Wahlprogramme

CDU und CSU versprechen im Falle eines Siegs bei der Bundestagswahl weitreichende Steuerentlastungen. An der Schuldenbremse will die Union aber festhalten. Ein Schwerpunkt liegt zudem in der Migrationspolitik mit verstärkten Grenzkontrollen und erleichterten Zurückweisungen.

Die Union plant, dass alle Kinder ab sechs Jahren künftig ein eigenes Aktiendepot erhalten - mit staatlich gesponserten Einzahlungen. Das Vorhaben soll zum einen die Rente stabilisieren, zum anderen die junge Generation an den Kapitalmarkt heranführen. Von Julius Betschka

"Entrümpelungsgesetz", "Paragrafenbremse" und "Wende": Mit diesen Begriffen umschreibt CSU-Chef Söder das Wahlkampfprogramm der Union. Das geht natürlich nicht ohne Abgrenzung zu den Grünen und eine Spitze in Richtung von Robert Habeck.

Die Debatte um die Schuldenbremse im Bund reißt nicht ab. Doch auch in den Ländern kann die Regelung manchmal zum Hemmnis werden. Die Union plant deshalb einem Medienbericht zufolge, dort etwas mehr Spielraum zuzulassen.

Eigentlich hat sich die AfD in ihr Grundsatzprogramm geschrieben, die Wehrpflicht wieder einzuführen. Doch damit möchte die Partei im beginnenden Wahlkampf lieber nicht werben - aus dem vorläufigen Wahlprogramm ist die Wehrpflicht kurzerhand gestrichen worden. Warum? Von Martin Schmidt

Nach dem Bruch der Ampel-Koalition bekräftigt das BSW die Bereitschaft zu baldigen Neuwahlen. Schnell will die Partei die letzten Landesverbände gründen. Das Bündnis versichert, dass bald ein ausführliches Wahlprogramm vorliege.

Die Rentendiskussion innerhalb der CDU scheint festgefahren. Kurz vor dem "Deutschlandtag" der Junggruppe spricht sich deren Chef für einen späteren Renteneinstieg aus. Deutlich dagegen positionieren sich aber Bundespartei und Sozialflügel. Kommt es zum Krach beim Junge-Union-Parteitag?

Ende September wird in Österreich ein neues Parlament gewählt. Kanzler Nehammer kann sich Hoffnungen auf eine weitere Amtszeit machen. Mit dem Versprechen, die Steuern zu senken, lockt der ÖVP-Chef.

Die Europawahl naht und die CDU hat beste Aussichten, stärkste Kraft zu werden. Die vorgestellte Kampagne zeigt die Partei unbedingt proeuropäisch und absolut gegen das Verbrenner-Verbot. Und dann wäre da noch die Spitzenkandidatin, Kommissionspräsidentin von der Leyen. Von Rebecca Wegmann

Gestern war Frauentag. Das ist schön, wenn man in Berlin lebt, denn es ist ein Feiertag. Wir haben ja sonst nicht so viele davon. Aber ändert so ein Frauentag was an der Grundmisere, in der sich viele Frauen befinden? Oder andere "Minderheiten"? Auch, wenn sie gar keine Minderheit sind? Die Kolumnistin denkt mal laut. Eine Kolumne von Sabine Oelmann