Kein Wort zu NATO-Beitritt Kiews SPD hält in Wahlprogramm Nein zu Taurus-Lieferung fest
16.12.2024, 08:47 Uhr Artikel anhören
Die Ukraine will mit Taurus-Marschflugkörpern Angriffe aus Russland verhindern.
(Foto: IMAGO/ZUMA Press Wire)
Es herrscht Wahlkampf und in ihrem Programm verspricht die SPD Waffenlieferungen an die Ukraine "mit Besonnenheit und Augenmaß". Taurus-Lieferungen soll es nicht geben. Über einen NATO-Beitritt der Ukraine, eine Friedenstruppe oder andere Sicherheitsgarantien kein Wort.
Die SPD will in ihrem Wahlprogramm vor der Bundestagswahl im Februar ihr Nein zu Lieferungen der Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine festhalten. Für die SPD gelte, dass Deutschland und die NATO nicht selbst zur Kriegspartei werden dürften. "Darum stehen wir zur Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz, den Marschflugkörper Taurus aus den Beständen der Bundeswehr nicht zu liefern", heißt es im 62-seitigen Entwurf, der am Dienstag vom Parteivorstand beschlossen werden soll.
Die Waffenlieferungen an das von Russland angegriffene Land sollen "mit Besonnenheit und Augenmaß" fortgesetzt werden. "Die SPD bekennt sich klar zur diplomatischen, militärischen, finanziellen und humanitären Unterstützung der Ukrainerinnen und Ukrainer in ihrem Kampf gegen die völkerrechtswidrige russische Aggression - so lange wie nötig", heißt es in dem 62-seitigen Entwurf des Wahlprogramms. "Die Ukraine muss mögliche Verhandlungen auf Augenhöhe mit Russland führen können." Die SPD stellt klar: "Einen russischen Diktatfrieden zulasten der Ukraine werden wir nicht akzeptieren."
Zur aktuellen Diskussion über einen NATO-Beitritt der Ukraine, eine Friedenstruppe im Fall eines Waffenstillstands oder andere Sicherheitsgarantien für die Ukraine enthält das Wahlprogramm allerdings nichts. Bundeskanzler Scholz hat wiederholt eine Lieferung des Taurus-Marschflugkörpers an die Ukraine abgelehnt.
CDU für Taurus-Lieferungen
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hatte hingegen in der vergangenen Woche der Ukraine bei seinem Besuch in Kiew erneut die Lieferung der Marschflugkörper, die eine Reichweite von 500 Kilometern haben, zugesagt. "Unsere Position ist klar: Wir wollen Ihre Armee in die Lage versetzen, Militärbasen in Russland zu erreichen", sagte der CDU-Chef bei dem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Dieser wünschte sich "entschlossenere" Hilfe Deutschlands unter einem möglichen Kanzler Merz.
Die Ukraine müsse "ohne Einschränkungen" die Möglichkeit haben, ihr Recht auf Selbstverteidigung wahrzunehmen, sagte Merz zu Taurus. Es gehe dabei nicht darum, Zivilbevölkerung oder Infrastruktur in Russland anzugreifen. Ziel jeglicher militärischer Unterstützung müsse zudem immer sein, "diesen Krieg so schnell wie möglich zu beenden und einen Frieden zu ermöglichen".
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter bestätigte diese Aussage: "Wir sind bereit, Taurus-Marschflugkörper zu liefern, alles zu tun, damit die Ukraine gewinnt, wie Friedrich Merz gesagt hat", sagte er dem Magazin "Spiegel". Auch sprach er sich für deutsche Friedenstruppen in der Ukraine aus. "Und wir sind dann bereit, Truppen zu entsenden, um den Frieden zu sichern."
Quelle: ntv.de, ghö/dpa
