Schon einmal verlassen die USA den UN-Menschenrechtsrat - unter der ersten Amtszeit Trumps. Sein Nachfolger Biden macht den Austritt rückgängig. Trump vollzieht ihn nun erneut. Außerdem verlängert er den Finanzierungsstopp für das Palästinenserhilfswerk UNRWA.

US-Präsident Donald Trump hat den Austritt der USA aus dem UN-Menschenrechtsrat angeordnet. Er unterzeichnete ein entsprechendes Dekret. Die USA hatten sich bereits 2018 während Trumps erster Amtszeit aus dem Rat zurückgezogen, sein Nachfolger Joe Biden machte den Schritt 2021 wieder rückgängig.

Zudem ordnete Trump an, das Engagement der USA in der UN-Kultur- und Bildungsorganisation UNESCO auf den Prüfstand zu stellen. Mit seinem Dekret verlängerte Trump außerdem den Finanzierungsstopp für das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA, den die Biden-Regierung 2024 eingeleitet hatte - wenige Monate nach der Attacke auf Israel am 7. Oktober 2023.

Die israelische Regierung beschuldigt einige Mitarbeiter der UNRWA, an dem Hamas-Angriff beteiligt gewesen zu sein, und hat alle Verbindungen zu der Organisation gekappt. Die USA unterstützten den Schritt ihres Verbündeten. Unabhängig davon hatte Trump bereits während seiner ersten Amtszeit die Finanzierung der UNRWA gestoppt - nämlich im Jahr 2018. Sein Nachfolger Biden machte diesen Schritt jedoch zunächst wieder rückgängig.