Rede zur VertrauensfrageScholz will mehr Schulden, basht FDP - Merz: Unverschämtheit!Erst zum sechsten Mal überhaupt stellt ein Bundeskanzler die Vertrauensfrage. Olaf Scholz modelt sie vom formalen Akt zur Vertrauensfrage für die Bürger. Er breitet seine Wahlkampfmessage aus, wirbt für die Lockerung der Schuldenbremse. CDU-Chef Merz rastet anfangs fast aus.16.12.2024Von Volker Petersen
Merz: "Ein Drittel kann bleiben"Union pocht auf Abschiebungen nach Syrien - SPD und Grüne empört Die Union drängt nach dem Fall des Assad-Regimes in Syrien auf eine andere Migrationspolitik. Kanzlerkandidat Merz zufolge könnten viele junge Männer zurück in ihr Heimatland. SPD-Fraktionsvize Wiese findet die Forderungen "schäbig und zynisch". Für die Grünen ist die Debatte verfrüht. 16.12.2024
CSU und NRW-CDU wählen ListenMerz und Dobrindt sind Spitzenkandidaten - Söder will mitregierenDie Neuwahl ist noch nicht offiziell angesetzt, doch die Parteien sind schon mitten im Wahlkampf. Die CSU und die NRW-CDU stellen ihre Wahllisten auf. Markus Söder hat die Kanzlerkandidatur zwar Friedrich Merz überlassen. Mitregieren in Berlin will Bayerns Ministerpräsident künftig trotzdem. 14.12.2024
Programm zur BundestagswahlUnion will Steuerentlastungen und schärfere AsylpolitikCDU und CSU versprechen im Falle eines Siegs bei der Bundestagswahl weitreichende Steuerentlastungen. An der Schuldenbremse will die Union aber festhalten. Ein Schwerpunkt liegt zudem in der Migrationspolitik mit verstärkten Grenzkontrollen und erleichterten Zurückweisungen.13.12.2024
Aktien für AlleCDU und CSU wollen ETF-Rente für jedes Kind einführenDie Union plant, dass alle Kinder ab sechs Jahren künftig ein eigenes Aktiendepot erhalten - mit staatlich gesponserten Einzahlungen. Das Vorhaben soll zum einen die Rente stabilisieren, zum anderen die junge Generation an den Kapitalmarkt heranführen. 13.12.2024Von Julius Betschka
Bundesregierung hat andere PläneAbschiebe-Hoffnung von Spahn & Co. stößt auf WiderstandNach dem Sturz des Assad-Regimes fordern CDU und CSU die Syrerinnen und Syrer in Deutschland auf, über eine schnelle Ausreise nachzudenken. Die Bundesregierung hält davon gar nichts. Sprecher Hebestreit erkennt darin Wahlkampf-Aufregung, die Innenministerin findet den Vorschlag "unseriös".11.12.2024
Will Wahlkreissieger stärkenCDU macht Reform des Wahlrechts zur Bedingung für KoalitionWegen der Wahlrechtsreform der Ampel zieht die Union in der bald endenden Legislatur bereits vor das Bundesverfassungsgericht. Nach dem Urnengang im Februar steht ein erneuter Umbau aus Sicht der CDU an. Das sei eine unabdingbare Voraussetzung für eine Koalition, erklärt Vize-Fraktionschef Wadephul.11.12.2024
"Straftäter sofort abschieben"Union verlangt Rückkehr-Roadmap für SyrerSyrische Flüchtlinge in Deutschland sollen sich nach dem Willen der Union auf eine freiwillige Heimkehr in ihre Heimat einstellen. Die Bundesregierung müsse nach dem Sturz Assads Pläne vorbereiten. Vor allem Straftäter und Sozialleistungsempfänger wären betroffen, fordern CDU und CSU. 11.12.2024
Abgrenzung zum "Robbie-Club"Söder gibt Einblick in "Wende-Programm" der Union"Entrümpelungsgesetz", "Paragrafenbremse" und "Wende": Mit diesen Begriffen umschreibt CSU-Chef Söder das Wahlkampfprogramm der Union. Das geht natürlich nicht ohne Abgrenzung zu den Grünen und eine Spitze in Richtung von Robert Habeck.09.12.2024
"Er ist ein Angstkanzler"Union schießt in Taurus-Debatte gegen ScholzBundeskanzler Olaf Scholz bleibt beharrlich auf seinem Standpunkt: Mit ihm gibt es keinen Taurus-Marschflugkörper für die Ukraine. Im Bundestag wird das Thema weiterhin debattiert. Und dabei findet besonders die Union deutliche Worte zum Verhalten des deutschen Regierungschefs. 06.12.2024
