Verfassungsschutz

Zu Beginn des vergangenen Jahres stuft der Verfassungsschutz den rechtsnationalen "Flügel" der AfD als rechtsextremen Verdachtsfall ein. Nun sieht die Behörde mehr Handlungsbedarf und erklärt die Gruppierung rund um den Thüringer Fraktionschef Höcke zum Beobachtungsfall.

Der Verein Uniter rekrutiert sich aus Polizisten und Soldaten - doch die Gruppierung geriet in den Verdacht, vor allem ein rechtsextremes Netzwerk zu sein. Nun erkennt das Finanzamt die Gemeinnützigkeit ab. Uniter hat bereits reagiert.

Verschiedene Politiker versuchen sich mit Antworten auf den rassistischen Terror von Haunau. Nach dem Entsetzen und den Beileidsbekundungen werden Forderungen nach struktureller Veränderung lauter. Die Grünen präsentieren einen Aktionsplan, die FDP will vor allem Kompetenzen neu ordnen.

Nach dem Terroranschlag von Hanau sehen viele eine Mitverantwortung der AfD für die Tat. Die SPD fordert eine Beobachtung der rechtspopulistischen Partei durch den Verfassungsschutz. Doch dass es dazu tatsächlich kommt, ist sehr unwahrscheinlich.

• Video Habeck: "Verfassungsschutz muss AfD beobachten"

FDP-Chef Lindner verlangt eine Generalinventur aller Maßnahmen gegen den Rechtsterrorismus. Vor allem in der AfD gebe es Vertreter, die zu einem Klima beitrügen, aus dem sich dann Gruppen oder Einzelne radikalisierten.

• Video Lindner: "Eine Saat aus der mörderischer Terror wachsen kann"

Der Verfassungsschutz will den Verein Uniter auf verfassungsrechtliche Tendenzen prüfen. Das Netzwerk ist bei den Ermittlungen rund um den rechtsradikalen Soldaten Franco A. ins Visier der Behörden geraten.

Seit dem Fall Franco A. steht die Arbeit des Militärischen Abschirmdienstes auf dem Prüfstand. Das Bundesinnenministerium plant nun eine Geheimdienstreform, die auch dem Verfassungsschutz mehr Befugnisse wie Chat-Überwachungen einräumt - allerdings unter strengen Regeln.

Der rechtsnationale "Flügel" der AfD ist vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft. Nun beginnt die Behörde, einzelne Abgeordnete der Partei genauer unter die Lupe zu nehmen. Doch nicht alles darf in die Datensammlungen aufgenommen werden.

Zwei Gruppen der AfD stuft der Verfassungsschutz als Verdachtsfall ein. Das will die Partei nicht hinnehmen und reicht Klage ein. Sowohl der "Flügel" als auch die "Junge Alternative" würden grundlos von der Behörde ins Visier genommen, findet Parteichef Jörg Meuthen.

Bundespolizei und Verfassungsschutz sollen künftig über die neuesten Instrumente zur Online-Durchsuchung und Telekommunikationsüberwachung verfügen. Dazu sollen nach Wunsch der CDU Unternehmen je nach Standort zur Zusammenarbeit verpflichtet werden.