Union gegen VerbotsverfahrenLinnemann zur AfD: "Protest kann man nicht verbieten"Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch gibt auch der Diskussion um ein Parteiverbot neuen Auftrieb. Führende Unionspolitiker halten das für die falsche Herangehensweise. Der designierte Fraktionschef Spahn schlägt jedoch andere Töne an als noch vor ein paar Tagen. 05.05.2025
Klage schon in der SchubladeAfD setzt dem Verfassungsschutz eine FristSeit dieser Woche ist bekannt: Der Verfassungsschutz stuft die AfD als gesichert rechtsextremistisch ein. Die Rechtsaußenpartei will das aber nicht hinnehmen - und hat der Behörde eine Abmahnung zukommen lassen.05.05.2025
Empörung nach AfD-EinstufungOrban: "Was zum Teufel ist in Deutschland los?"Laut dem Bundesverfassungsschutz steht fest: Die AfD ist eine rechtsextreme Partei. Das ruft nicht nur bei der AfD Empörung hervor, sondern auch bei Parteifreunden im Ausland. Rechtspopulisten aus Ungarn und den USA kritisieren die neue Einstufung - und solidarisieren sich mit Weidel & Co.04.05.2025
"Erstarken ist keine Übung"Wulff sieht in AfD den "Ernstfall für unser Land"Mit Sorge verfolgt der ehemalige Bundespräsident Wulff das Erstarken der AfD. Nach der neuerlichen Einschätzung des Verfassungsschutzes ruft er dazu auf, die Rechtsaußenpartei zu bekämpfen - und warnt davor, ihr irgendwelche Ämter zu geben.03.05.2025
"Finde ich unerträglich"Innenminister wollen AfD-Finanzierung prüfenDer Verfassungsschutz stuft die gesamte AfD als gesichert rechtsextremistisch ein. Damit rückt das Thema auf die Agenda der Innenministerkonferenz der Länder. Einige Vertreter stellen die Frage nach der Finanzierung der Partei.03.05.2025
Reaktionen auf BfV-EntscheidungZiehen die Bundesländer bei ihrer AfD-Einstufung nach?Nach langer Prüfung steht nun fest: Die AfD ist gesichert rechtsextremistisch. Die Entscheidung des Bundesverfassungsschutzes betrifft allerdings die Bundes-AfD. Welche Konsequenzen hat das für die Landesverbände? Schließlich kamen bis jetzt nur drei Länderbehörden zum gleichen Ergebnis.03.05.2025
Nach VerfassungsschutzberichtKölner AfD ruft US-Vizepräsident Vance zu HilfeDie Bundes-AfD ruft nach der Einstufung als gesichert rechtsextremistische Partei zunächst die Gerichte an. Ihr Kölner Kreisverband ist schon einen Schritt weiter. Auf X erbittet er Unterstützung der US-Regierung. Trumps Vize Vance solle der Partei helfen. 02.05.2025
Amtlich "gesichert rechtsextrem"AfD mahnt Verfassungsschutz abDie AfD wird jetzt bundesweit als "gesichert rechtsextrem" eingestuft. Der Partei gefällt das freilich nicht. Sie beauftragt eine Anwaltskanzlei, die sofort eine umfangreiche Abmahnung aufsetzt. Auf 48 Seiten tragen die Rechtsexperten zusammen, was aus ihrer Sicht alles falsch gelaufen sei.02.05.2025
"Gesichert rechtsextremistisch"Welche Folgen hat die neue Einstufung für die AfD?Der Bundesverfassungsschutz bewertet die gesamte AfD neu. Sie wird jetzt als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft. Doch welche Folgen hat das für die Partei und ihre Mitglieder? Die wichtigsten Fragen und Antworten.02.05.2025
Partei-Vize: "Völliger Blödsinn"Verfassungsschutz stuft AfD als gesichert rechtsextremistisch einDas "ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis" der AfD "ist nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar". Zu diesem Schluss kommt das Bundesamt für Verfassungsschutz und stuft die gesamte Partei nicht mehr nur als Verdachtsfall, sondern als gesichert rechtsextremistisch ein. Die AfD schäumt.02.05.2025
