Wie rechtsoffen ist die CDU?Maaßen ist das Symptom, das Problem sitzt tieferFriedrich Merz und das CDU-Präsidium ringen sich doch dazu durch, Hans-Georg Maaßen loswerden zu wollen. Warum hat die Partei die Causa Maaßen überhaupt derart eskalieren lassen? Weil der Ex-Verfassungsdienstchef Teil eines tiefergehenden Konflikts ist, der das Potenzial hat, die CDU zu spalten.06.02.2023Ein Kommentar von Sebastian Huld
Partei feiert ZehnjährigesAfD "ist gekommen, um zu bleiben"Angesichts zahlreicher Skandale mag einem das Bestehen der AfD weitaus länger vorkommen, doch die Partei wird am Montag zehn Jahre alt. Einst als Euro-Gegner-Partei gestartet, gehört sie mittlerweile dem rechtsextremen Spektrum an. Experten prognostizieren der Partei trotzdem wachsenden Zuspruch.05.02.2023
Brief und E-Mail verschicktCDU macht Ernst mit Parteiausschluss MaaßensWegen rechtspopulistischer Äußerungen gerät Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen zunehmend in Kritik. Zuletzt fordert die CDU-Führung den Parteiaustritt des Politikers. Dieser will sich erst damit befassen, wenn er die "Aufforderung auf dem Schreibtisch" sehe. Mit Brief und E-Mail legt die CDU-Spitze nun nach.01.02.2023
CDU-Chef spricht über UltimatumMerz will sich nicht "von Herrn Maaßen provozieren lassen"Der CDU reicht es: Sie will den früheren Verfassungsschutzchef Maaßen nicht länger in ihren Reihen haben. Im Gespräch mit ntv.de begründet Parteichef Merz den drastischen Schritt - und den Zeitpunkt.30.01.2023
Verfassungsschutz warnt"Königreich Deutschland" sucht Land in der UckermarkMit der Aussicht auf angebliche Steuerfreiheit will eine extremistische Organisation sogenannter Reichsbürger in Brandenburg eine Genossenschaft übernehmen und Land sowie Immobilien erwerben. Im betroffenen Ort regt sich Widerstand. Selbst der Verfassungsschutz wendet sich an die Bürger.27.01.2023
Klimaaktivisten kontern erneutHabeck befürchtet Radikalisierung im KlimakampfJüngste Auseinandersetzungen im Braunkohleort Lützerath befeuern die Debatte um radikalisierte Klimakämpfe: Entsprechende Proteste müssten sich "glasklar" von Gewalt distanzieren, mahnt Bundeswirtschaftsminister Habeck. Dem Vorwurf des Linksextremismus treten Aktivisten entschieden entgegen.27.01.2023
Opposition kritisiert BehördenRhein: Lübcke-Mord war nicht zu verhindernHätte der Verfassungsschutz vor dem Rechtsextremisten Stephan Ernst warnen müssen? Diese und andere Fragen treiben den Untersuchungsausschuss zum Mord an dem CDU-Politiker Lübcke um. Hessens früherer Innenminister Rhein verteidigt die Arbeit der Behörde. Die Opposition nennt sie "desaströs".20.01.2023
"Keine Baupläne im Internet"Verfassungsschutz warnt Konzerne vor SpähernAusländische Geheimdienste und Saboteure durchsuchen das Internet derzeit gezielt nach Daten, die einen Anschlag auf deutsche Gas- oder Telefonnetze erlauben. Verfassungsschützer raten deshalb davon ab, Baupläne für jedermann zugänglich zu machen. 05.01.2023
Verfassungsschutz-Einschätzung Russischer Geheimdienst zeigt gesteigertes InteresseSeit dem Angriff Russlands auf die Ukraine ist der russische Geheimdienst in Deutschland aktiver als zuvor. Zu dieser Einschätzung kommt der Verfassungsschutz. Die Aufklärungsversuche werden unter anderem an der Festnahme einer Reihe mutmaßlicher Spione deutlich.01.01.2023
Bei Reisen in den IranVerfassungsschutz warnt vor AusforschungIn Deutschland leben mehr als 200.000 Menschen mit iranischen Wurzeln. Viele von ihnen sind dem Regime in Teheran gegenüber kritisch eingestellt. Deshalb sollten sie bei Kontakten mit dem Iran besonders vorsichtig sein, mahnt Verfassungsschutzpräsident Haldenwang.01.01.2023
