"Eine gute Alternative" Unionsfraktionsvize für Minderheitsregierungen im OstenNach den jüngsten Landtagswahlen stehen in Sachsen und Thüringen extrem schwierige Koalitionsverhandlungen an. Unionsfraktionsvize Müller kündigt an, dass die CDU sich auch für das Modell der Minderheitsregierung entscheiden könnte, um politischen Stillstand zu vermeiden. 09.09.2024
Streitpunkt bei der Migration Zurückweisungen an der Grenze - geht das überhaupt?In der Migrationspolitik drängt die Union die Ampel zu einer schärferen Gangart. Einen Punkt hält CDU-Chef Merz für zentral: Deutschland muss Zuwanderung begrenzen, indem es Migranten an der Grenze zurückweist. In der Politik und unter Juristen ist dies strittig: Geht das? Und: Was bringt es?06.09.2024
Kein Ausweis - keine Einreise Kommunen pochen auf noch schärferes MigrationspaketVor dem Treffen über Migrationspolitik legt auch der Landkreistag Forderungen vor, die über bereits bekannt gewordene Maßnahmen hinausgehen: Die Einreise ohne Ausweis müsse abgelehnt, der Asylstatus müsste auch nach Anerkennung widerrufen werden können. Syrer sollen abgeschoben werden.03.09.2024
"Würde mich nicht drücken" Söder zu Kanzlerkandidatur bereit Sein Platz sei in Bayern - so oder so ähnlich lautet stets die Antwort, wenn Markus Söder nach einer möglichen Kanzlerkandidatur für die Union gefragt wird. Nun zeigt sich der bayerische Ministerpräsident allerdings offen für einen Wechsel nach Berlin. In einem Streit mit Merz soll dies jedoch nicht enden.02.09.2024
Wagenknecht verlangt Zusagen Union will sich auf Bundesebene vom BSW nicht reinreden lassenBSW-Chefin Wagenknecht macht außenpolitische Forderungen zur Voraussetzung für Koalitionen mit der CDU in Thüringen und Sachsen. Sowohl der Geschäftsführer der Unionsfraktion als auch Thüringens Spitzenkandidat wollen sich offenbar nicht erpressen lassen.02.09.2024
Nach Wahlerfolgen im Osten Unionspolitiker stärken Merz für KanzlerkandidaturNach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen dürfte die CDU in beiden Bundesländern den Ministerpräsidenten stellen. Nach dem Erfolg sehen Unionspolitiker Merz auf direktem Weg zur Kanzlerkandidatur. Unzufrieden mit dem Ergebnis zeigt sich lediglich Berlins Regierender Bürgermeister. 02.09.2024
Minister verteidigt Grundrecht Habeck im Asyl-Streit: Union muss jetzt aufpassenNachdem CSU-Chef Söder in einem Interview das aktuelle Asylrecht infrage stellt, erinnert Wirtschaftsminister Habeck an den Grundgedanken des Rechts. Zunehmend sei sich die Union über diesen nicht im Klaren.01.09.2024
"Darf keine Eintagsfliege sein" Union verlangt mehr Abschiebeflüge nach KabulIn der kommenden Woche starten die Gespräche zwischen Ampel und Union über die künftige Migrationspolitik. CDU und CSU haben klare Vorstellungen, wo es hingehen muss. Dass Innenministerin Faeser kein Datum für den nächsten Abschiebeflug nach Afghanistan nennen kann, kommt nicht gut an. 01.09.2024
Auch Union für Verschärfungen Wagenknecht fordert Asylpaket nach dänischem VorbildDas Asylpaket der Ampel-Koalition will Dublin-Flüchtlingen das Geld streichen. Dieser Vorschlag genügt einigen nicht. Sowohl BSW-Chefin Wagenknecht als auch CDU und CSU wollen die Einreisen begrenzen. Dazu habe die Regierung nichts vorgelegt. 31.08.2024
Vorschläge für Migrationspolitik Merz: "Dem Bundeskanzler entgleitet das eigene Land"Ein vereinbartes Gespräch von CDU-Chef Merz und Kanzler Scholz wird zum Krisentreffen nach dem Terroranschlag von Solingen. Der Oppositionsführer drängt den Regierungschef zum gemeinsamen Handeln für einen Kurswechsel in der Migrationspolitik - gegen die Ampel-Partner.27.08.2024
