BSW-Chefin Wagenknecht macht außenpolitische Forderungen zur Voraussetzung für Koalitionen mit der CDU in Thüringen und Sachsen. Sowohl der Geschäftsführer der Unionsfraktion als auch Thüringens Spitzenkandidat wollen sich offenbar nicht erpressen lassen.

Unionsfraktionsmanager Thorsten Frei lehnt die von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht verlangte Verknüpfung der Regierungsbildung in Thüringen und Sachsen mit außenpolitischen Themen wie der Ukraine-Politik oder der geplanten Stationierung von US-Raketen in Westdeutschland strikt ab. "Das kann die Union nicht mitmachen", sagte er beim Eintreffen zu Gremiensitzungen seiner Partei in Berlin.

Für eine Regierungsbildung ohne die AfD in Sachsen und Thüringen ist die CDU auf das BSW angewiesen. Wagenknecht hatte außenpolitische Forderungen zur Voraussetzung für eine Koalitionsbildung gemacht. Frei sagte nun: "Es ist sicherlich nicht akzeptabel, wenn aus Ländern heraus solche sehr grundsätzlichen Positionierungen der Union in irgendeiner Weise infrage gestellt würden." Die BSW-Spitzenkandidaten in den Ländern hätten sich aber sehr viel stärker auf die Landespolitik fokussiert als Wagenknecht. "Wir können heute viel zu wenig über diese Blackbox BSW sagen. Das wird sich herausstellen müssen", sagte Frei.

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Der Fraktionsgeschäftsführer sieht auch Schnittmengen zu der Partei. "Das ist kein Partner, den wir uns wünschen würden", sagte er. "Aber wir sehen auf der anderen Seite beispielsweise, dass das BSW zu einer realistischen Migrationspolitik zu neigen scheint. Wir sehen auch, dass es im Bereich der Gesellschaftspolitik Überschneidungen gibt." Große Herausforderungen gebe es dagegen im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik, "wo wir unvereinbare Positionen haben, aber die spielen in der Landespolitik auch keine Rolle".

Voigt dämpft Wagenknechts Erwartungen

Auch Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt sagte mit Blick auf Wagenknechts Forderungen nach klaren Signalen in der Außenpolitik: "Weltpolitik wird nicht in Thüringen entschieden."

Die Spitzenkandidatin des BSW in Thüringen, Katja Wolf, sagte dagegen am Morgen im Deutschlandfunk, es gelte "selbstverständlich", dass aus Thüringen "ein sehr deutliches Zeichen kommen muss für diplomatische Lösungen" des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland. "Das ist unumstößlich." Es gehe dabei um den "Markenkern" des BSW.

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Wagenknecht werde aber in Thüringen "nicht am Koalitionsverhandlungstisch sitzen", erläuterte Wolf. "Das ist nicht ihre Rolle und das ist auch nicht, was sie möchte." Der Landesverband werde sich allerdings "selbstverständlich auch mit Berlin abstimmen".