"Mit mir nicht" Söder will Schwarz-Grün im Bund verhindernFür Markus Söder ist jetzt schon klar, dass es im Fall eines Siegs der Union bei der nächsten Bundestagswahl keine Koalition mit den Grünen geben werde. Der CSU-Chef deutet an, dies im Bund notfalls auch alleine verhindern zu wollen. Damit verschärft Söder seine Opposition zu CDU-Chef Merz. 26.08.2024
Waffen- und Asyldebatte entfacht Union fordert anlasslose MesserkontrollenNach dem Messerattentat von Solingen ist die Debatte über eine Verschärfung des Waffenrechts neu entfacht. Im Fokus stehen dabei auch die Befugnisse der Sicherheitsbehörden. Die Union plädiert etwa für weitreichende Kontrollmöglichkeiten. Aus der SPD hagelt es derweil Kritik an Justizminister Buschmann. 25.08.2024
CSU-Politikerin im Frühstart "Demokratieschädlich": Union will Wahlrecht wieder ändernDas Bundesverfassungsgericht hat die Wahlrechtsreform der Ampel im Kern durchgewunken. Die CDU/CSU will die Regelung nach einer Regierungsübernahme aber wieder zurückdrehen - damit alle Wahlkreise weiter vertreten sind.30.07.2024
Ampel-Ziel droht zu scheitern CDU blockiert Grundgesetzänderung zu sexueller IdentitätDie Verankerung des Diskriminierungsverbots wegen sexueller Identität im Grundgesetz ist als Vorhaben im Koalitionsvertrag der Ampel festgehalten. Die Idee zu verwirklichen, ist schwierig. Denn dazu braucht es die Zustimmung der Union.29.07.2024
Lindner stellt Haushalt 2025 vor Braun hat "ganz schlechtes Bauchgefühl"Nach der politischen Einigung mit Kanzler Scholz und Wirtschaftsminister Habeck stellt Finanzminister Lindner am Nachmittag den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr vor. CDU-Haushälter Helge Braun hat Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit.17.07.2024
Wer wird Unionskandidat? Söder in Umfrage zu Kanzlerfrage vor MerzDie Union spielt Einigkeit vor und hat die finale Entscheidung über ihren Kanzlerkandidaten vorerst auf den Herbst verschoben. Doch in einer Umfrage liegt CSU-Chef Söder vor CDU-Chef Merz. Zuletzt deutet Söder bereits an, dass er für eine Kandidatur bereitstünde, wenn Merz ihn darum bitten würde.13.07.2024
"Sollte sich rasch erklären" Pläne zu US-Langstreckenwaffen: Grüne werfen Scholz Versäumnis vorDie Vereinbarung, ab 2026 wieder US-Waffensysteme in Deutschland zu stationieren, trifft in Deutschland auf ein geteiltes Echo. Während Verteidigungsminister Pistorius die Pläne begrüßt, sorgen sich viele vor einem Wettrüsten. Die Grünen kritisieren vor allem die Art und Weise der Verkündung. 11.07.2024
Reaktionen auf Haushaltseinigung Merz sieht sich bei Schuldenbremse bestätigtNach zähen Verhandlungen einigt sich die Ampel auf Eckpunkte zum Haushalt und auf ein Wachstumspaket. Bei der Schuldenbremse setzt sich Finanzminister Lindner durch. CDU-Chef Merz begrüßt diese Entscheidung und warnt vor weiteren Schulden. CSU-Chef Söder kritisiert die Einigung insgesamt als unzureichend. 05.07.2024
Probleme während der Fußball-EM Unionsfraktionsvize fordert Rausschmiss von Bahnchef LutzDie Verspätungen der Deutschen Bahn während der EM sind ein großes Ärgernis. Da sind sich Union und SPD sogar einig. Bahn-Chef Lutz sieht die Sache ganz anders. Unionsfraktionsvize Lange fordert nun Konsequenzen.03.07.2024
Auch mehr Hilfe für junge Mütter Ampel und Union wollen Kinder psychisch kranker Eltern unterstützenIn einer Frage kommen selbst Ampel und Union auf einen Nenner: Kinder suchtkranker oder psychisch kranker Eltern sollen künftig mehr Unterstützung erfahren - denn die Krankheiten ihrer Eltern können sich auch auf sie auswirken. Nun kommt das Thema in den Bundestag.02.07.2024
