Unionsfraktion

Im Streit um die Einführung des Bürgergelds weist die Ampel einen Kompromissvorschlag der Union zurück. In dem Vorschlag von CDU-Chef Merz, zunächst nur die Regelsätze zu erhöhen, sehen Grüne, SPD und FDP vor allem ein strategisches Spiel.

Die Einführung des Bürgergelds soll laut Arbeitsminister Heil "eine der größten Sozialreformen seit 20 Jahren" bringen - und zwar mit dem Auftakt des neuen Jahres. Die Union droht einem Bericht zufolge nun mit einer Blockade im Bundesrat - und will das Bürgergeld offenbar beim Schonvermögen beschneiden.

Nach dem Kanzler-Machtwort im AKW-Streit zwischen Grünen und FDP scheinen die im Clinch gelegenen Koalitionspartner auf Linie gebracht. Scholz bekräftigt noch einmal, dass am 15. April mit Atomkraft in Deutschland Schluss sein soll. Opposition und Industrie liebäugeln indessen mit mehr.

Die Empfehlungen der Gaskommission müssen nachgebessert werden. Kleine und mittlere Unternehmen brauchen eine Übergangslösung für den Winter, mindestens aber eine Härtefallbrücke. Ein Gastkommentar von Gitta Connemann

Die Union ist der Meinung: Selbst wenn jetzt noch neue Brennstäbe für die Atomkraftwerke in Deutschland gekauft würden, dann wäre ein Weiterbetrieb ohne Unterbrechung nicht mehr möglich. Die Regierung sei viel zu spät dran.

Die Unionsfraktion im Bundestag hat sich auf Friedrich Merz an der Spitze bis zum nächsten Wahltermin festgelegt. Mit großer Mehrheit votierten die Abgeordneten von CDU und CSU für den CDU-Parteichef. Die Zustimmung fiel etwas geringer als Beginn der Legislatur.

Die SPD-Spitze lehnt Panzerlieferungen an die Ukraine ab, führende Grüne und Liberale sehen das anders. Ein Antrag der Union im Bundestag macht die Differenzen innerhalb der Ampel sichtbar, doch eine Abstimmung wird auf später verschoben. Rheinmetall hätte 100 Marder für Kiew im Angebot.

CDU-Generalsekretär Czaja geht davon aus, dass FDP und Grüne insgeheim den Antrag der Union unterstützen, Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Die Gasumlage hält er für unlogisch, nach der Übernahme von Uniper handele es sich jetzt um eine Steuer.

Deutschlands größter Gasimporteur Uniper steht kurz vor der Verstaatlichung. Die Pläne werfen neue Fragen auf, was die Rechtmäßigkeit der Gasumlage angeht. Offenbar hat auch Wirtschaftsminister Habeck Zweifel an der Einführung. Die teilt das Finanzministerium allerdings nicht.

Die Union erhöht den Druck auf Bundeskanzler Scholz: Sie fordert in einem Antrag im Bundestag die Lieferung von Kampf- und Schützenpanzern an die Ukraine. Ausdrücklich verweist sie auf die inneren Risse der Ampelkoalition bei diesem Thema.