensischen Angaben gibt es Hunderte Verletzte und Dutzende Tote.

Angehäufte Müllberge drohen zu einer zusätzlichen Gesundheitskatastrophe im Gazastreifen zu werden, warnen UN-Hilfsorganisationen. Weil diese nicht abgetragen werden, drohen sie das Grundwasser und landwirtschaftliche Flächen zu verseuchen.

Forderungen, Resolutionen und Klagen wegen Israels Vorgehen im Gazastreifen gibt es viele. Nun will der UN-Menschenrechtsrat, dass Israel nicht mehr mit Waffen beliefert werden darf. So soll offenbar ein Genozid an Palästinensern verhindert werden.

Die UN-Frauenrechtskommission steht künftig unter dem Vorsitz von Saudi-Arabien. In einer Wahl ohne Gegenkandidaten wird Abdulaziz Alwasil per Applaus ins Amt gewählt. Amnesty International und Human Rights Watch reagieren mit scharfer Kritik.

9 bis 15 Monate lang halten die russischen Streitkräfte ukrainische Kriegsgefangene fest. In dieser Zeit werden sie einem UN-Bericht zufolge systematisch gequält. Manche treibt dies zu Verzweiflungstaten. Auch Zivilisten werden nicht verschont.

Russische Behörden beharren auf ihrer Darstellung, Kreml-Kritiker Nawalny sei eines "natürlichen Todes" gestorben. 43 Länder im UN-Menschenrechtsrat bezweifeln diese Behauptung. Wie Nawalny ums Leben kam, wollen sie "unabhängig und transparent" untersuchen lassen.

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Die Bedingungen inhaftierter Palästinenserinnen sollen sehr schlecht sein. Damit nicht genug, sind einige von ihnen noch Opfer von Übergriffen und Erniedrigungen durch israelische Soldaten geworden, lautet ein Vorwurf. Der UN-Menschenrechtsrat prüft, ob Menschenrechtsverletzungen vorliegen.

Der Krieg in Israel und dem Gazastreifen tobt beinahe drei Monate. Die Lage in dem schmalen Küstenstreifen ist unübersichtlich. Dennoch erkennt der Menschenrechtskommissar der UN Anzeichen für Kriegsverbrechen auf beiden Seiten.