UN-Menschenrechtsrat

Nach dem Angriff der radikalislamistischen Hamas verkündet Israel die vollständige Belagerung des Gazastreifens. Lebensmittel, Wasser, Strom und Gas soll es nicht mehr geben. Für den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen ist das Vorhaben klar völkerrechtswidrig.

Seit Beginn des Ukraine-Kriegs haben die russischen Besatzer Hunderte Menschen festgenommen. Fast alle hätten von Folter berichtet, teilt das UN-Menschenrechtsbüro mit. Die Dunkelziffer dürfte allerdings höher liegen.

Ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofs könnte zu einer scharfen Verurteilung Israels führen, sagt der israelische Jurist Ori Beeri. Für Israel könne das "einige negative Auswirkungen haben".

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit verurteilt die Militärjunta in Myanmar sieben Studenten zum Tode. Die Verurteilten, die im April gefangen genommen wurden, sollen an einer Schießerei in einer Bank beteiligt gewesen sein. Mit solchen Machenschaften soll die Opposition im Land unterdrückt werden, mahnen die Vereinten Nationen.

Unter der Führung Deutschlands geht der UN-Menschenrechtsrat Verstößen bei der Niederschlagung von Protesten im Iran nach. Teheran ist erbost und lädt zum wiederholten Mal den deutschen Vertreter vor. Die Botschaft: Deutschland soll sich aus den Angelegenheiten des Landes heraushalten.

Seit Wochen gehen im Iran Tausende Menschen gegen das autoritäre Regime auf die Straße. Doch die friedlichen Proteste werden von der Führung in Teheran immer wieder blutig zerschlagen. Deutschlands Außenministerin kann die UN davon überzeugen, schon jetzt Beweise für mögliche Verfahren zu sammeln.

Nach der Rückeroberung besetzter Orte findet die Ukraine immer wieder Hinweise auf Folter von Kriegsgefangenen. Doch auch Russen berichten von Misshandlungen in ukrainischem Gewahrsam, heißt es in einem UN-Report. Über 300 Gefangene von beiden Seiten wurden dazu befragt.

Musks Kahlschlag bei Twitter beunruhigt auch die Vereinten Nationen. Unter den massenhaften Entlassungen befinden sich fast alle Experten für Menschenrechte und Ethik - die UN fürchtet offene Türen für Fake News und Hetze. Ex-Twitter-Chef Dorsey bittet die Mitarbeiter derweil um Entschuldigung.

Bundeskanzler Scholz findet bei seinem Antrittsbesuch in Peking klare Worte: Zum einen fordert er von China einen friedlichen Umgang mit Taiwan, zum anderen solle es seinen Einfluss auf Russland geltend machen, den Ukrainekrieg zu beenden. Einigkeit besteht derweil wohl wegen atomarer Drohgebärden.

• Video Scholz-Rede in der Großen Halle des Volkes in Peking

Fast drei Jahre kämpft Zeynab Javadli um das Sorgerecht für ihre Kinder - und verliert. Ihr Ex-Mann ist Mitglied der Herrscherfamilie. In dieser Zeit sei sie misshandelt und drangsaliert worden, sagt sie und bittet den UN-Menschenrechtsrat um Hilfe.

Russland setzt seine Raketenangriffe auf die Ukraine fort. Erneut werden zahlreiche Raketen und Kampfdrohnen auf wichtige Infrastrukturanlagen abgefeuert. NATO-Staaten Osteuropas verurteilen die Angriffe scharf. Der UN-Menschenrechtsrat spricht gar von möglichen Kriegsverbrechen Russlands.

Ein UN-Bericht zur Situation der Uiguren in der chinesischen Region Xinjiang verzögert sich um Monate. Zehn Minuten vor dem Ende ihrer Amtszeit legt UN-Kommissarin Bachelet ihn schließlich vor. Die Vorwürfe gegen China sind massiv: Von möglichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist die Rede.

Seit Beginn des Ukraine-Kriegs häufen sich die Berichte über russische Kriegsverbrechen. Eine Kommission des UN-Menschenrechtsrats untersucht nun Hinweise, wonach ukrainischer Heimkinder nach Russland gebracht werden sollen. Diese würden dort die russische Staatsbürgerschaft erhalten.

Wegen ihres China-Besuchs erntet die UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet heftige Kritik. Aktivisten werfen der 70-Jährigen vor, sie habe Propaganda für die chinesische Regierung betrieben. Nun teilt Bachelet mit, dass sie sich nicht auf eine weitere Amtszeit bewerben werde.

Nach dem weltweiten Entsetzen über die Verbrechen russischer Soldaten im Krieg gegen die Ukraine verlässt Moskau den UN-Menschenrechtsrat. Die übrigen Mitglieder wählen Tschechien in das Gremium. Das Land erklärt, im Geiste seines einstigen Präsidenten Havel handeln zu wollen.

Die Vereinten Nationen ziehen aus Berichten über Gräueltaten im Ukraine-Krieg Konsequenzen: Russland verliert alle Befugnisse im Menschenrechtsrat. Die Reaktion aus Moskau lässt nicht lange auf sich warten.