Partei-Beschwerde abgelehntVerfassungsschutz darf bayerische AfD weiter beobachtenMit einem Antrag will die bayerische AfD gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz vorgehen. Damit ist die Partei nun gescheitert - zumindest vorerst. Das Gericht sieht "Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen".17.04.2023
Verfassungsschützer schweigenBehörden erhalten kaum Infos zu extremistischen WaffenbesitzernWenn Menschen mit extremistischen Einstellungen Waffen besitzen, ist dies ein Risiko für die Gesellschaft. Deshalb werden diese Informationen oft durch Geheimdienste weitergegeben. Von dort aus erreichen sie jedoch selten andere Behörden, zeigt ein Medienbericht.01.04.2023
App "überwacht uns alle"US-Kongress nimmt Tiktok-Chef in die MangelAus Angst vor chinesischer Einflussnahme erwägen die USA ein Verbot der Videoplattform Tiktok. In einer hitzigen Anhörung im US-Kongress stellt sich Konzernchef Chew den kritischen Fragen der Abgeordneten. Derweil sieht auch der deutsche Verfassungsschutz Risiken für App-Nutzer.23.03.2023
Nicht genügend AnhaltspunkteVerfassungsschutz: "Letzte Generation" ist nicht extremistischMit ihrer Art des Protests löst die "Letzte Generation" immer wieder heftige Reaktionen aus, besonders bei Autofahrern. Die Klimaschützer begehen Straftaten, agieren jedoch gewaltfrei. Der Verfassungsschutz beobachtet die Gruppierung genau - und stuft sie nicht als extremistisch ein.15.03.2023
Verfassungsschutz prüft"Letzte Generation" könnte Verdachtsfall werdenDas Bundesamt für Verfassungsschutz prüft derzeit, ob die "Letzte Generation" unter Beobachtung gestellt werden muss. Das geht aus einem Medienbericht hervor. Sollte die Aktivistengruppe zum Verdachtsfall werden, hätte das für sie weitreichende Folgen.10.03.2023
Mehrere Personen verletztAusschreitungen bei Demo gegen AfD-TreffenDer Landesverband Baden-Württemberg der AfD hält in Offenburg einen Parteitag ab. Wegen der Veranstaltung gehen Hunderte Demonstranten auf die Straße. Es kommt zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Dabei werden mehrere Menschen verletzt. 05.03.2023
Verfassungsbeschwerde scheitertSportverein darf NPD-Politiker rauswerfenMehrfach versucht ein Sportverein in Schleswig-Holstein, den NPD-Politiker Lennart Schwarzbach als Mitglied loszuwerden. Erst als der Verein eine neue Regel in seine Satzung einfügt, ist dies möglich. Schwarzbach fühlt sich daraufhin diskriminiert und klagt - ohne Erfolg.28.02.2023
Auch linke Proteste radikaler"Digitaler Extremismus" alarmiert Verfassungsschutz Extremisten finden mit ihren Themen zunehmend Anschluss in der bürgerlichen Mitte, warnt Sachsens oberster Verfassungsschützer. Der "Wutwinter" bleibt bisher aus, nicht aber das Empörungspotenzial. Nicht nur im rechten Lager ist eine Radikalisierung zu beobachten. Treiber sind soziale Medien.21.02.2023
Idylle in GefahrDie Uckermark - Rückzugsort für "Reichsbürger"?Zwischen "Erledigt sich von selbst" und "Wir wollen die hier nicht haben": Die Uckermärker wehren sich gegen die Übernahme ihres Landstrichs durch "Reichsbürger". Verfassungsschützer halten die "Reichsbürger" schon lange nicht mehr nur für harmlose Scharlatane. Dorfbewohner und Behörden wehren sich.13.02.2023
Bundesverfassungsschutz warntChina baut Spionagefähigkeiten weiter ausEin mutmaßlicher Spionageballon aus China versetzt die USA in Aufruhr. Zwar ist bisher über Deutschland kein vergleichbares Flugobjekt gesichtet worden, dennoch wächst die Sorge vor chinesischen Ausspähaktivitäten. China nähme die deutsche Politik zunehmend ins Visier, mahnt der Bundesverfassungsschutz. 11.02.2023
