Hürde im öffentlichen DienstBayern setzt die AfD auf die ExtremistenlisteWer AfD-Mitglied ist und Lehrer, Polizist oder Beamter im öffentlichen Dienst werden will, hat es in Bayern künftig schwerer. Die Partei steht im Extremistenverzeichnis. Nichts zu befürchten haben jedoch Mitglieder, die bereits einen solchen Job haben.24.06.2025
Wer kontrolliert Geheimdienste?Ralf Stegner soll raus, Heidi Reichinnek will reinDas Parlamentarische Kontrollgremium ist nicht besonders bekannt, aber wichtig: dort überwachen Bundestagsabgeordnete die Geheimdienste. Der SPD-Linke Stegner muss das Gremium nun verlassen. Die Linke versucht unterdessen, ihre Vorsitzende Reichinnek hineinzubringen.23.06.2025
Dobrindt trotzdem gegen VerbotAfD stellt Großteil der Rechtsextremisten in DeutschlandRussische Wegwerfagenten, sich schnell radikalisierende junge Menschen, eine drastische Zunahme an politisch motivierter Kriminalität - die verfassungsmäßige Ordnung sei "fast täglich Angriffen ausgesetzt", sagt Innenminister Dobrindt.10.06.2025Von Hubertus Volmer
"Gemeinsames Vorgehen"Grüne schlagen neuen Weg zu AfD-Verbotsverfahren vorDas Gutachten des Verfassungsschutzes hat der Debatte um ein AfD-Verbot Aufschwung verliehen. Ein Plan der Grünen soll zu einem "zügigen" Verfahren führen. Dieser sieht eine Zusammenarbeit von Bund und Ländern vor.09.06.2025
Nach Entscheidung in MagdeburgErste Bundesländer prüfen Waffenentzug für AfD-MitgliederIn Sachsen-Anhalt verlieren nach einem Gerichtsurteil zwei aktuelle und ein ehemaliges AfD-Mitglied das Recht auf Waffenbesitz. Allein in dem Bundesland sind Hunderte weitere Waffen im Partei-Umfeld registriert. Die Entscheidung könnte bald auch bundesweit Auswirkungen haben. 26.05.2025
Wie auf BundesebeneBrandenburgs Verfassungsschutz setzt AfD-Hochstufung ausEs ist der gleiche Vorgang wie auf der Bundesebene: Eigentlich schätzt der Verfassungsschutz in Brandenburg die AfD als "gesichert rechtsextremistisch" ein. Doch wegen der Klage der Rechtsaußenpartei ist das erst einmal pausiert.23.05.2025
"Charming Kitten"Iranischer Spionageangriff auf deutsche EU-Abgeordnete bestätigtHannah Neumann geht aktiv gegen Unterdrückung und Gewalt im Iran vor. Kürzlich wurde die Grünen-Politikerin Ziel einer Cyberattacke. Der Vorgang hat Ähnlichkeiten mit Methoden iranischer Hackergruppen.23.05.2025
Verfassungsschutz: Ist LifestyleTurboradikalisierung treibt Jugendliche öfter in RechtsextremismusRechtsextreme sind alles andere als ein neues Phänomen. Auffällig ist allerdings das immer niedrigere Alter und ein regelrechter Lifestyle, der um die Gesinnung herum entsteht. Besondere Sorge bereitet die Tatsache, dass einige Anhänger sich anscheinend binnen kürzester Zeit radikalisieren. 22.05.2025
Kein Vorsitz in AusschüssenDieser Anti-AfD-Reflex ist leider der falscheDie Rechtsaußen-Partei AfD bekommt wieder keinen Ausschuss-Vorsitz im Bundestag. Das können die Abgeordneten anderer Parteien mit Mehrheit demokratisch so beschließen. Aber es ist leider das Gegenteil von klug.21.05.2025Ein Kommentar von Nikolaus Blome
Freibrief auf wackligen FüßenHöckes Gutachten ist vor allem Show für die eigenen Leute Thüringens AfD-Chef Höcke präsentiert ein Gutachten, demzufolge die Partei in Thüringen für den Verfassungsschutz tabu sein müsste und Höcke selbst nicht hätte angeklagt werden dürfen. Ein Experte ist skeptisch, ob diese Auffassung vor Gerichten Bestand hätte.21.05.2025Von Hubertus Volmer
