Beschlüsse vor Vertrauensfrage?Union befürchtet, dass Scholz "wieder irgendwas trickst"Der Bundeskanzler möchte eigentlich erst im Januar die Vertrauensfrage stellen - und vorher noch mithilfe der Union Gesetze durchbringen. Scholz wolle die Reihenfolge verdrehen, moniert CSU-Landesgruppenchef Dobrindt. Da komme sofort ein Verdacht auf.09.11.2024
Ein bisschen wie im SchachWer zuckt zuerst, Merz oder Scholz?Scholz und Merz können eigentlich nicht besonders gut miteinander. Doch jetzt braucht der Bundeskanzler den Oppositionsführer von der CDU, um weiterzuregieren. Der verlangt die sofortige Vertrauensfrage. Es ist die Stunde der Taktierer.07.11.2024Von Volker Petersen
"Wird keinen Stillstand geben"Habeck hofft auf Zusammenarbeit mit UnionDie FDP ist raus aus der Ampel-Koalition, die verbliebene rot-grüne Bundesregierung hat keine parlamentarische Mehrheit mehr. Doch der Vizekanzler ist zuversichtlich: "Wir können Entscheidungen treffen und werden weiter Entscheidungen treffen." Er hofft dabei auf Unterstützung aus der Union.07.11.2024
Trotz Drängen von Union und FDPScholz bleibt dabei: Vertrauensfrage erst im JanuarNach dem Ampel-Aus will Scholz die Vertrauensfrage Anfang nächsten Jahres stellen. FDP und Union pochen auf einen deutlich früheren Termin - am besten sofort. Doch die Forderungen lassen den Kanzler kalt, er bleibt bei seinem Zeitplan. Außenministerin Baerbock springt ihm dabei zur Seite.07.11.2024
"Bereit für schnelle Neuwahlen"Union schießt gegen Scholz und fordert "sofort" VertrauensfrageNach dem Aus der Ampel-Regierung ist für die Union klar: Vertrauensfrage und Neuwahlen müssen schnellstmöglich stattfinden. Bundeskanzler Scholz steht dabei im Mittelpunkt der Kritik aus der Opposition. 06.11.2024
Zentral ist eine "Kostenwende"CDU-Politiker wollen Kurswechsel in der EnergiepolitikDie Energiewende kommt nur langsam voran. Ohne mehr Effizienz werde sie scheitern, warnen die CDU-Abgeordneten Spahn und Jung. Die Politiker fordern von der Ampel auch eine stärkere Technologieoffenheit. Zudem sei der Ausstieg aus der Atomkraft zu überprüfen. 04.11.2024
Union fühlt sich provoziertGrüner will wegen Kruzifix nicht im Unions-Fraktionssaal tagenEin christliches Kreuz an der Wand eines Saals ist ein Zankapfel im Bundestag. Der digitalpolitische Sprecher der Grünen Außendorf weigert sich laut einem Bericht deswegen, an einer Sitzung teilzunehmen. Die Union findet das respektlos und fordert Konsequenzen. 29.10.2024
Ampel zu Neuwahlen drängen?Union fordert ein Machtwort von SteinmeierDer Bundespräsident hält sich normalerweise aus der Tagespolitik heraus. Die Union geht nun einen äußerst ungewohnten Schritt: Sie fordert Staatsoberhaupt Steinmeier geradezu zum Eingriff auf. Er solle die Ampelkoalition auflösen und Neuwahlen herbeiführen, heißt es.27.10.2024
Blockade des SicherheitspaketsUnion will Verschärfungen auf Biegen und Brechen durchsetzenIst das Sicherheitspaket der Ampel noch zu retten? Im Bundesrat scheitert es an CSU und CDU - denn die Opposition will mehr. Es geht um weitere Befugnisse für die Sicherheitsbehörden und ein Thema, bei dem sich selbst Unionsvertreter nicht einig sind.21.10.2024
"Höchste Zeit, AfD zu prüfen"AfD-Verbotsantrag frühestens im November im BundestagUm die notwendige Mehrheit im Bundestag zu erhalten, wollen die Antragsteller eines AfD-Verbotsverfahrens auf ein neues Gutachten vom Verfassungsschutz warten. Dadurch erhoffen sie sich Rückenwind vor allem von der SPD- und Unions-Fraktion. Frühestens im November soll abgestimmt werden.17.10.2024
