Wahlprogramme

Vor einem Jahr war die Forderung nach "Remigration" auch in der AfD eher hinter vorgehaltener Hand zu hören, jetzt ist sie offizielle Parteilinie und steht im Wahlprogramm. Welche Themen es sonst noch in das Papier geschafft haben, das heute beschlossen werden soll.

In Riesa will die AfD erstmals eine Kanzlerkandidatin küren und ihr Wahlprogramm beschließen. Schon vor Beginn des Parteitags ist die Lage angespannt und die Polizei mit einem Großaufgebot vor Ort. Parteichefin Weidel wird trotzdem bei der Anreise behindert.

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Die CDU will durch milliardenschwere Steuersenkungen ein stärkeres Wachstum erzeugen. Für Ökonom Jens Südekum bleibt bei diesem Vorhaben dasselbe Grundproblem wie schon im Wahlprogramm: "Man verspricht massive Steuersenkungen, aber sagt nicht, woher das Geld dafür kommen soll."

Gegen das Tesla-Werk in Brandenburg - aber für ein Gespräch mit dessen Chef. Nach Ansicht von Berlins FDP-Landeschef Christoph Meyer passt das mit Blick auf den Talk der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel mit dem Unternehmer Elon Musk nicht zusammen.

Die Versprechen im Wahlprogramm der AfD sollen vor allem die Armen belasten. Zu diesem Schluss kommt eine Analyse des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Demnach kommen die darin ausgewiesenen Entlastungen von 182 Milliarden Euro pro Jahr eher den Reichen in der Gesellschaft zugute.

Das Wahlprogramm der Union geht der CSU in einigen Punkten offenbar nicht weit genug. Parteichef Söder kündigt eine eigene, schärfere Linie beim Thema Asylrecht an. Es soll unattraktiver werden, nach Deutschland zu kommen. Das Land sei an der Grenze der Aufnahmefähigkeit.

Nach drei Jahren der Kompromisse in der Ampel-Regierung legt die FDP ein Wahlprogramm vor, das liberale Vorstellungen in Reinform abbildet. Ein schlanker Staat, deutliche Steuersenkungen und Investitionen bei Bildung und Verteidigung gehören zu den Kernthemen. Auch wo gespart werden soll, verrät das Papier.

Die FDP geht mit großen Plänen für Steuerentlastungen in den Bundestagswahlkampf. Laut DIW-Experten Stefan Bach würden dem Staatshaushalt bei vollständiger Umsetzung 188 Milliarden Euro fehlen. Aus seiner Sicht kämen die Verbesserungen kaum in der Bevölkerungsmitte an.

Am Wochenende hat die Union ihr Wahlprogramm beschlossen, das von vielen Ökonomen kritisiert wird. Am Dienstagabend versucht NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst bei Sandra Maischberger im Ersten, die Kritik zu entkräften. Ganz gelingt ihm das nicht. Von Marko Schlichting

Bundeskanzler Olaf Scholz hat jetzt ein Wahlprogramm für seine nächste Regierungszeit, so er sie denn bekommt. Bei der Vorstellung der SPD-Vorschläge zur Bundestagswahl geht es viel um Vornamen, insbesondere den richtigen von Friedrich Merz. Der SPD-Wahlkampf soll digital wie nie werden. Von Sebastian Huld