Eigentlich müssen sich alle UN-Staaten regelmäßig einer Untersuchung ihrer Menschenrechtslage unterziehen - eigentlich. Die USA unter Trump weigern sich jetzt, zu kooperieren. Für die Zukunft des Prozesses könnte das bedenkliche Folgen haben.

Die USA sind nach Israel das zweite Land, das sich einer UN-Überprüfung ihrer Menschenrechtslage verweigert hat. Bei der anberaumten Sitzung der zuständigen Arbeitsgruppe in Genf sind die Stühle der USA wie erwartet leer geblieben. Die US-Regierung hatte auch vorab keinen Bericht über die Lage in den USA vorgelegt. Die Arbeitsgruppe des UN-Menschenrechtsrates stellte die "Nicht-Kooperation" formell fest. Direkte Konsequenzen hat dies nicht. Die Arbeitsgruppe lud die USA ein, sich dem Prozess zu einem späteren Zeitpunkt wieder zu stellen.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump argumentiert, die Vereinten Nationen (UN) täuschten eine Sorge um Menschenrechte nur vor, während sie es bekannten Menschenrechtsverletzern erlaubten, die UN zu nutzen, um sich selbst vor Untersuchungen zu schützen. Das kompromittiere den Überwachungsmechanismus, wie es auf Nachfrage hieß.

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Dieser Prüfung der Menschenrechtslage müssen sich seit 2008 eigentlich alle 193 UN-Mitgliedsländer etwa alle fünf Jahre unterziehen. Länder berichten über ihre Umsetzung von Menschenrechtsstandards, andere Länder können nachfragen, Themen aufwerfen und Empfehlungen geben. Deutschland war 2023 zuletzt dran. Das Verfahren nennt sich Universal Periodic Review (UPR). Nur Israel hat sich einer Prüfung einmal entzogen, 2013. Das Land nahm die Zusammenarbeit aber wenige Monate später wieder auf.

USA missbilligen Menschenrechtsrat

"Die Beteiligung am UPR-Prozess wäre eine Billigung des Mandats und der Aktivitäten des UN-Menschenrechtsrates und würde dessen anhaltendes Versagen ignorieren, die schlimmsten Menschenrechtsverletzer zu verurteilen", teilte die US-Botschaft in Genf mit. Die USA waren wenige Wochen nach Trumps Amtsantritt aus dem Menschenrechtsrat ausgetreten. Das entbindet aber kein Land von der Vereinbarung, sich dem UPR-Prozess zu unterziehen.

Im Namen der EU bedauerte ein Diplomat aus Zypern, dass die USA sich nicht an dem Verfahren beteiligen. Der UPR-Prozess sei effektiv, weil er für alle Länder gelte, und diese Universalität müsse erhalten bleiben. Menschenrechtler fürchten, dass sich autokratisch regierte Staaten an den USA ein Beispiel nehmen und sich dem Prozess in Zukunft auch entziehen könnten.