Verfassungsschutz

Brandenburgs AfD-Chef Kalbitz hat viele Verbindungen in die rechtsextreme Szene. Das trifft nach Ansicht des Verfassungsschutzes auf viele seiner Parteifreunde zu. Die Behörde überlegt deshalb, den ganzen Landesverband zum Verdachtsfall zu erklären.

Die Frist für den "Flügel" läuft ab: Bis zum heutigen Tag soll sich die als rechtsextrem eingestufte Gruppierung in der AfD selbst auflösen. Doch was ändert das in der Partei? Der thüringische Verfassungsschutzchef sieht den "Versuch einer Verschleierung".

Während der Verfassungsschutz die "Identitäre Bewegung" in seinem letzten Bericht noch als Verdachtfall einstuft, wird sich diese Einschätzung laut einem Medienbericht künftig ändern. Die Gruppierung ist in den Augen des deutschen Inlands-Nachrichtendiensts eindeutig rechtsextremistisch.

Rechtsextreme versuchen, die Corona-Krise für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Einige vermitteln ihre politische Agenda in Verschwörungstheorien über das Virus, eine Gruppierung spielt sich als Kümmerer auf - aber nur für Deutsche.

Bisher hält die AfD-Parteiführung den Rechtsextremen des Flügel die Treue. Doch seitdem dieser vom Verfassungsschutz beobachtet wird, rumort es hörbar. Nun bricht Parteichef Meuthen ein Tabu und schlägt vor, die Partei zu spalten.

Die Corona-Krise und ihre Folgen verunsichern viele Deutsche. Für die rechtsextreme Szene sei sie ein willkommener Anlass, um Verschwörungstheorien zu verbreiten, warnt nun der Verfassungsschutz. Die FDP fordert Konsequenzen.

Mit der Auflösung des "Flügels" verschwindet die rechtsextreme Gruppierung innerhalb der AfD zumindest auf dem Papier. Aber ist das Problem damit gelöst? Thüringens Verfassungsschutzchef Kramer winkt ab und spricht von einer "Nebelkerze".

Die AfD-Spitze fordert die Auflösung des "Flügels" - und deren Frontmann Höcke verkündet das Ende der vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppierung. Zudem stellt er sich offen gegen Teile der Partei und die Führung - und droht.

Linken-Politikerin Jelpke hält die Entwicklung für "ermutigend": 2019 gab es weniger Aufmärsche von Rechtsextremen im Vergleich zu 2018 - dafür allerdings mehr Rechtsrock-Konzerte. Und der Verfassungsschutz hat keinen Zweifel, wo die größte Gefahr für die Demokratie lauert.

Die Aufforderung des AfD-Vorstands, der Flügel möge bis Ende April seine Selbstauflösung erklären, sieht aus wie der Sieg der Realos über die Radikalen. Dabei ist es andersherum. Eine Analyse von Benjamin Konietzny