Geheimdienstchefs schlagen Alarm"Putins Verhalten ist Kriegserklärung an den Westen"Der Chef des Bundesnachrichtendienstes fordert mehr Wertschätzung für die Arbeit deutscher Geheimdienste. Ihre Erkenntnisse, etwa zum Ukraine-Krieg, werden in seinen Augen zu oft als Panikmache abgetan. Stattdessen würden die Ergebnisse zeigen, dass Deutschland seine Sicherheitsbehörden brauche. 17.10.2022
Rechtsextreme Tendenz bestätigtIdentitäre Bewegung ist weiter ein VerdachtsfallAngesichts massiver rechtsextremer Bestrebungen bewertet das Kölner Verwaltungsgericht die Identitäre Bewegung als Verdachtsfall. Es gebe klare Verstöße gegen das Grundgesetz, lautet das Urteil. Damit steht der Verein weiter unter der Beobachtung durch den Verfassungsschutz.13.10.2022
Hohe Preise, Energie, RusslandTausende protestieren im Osten gegen PolitikIn mehreren Städten im Osten Deutschlands demonstrieren Tausende Menschen gegen die Politik der Bundesregierung. Die Proteste sind weitgehend friedlich. Die Sorgen vor einem "kritischen Herbst" aber bleiben.27.09.2022
Nach Umsturz-Fantasien in ChatsBayerns Verfassungsschutz beobachtet AfDBisher standen die "Junge Alternative" und einzelne AfD-Mitglieder auf der Liste des bayerischen Verfassungsschutzes. Nun ist die Gesamtpartei ein Verdachtsfall. Der AfD-Landeschef Protschka zeigt sich unbeeindruckt. Die bayerische AfD ist wegen radikaler Chats auf Telegram zuvor in Bedrängnis geraten.07.09.2022
Verfassungsschutz prüftSpionierten Beamte im Wirtschaftsministerium für Moskau?Weil zwei leitende Beamte des Wirtschaftsministeriums auffallend russlandfreundliche Positionen vertreten, schaltet sich der Verfassungsschutz ein. Die Verdächtigen, die in einem sensiblen Bereich der Energiepolitik arbeiten, weisen laut Medienberichten "biografische Auffälligkeiten" auf.31.08.2022
Von Aufklärung bis AnwerbungWenn der Bund um die Gunst der Zocker buhltDie Gamescom ist nicht nur eine Messe für Videospiele, sondern mittlerweile eine riesige Jobbörse. Neben der Bundeswehr werben dort auch Ämter und Ministerien um Nachwuchs - teilweise mit überraschend kreativen Ansätzen.27.08.2022Von Michael Bauer
Debatte um "Montagsdemos"AfD setzt alle Hoffnungen auf "heißen Herbst"Die AfD steckt in der Krise, doch wenn die Bürger wegen hoher Gaspreise frieren, will die Partei für einen heißen Herbst sorgen. Teile der Linken liebäugeln ebenfalls mit einer Wiederbelebung von "Montagsdemos". Thüringens Landeschef Ramelow gehört nicht dazu. 23.08.2022
Auftrieb für Demokratiefeinde? Verfassungsschutz: Extremisten wollen Proteste kapernEinen "Wut-Winter" sehen bereits manche auf Deutschland zukommen. So weit geht der Verfassungsschutz nicht. Allerdings sieht er bereits jetzt, wie rechtsextreme Akteure von Corona auf das Thema Versorgungskrise umschwenken. Sie wollten legitimen Protest für Demokratiefeindlichkeit missbrauchen. 17.08.2022
Reul im "ntv Frühstart""Da etablieren sich neue Staatsfeinde"Steigende Preise und Energieknappheit im Winter: Der Innenminister von NRW, Herbert Reul, fürchtet, dass sich Ungutes zusammenbraut. Das Protestpotenzial in Deutschland beschäftige sich nicht mehr mit Corona, sondern schüre mit neuen Themen Ängste in der Bevölkerung.15.08.2022
Doppelspitze nach WahlchaosSüdwest-AfD müht sich zur Weidel-NachfolgeWeil AfD-Bundesparteichefin Weidel nicht mehr für den Landesvorsitz kandidiert, sucht ihr Südwest-Landesverband einen Nachfolger. Doch keiner der beiden Kandidaten bekommt die absolute Mehrheit. Im Anschluss wird es kompliziert.17.07.2022
