"Neukölln ist erst der Anfang" Berliner Stadtrat Liecke warnt vor IslamistenDer Berliner Vize-CDU-Chef befürchtet einen wachsenden Einfluss von Islamisten auf den Schulhöfen und in Brennpunkt-Vierteln. In einem Buch beschreibt Liecke, wie junge Mädchen unters Kopftuch gezwungen werden. Er verlangt, dass radikale muslimische Verbände kein Steuergeld mehr bekommen. 25.02.2022
Wirbel um Gastbeitrag Faeser: Würde heute nicht mehr für "antifa" schreibenAls Fraktionsvorsitzende in Hessen verfasste Nancy Faeser einen Gastbeitrag für eine linke Vereinigung, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Heute würde sie für die Publikation nicht noch einmal schreiben, sagt die SPD-Politikerin. Denn als Bundesinnenministerin habe sie nun "eine andere Rolle".13.02.2022
Ministerium beantragt Ruhestand Sachsen geht gegen rechtsextremen Richter vor2020 stufte der sächsische Verfassungsschutz den AfD-Mann Jens Maier als Rechtsextremisten ein. Nun will der frühere Bundestagsabgeordnete wieder als Richter arbeiten, doch die Landesregierung wehrt sich dagegen. 12.02.2022
Auch bei AfD zögerlich Maaßen bremste offenbar bei rechtem InstitutAls Verfassungsschutzpräsident empfehlen seine Mitarbeiter Hans-Georg Maaßen, das sogenannte Institut für Staatspolitik ebenso unter die Lupe zu nehmen wie die AfD. Der damalige Behördenchef lehnt laut einem Bericht ab. Später werden beide doch noch Fälle für die Verfassungsschützer.04.02.2022
Unter Corona-Demonstranten Haldenwang: "Neue Szene von Staatsfeinden"Nach anhaltenden Corona-Demonstrationen meldet sich Verfassungsschützer Thomas Haldenwang zu Wort: Unter den Demonstranten könne sich eine neue Szene von radikalen Extremisten befinden, die das "demokratische Staatswesen grundlegend" ablehnen. Wie groß die Gruppierung sei, wisse man noch nicht.15.01.2022
Behörde warnt vor Anschlägen Extremisten beschwören "Tag X" wegen OmikronDie mögliche Schwächung von kritischer Infrastruktur im Zuge der Omikron-Welle gibt rechtsextremen Umsturzfantasien offenbar Auftrieb. Der Chef des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, warnt vor bewaffneter Gewalt und sogar Anschlägen.12.01.2022
Umgang mit Dschihadisten-Kindern Was, wenn Terror und Hass vererbt werden?Glauben und Überzeugungen, die man früh gelehrt bekommt, prägen. Auch Kindern salafistischer Familien geht es so. In Hamburg kann ein Terroranschlag eines Verdächtigen in zweiter Generation gerade noch verhindert werden. Für Experten und Sicherheitsbehörden ist der Umgang damit ein Problem.03.01.2022
Check für Brandenburger Beamte Stübgen will Verfassungstreue überprüfenIm Rahmen eines Aktionsplans gegen Rechtsextremismus und Hass plant Brandenburgs Innenminister Stübgen, Beamte vor der Einstellung künftig auf deren Verfassungstreue zu überprüfen. Unumstritten ist das Vorhaben jedoch nicht, etwa aus Sorge um den Datenschutz und den Eingriff in die Grundrechte.01.01.2022
Verfassungsschutz warnt Rechtsextremisten bekommen mehr ZulaufSie unterwanderten Demos gegen Corona-Maßnahmen und seien zunehmend gewaltbereit - Verfassungsschutzpräsident Haldenwang warnt vor einer steigenden Zahl an Rechtsextremisten und Radikalen wie den "Reichsbürgern". Einige von ihnen besitzen Waffen. 20.12.2021
Rechtsextreme bei Corona-Demos Haldenwang befürchtet neue GewalttatenVerfassungsschutzchef Haldenwang verfolgt die Protestbewegung gegen die Corona-Maßnahmen mit Sorge. Zwar sei "viel Maulheldentum" dabei, dennoch nimmt er Gewaltdrohungen ernst. Vor allem der wachsende Einfluss Rechtsextremer ruft seine Behörde auf den Plan.19.12.2021
