"Hinreichende Anhaltspunkte"Verfassungsschützer beobachten die AfD im SüdwestenIn Baden-Württemberg stehen die Junge Alternative und der rechtsnationale "Flügel" bereits unter Beobachtung. Wegen deutlicher Anzeichen für verfassungsfeindliche Bestrebungen wird der gesamte Landesverband zum Verdachtsobjekt und einzelne Mitglieder können observiert werden.14.07.2022
"Reichsbürger" suchen LandVerfassungsschutz warnt vor "Königreich Deutschland"Peter Fitzek rief sich selbst zum "König von Deutschland" aus, der Mann steht seiner eigenen "Reichsbürger"-Bewegung vor. Nun sucht er für sein "Königreich Deutschland" Land, der Verfassungsschutz warnt davor, Fitzek Grund oder Geld zu überlassen.10.06.2022
Erst spät entdecktNPD-Mann bewacht zeitweise sächsischen VerfassungsschutzDer sächsische Verfassungsschutz hat laut einem Bericht über mehrere Wochen einen NPD-Politiker als Pförtner beschäftigt. Er soll dabei auch Zeugen und Opfer rechtsextremer Straftaten kontrolliert haben. Der neue Innenminister kündigt einen Gesetzentwurf zur besseren Personenkontrolle an.01.06.2022
Beobachtung der GesamtparteiAfD legt Einspruch gegen Verdachtsfall-Urteil einGemäß einem noch nicht rechtskräftigen Urteil des Verwaltungsgerichts Köln darf der Inlandsgeheimdienst unter bestimmten Voraussetzungen Kommunikation der AfD überwachen und V-Leute einsetzen. Im Rechtsstreit um die Gesamtbeobachtung der Partei geht die AfD nun in die nächste Instanz.25.05.2022
Deutschland im FokusVerfassungsschutz sieht Spionage wie im Kalten KriegDer Präsident des Verfassungsschutzes beobachtet einen Systemwettbewerb: zwischen Demokratien auf der einen Seite und autoritären Staaten auf der anderen. Das Niveau der Spionage in Deutschland sei hoch - und könne noch steigen, warnt der Geheimdienstchef.19.05.2022
Hitlergruß und "Sieg Heil!"-RufeHunderte Rechtsextreme in SicherheitsbehördenDie Zahl der Rechtsextremen und sogenannten Reichsbürger bei Polizei, Bundeswehr und Nachrichtendiensten in Deutschland ist größer als bislang gedacht. Der Verfassungsschutz geht von mehr als 300 Personen aus.12.05.2022
Geldströme genauer analysierenFaeser will Rechtsextreme finanziell austrocknenInnenministerin Faeser will schärfer gegen Rechtsextreme vorgehen. Dabei soll der Szene vor allem die Finanzierung erschwert werden. Allerdings wissen die Behörden kaum, woher das Geld stammt. Die Verfahren sind kompliziert, es fehlt an Fachpersonal. Kann ein neues Gesetz helfen?29.04.2022
Haldenwang: "Maulheldentum" Wenige deutsche Neonazis reisen in die UkraineNach dem Angriff Russlands auf die Ukraine befürchten Verfassungsschützer, dass deutsche Rechtsextreme den Krieg nutzen könnten, um Kampferfahrung zu sammeln. Bislang sei es aber meist bei den Aufrufen geblieben, berichtet Präsident Haldenwang und spricht von "Maulheldentum". 15.03.2022
"Wolf im Schafspelz"AfD-Beobachtung stößt auf viel ZustimmungDie AfD darf nach dem Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Während die Partei noch überlegt, dagegen vorzugehen, gibt es von anderen Parteien und dem Zentralrat der Juden Zuspruch. Die Gewerkschaft der Polizei sieht Auswirkungen auf die Arbeit im öffentlichen Dienst.09.03.2022
"Steht für Hass und Hetze"Haldenwang: Verfassungsschutz redet wieder über AfDBei Beschäftigten im öffentlichen Dienst mit AfD-Parteibuch soll in Einzelfällen geprüft werden, ob es dienstrechtliche Konsequenzen geben muss. Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang begrüßt es, dass der Inlandsgeheimdienst wieder über diese Partei reden kann.09.03.2022
