Lieferkettengesetz-AbschaffungKubicki wirft Scholz und Habeck gebrochenes Versprechen vorSeit Anfang 2023 gilt in Deutschland ein nationales Lieferkettengesetz. Union und FDP ist das schon lange ein Dorn im Auge, beide möchten es wieder aufheben. Dabei macht Wolfgang Kubicki zwei Regierungsvertretern besondere Vorwürfe. 05.12.2024
Jetzt braucht Scholz die FDPUnion will Abbau der kalten Progression vertagenAls eine Art schleichende Steuererhöhung wird die kalte Progression gerne mal bezeichnet. Diese will der Kanzler mit seiner verbliebenen Regierungsmannschaft gerne noch abbauen. Doch die Union will nicht den Mehrheitsbeschaffer spielen. Stattdessen ist Scholz jetzt auf die Liberalen angewiesen.02.12.2024
Warnung vor SchmutzwahlkampfGrüne sind für Söder kein absolutes No-Go mehrVor rund zwei Monaten war ein schwarz-grünes Bündnis für Markus Söder noch ausgeschlossen, inzwischen hat er seine Meinung etwas geändert. Für Robert Habeck findet der CSU-Chef einen wenig schmeichelhaften Fußball-Vergleich. Von der SPD erhofft er sich einen fairen Wahlkampf.26.11.2024
"Gewagte Operation"Merz sieht Rot-Grün "hart am Rand der Verfassungswidrigkeit"Bundeswirtschaftsminister Habeck möchte mit eigentlich für Intel vorgesehenen Geldern die Netzentgelte senken. Die Union fragt sich, wie das finanziert werden soll. Laut CDU-Chef Merz fehlen dem neuen Finanzminister bereits jetzt die Mittel zur Auszahlung einer wichtigen Leistung. 15.11.2024
"Mit aller Kraft dagegen wehren"Union kündigt Widerstand gegen Abtreibungsreform anVor den Neuwahlen im Februar wollen SPD und Grüne eine Neuregelung von Paragraf 218 Strafgesetzbuch erreichen. Das stößt bei der Union auf scharfe Kritik. Dorothee Bär spricht von einem "ethisch-moralisch hochkomplexen'"Thema und warnt vor einem "Dammbruch".14.11.2024
Noch 103 Tage bis zur WahlWo CDU und CSU jetzt noch Rot-Grün aushelfen würdenNach weniger als einer Woche Diskussion einigen sich SPD und Union auf einen Termin für die Neuwahl. Nun wäre der Weg frei für CDU und CSU, wichtigen Vorhaben der einstigen Ampel-Koalition zu einer Mehrheit zu verhelfen. Welche das sein könnten, wird schnell deutlich.12.11.2024
Vertrauensfrage vor WeihnachtenUnion und SPD einig: Neuwahl findet am 23. Februar stattDie Fraktionsspitzen von Union und SPD einigen sich laut ntv-Informationen auf einen Vorschlag für eine vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar. Bundeskanzler Scholz müsste dafür am 16. Dezember die Vertrauensfrage stellen.12.11.2024
Union schießt querPistorius sieht keine Chance für sein neues WehrdienstmodellDeutschland ist laut Boris Pistorius auf den Ernstfall nicht vorbereitet. Mit seinem neuen Wehrdienstmodell wollte der Verteidigungsminister wieder eine Erfassung junger Männer installieren. Doch das Vorhaben scheint nun trotz grünem Licht aus dem Kabinett endgültig unter die Räder zu kommen. 11.11.2024
Tagesordnungen pauschal ablehnenUnion will im Bundestag Druck auf Scholz erhöhenDie Union will die Vertrauensfrage erzwingen. Dazu kündigt sie an, ab sofort keiner Tagesordnung im Bundestag zustimmen zu wollen, wenn dieser Punkt darin fehlt. Allerdings soll es in dringenden Fällen Ausnahmen geben.11.11.2024
Neue deutsche Energiepolitik"Kernkraft ist ein Sehnsuchts-Thema für einen Teil meiner Partei"Die CDU stellt wahrscheinlich den nächsten Bundeskanzler und muss dann Probleme wie hohe Stromkosten lösen. In einem Energiepapier der Union finden sich Vorschläge wie die Rückkehr zur Kernkraft. Im exklusiven Interview ordnen KlimaUnion-Chef Heilmann und DIW-Präsident Fratzscher die Pläne ein.10.11.2024
