Unionsfraktion

Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion glaubt angesichts der ukrainischen militärischen Erfolge nicht an eine Eskalation hin zu einem Konflikt zwischen NATO und Russland. Dass Bundeskanzler Scholz weiter Kiew meidet, kritisiert Otte scharf.

• Video Otte: "Moralisch hat Ukraine den Krieg längst gewonnen"

Altkanzler Schröder sitzt die Kritik an seiner fortdauernden Solidarität zum Kreml seit Wochen aus. Auch seine lukrativen Gazprom-Posten will der SPD-Politiker nicht aufgeben. Aus der Unionsfraktion kommt nun der Vorschlag, sein Millionen-Salär von Staats wegen einzubehalten.

Der "Gepard"-Panzer soll an die Ukraine geliefert werden. Doch das dauert. Die Unionsfraktion fordert jetzt: Die Bundesregierung muss mit Schützen- und Kampfpanzern nachlegen - und erhöht den Druck im Streit ums Sondervermögen für die Bundeswehr.

• Video Thorsten Frei im "ntv Frühstart"

In der Sonntagsfrage des RTL/ntv-Trendbarometers fällt die SPD weiter hinter der Union zurück. Der Abstand steigt auf drei Prozentpunkte, während die anderen Parteien stagnieren. Für die Linke ist das eine furchterregende Nachricht.

Ein Coup ist es, keine Frage. Und ein Seitenhieb gegen den Kanzler. Doch warum genau CDU- und Oppositionschef Merz nach Kiew reist, bleibt unklar. Neue Hilfsangebote kann er der Ukraine nicht machen. Und reine Solidaritätsbekundungen sind fehl am Platze. Ein Kommentar von Markus Lippold

Die Stimmung zwischen Unionsspitze und den Ampelparteien ist frostig. Immer wieder mahnen SPD-Spitzenvertreter Oppositionschef Merz zu staatspolitischer Verantwortung. Doch anstatt davon abzulenken, wirft dieser Appell ein Schlaglicht auf die eigenen Fehler. Ein Kommentar von Sebastian Huld

Im Bundestag stimmen Union und Ampel gemeinsam für einen Antrag zur Lieferung weiterer, auch schwerer Waffen an die Ukraine. Die Debatte davor nutzt Oppositionsführer Merz dennoch zur Generalkritik. Beim Sondervermögen für die Bundeswehr meldet er noch erheblichen Gesprächsbedarf an.

Mit einem eigenen Antrag zu Waffenlieferungen setzte die Union die Ampelkoalition unter Druck. Das Bild der Einheit wäre am Donnerstag dahin gewesen. Doch nun gehen die Fraktionen ein Schritt aufeinander zu und einigen sich auf einen gemeinsamen Antrag. Der nächste Streit kündigt sich aber schon an.

Im Streit um die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine wollen nun auch die Fraktionen der Regierungsparteien entsprechende Forderungen erheben. Damit kontern sie einen Antrag der Unionsfraktion, die bereits ihre mögliche Zustimmung zum Ampelpapier signalisiert. Von Sebastian Huld

Unionsfraktionschef Merz macht Druck auf die Ampel-Koalition. Eine Entscheidung zu den Waffenlieferungen soll her. Mit einem vorgefertigten Antrag will der CDU-Chef den Bundestag über schwere Waffen für die Ukraine entscheiden lassen.