Waffenlieferung

Frankreichs Präsident Macron kündigt an, der Ukraine Kampfflugzeuge vom Typ Mirage 2000-5 zu überlassen. Die Ausbildungsprogramme sollen demnach schon bald starten und noch dieses Jahr enden. Es gibt aber auch noch Unklarheiten.

Ob Panzer, Artilleriemunition oder Kampfflugzeuge: Der Westen beliefert die Ukraine zwar mit Waffen, doch vieles zieht sich teilweise enorm in die Länge. Für Soldaten und Zivilisten ist das verheerend. Nun gibt es erneut ernüchternde Nachrichten vom F-16-Projekt.

Nach der tödlichen Messerattacke in Mannheim auf einen Polizisten fordert der Bundeskanzler, Schwerstkriminelle wieder nach Afghanistan und Syrien abzuschieben. Wer Terrorismus verherrlicht, soll ebenso ausreisen müssen. Zudem verlangt Scholz mehr Messerverbotszonen.

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Waffenhersteller müssen derzeit einen Spagat schaffen: Die Ukraine braucht Material zur Abwehr der russischen Invasion und NATO-Staaten möchten ihre geschrumpften Bestände auffüllen. Zu viel auf einmal, klagt die Rüstungsschmiede KNDS. Vor zwei Jahren glaubte man nicht an einen langjährigen Krieg.

Robert Fico wendet sich in einer Videobotschaft erstmals direkt an die Öffentlichkeit. In einem Statement vergibt der slowakische Regierungschef zunächst dem Mann, der ihn fast tötete. Dann nutzt der umstrittene Politiker die Gelegenheit, um heftig gegen die Opposition auszuteilen.

Nach der Drohung Bidens, im Falle einer Rafah-Offensive die Waffenlieferungen an Israel auszusetzen, unterzeichnen die beiden Länder nun einen Deal. 25 Tarnkappenjets sollen demnach an Israel geliefert werden. Der israelische Verteidigungsminister Galant betont die symbolische Wirkung der Vereinbarung.

Mehrere Länder des Westens beteiligen sich an einer tschechischen Initiative, um auf dem Weltmarkt dringend benötigte Artilleriemunition zu kaufen. Doch Prag warnt nun. Es soll die Gefahr bestehen, dass Moskau das Geschäft streitig macht. Zudem seien gelieferte Granaten oft in schlechtem Zustand.

Die Bundesregierung gibt der Ukraine die Erlaubnis, von Deutschland gelieferte Waffen auch gegen militärische Ziele in Russland einzusetzen. Das teilt Sprecher Hebestreit mit. Die Einschränkung: Die Waffen sollen für die Erwiderung russischer Angriffe aus dem Grenzraum Charkiw eingesetzt werden.

Zehn Tage vor dem NATO-Gipfel reist Verteidigungsminister Pistorius ins ukrainische Odessa. Dort stellt er das nächste Hilfspaket in Aussicht. Ausdrücklich erklärt er, dass Deutschland sich auf eine noch lange notwendige Unterstützung einstellt.

Frankreichs Präsident Macron hat die Frage eindeutig beantwortet, innerhalb der US-Regierung gibt es dazu noch Diskussionen. Und Bundeskanzler Scholz? Der verweist auf die Reichweite des von Deutschland gelieferten Materials. Von Hubertus Volmer

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