Während der Streit um den Haushalt 2025 noch in vollem Gange ist, könnte ein Nachtragshaushalt für 2024 für Finanzminister Lindner ein Ventil werden. Bis zu elf Milliarden Euro mehr Schulden könnte er wegen der schlechten Konjunktur machen, ohne die Schuldenbremse zu verletzen.

Die Bundesregierung bereitet nach einem Medienbericht wegen nicht eingeplanter Mehrausgaben einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr vor. Das Bundesfinanzministerium habe die Haushaltspolitiker der Ampel-Koalition über entsprechende Pläne informiert, berichtete die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf Koalitionskreise.

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Die schlechtere Konjunktur ermögliche auch bei Einhaltung der Schuldenbremse eine um bis zu elf Milliarden Euro höhere Neuverschuldung als bisher geplant. "Denkbar ist so etwas", sagte ein Insider der Koalition zu Reuters. "Aber in der Regierung ist das noch nicht konkret entschieden." Das Finanzministerium wollte sich zu dem Bericht nicht äußern. Eine Ministeriumssprecherin sagte auf Anfrage nur: "Wir beobachten die Entwicklung der Steuereinnahmen und den Haushaltsvollzug und sind jederzeit bereit zu handeln."

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Vor allem die Förderung des Öko-Stroms kommt den Bund in diesem Jahr voraussichtlich deutlich teurer zu stehen als im Haushalt geplant. Da die Strompreise an der Börse niedriger sind als gedacht, muss der Bund weitaus mehr Geld für die gesetzlich garantierten Einspeisevergütungen für Strom aus erneuerbaren Energien wie Sonne und Wind aufwenden. In der Koalition war zuletzt von einem Mehrbedarf von neun Milliarden Euro die Rede. "Bild" berichtete, mehrere Ministerien, darunter das Verteidigungsministerium, hätten Mehrbedarf bei Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner angemeldet. Der Nachtragshaushalt solle spätestens im Herbst stehen.

Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, kritisierte die Pläne der Koalition. "Der Nachtragshaushalt dient lediglich als Rettungsanker für den Fortbestand der Koalition", sagte Haase der "Bild"-Zeitung. "Wir werden im Nachtragshaushalt 2024 Maßnahmen finden, die eigentlich im Haushalt 2025 abgebildet werden sollten."

Mit dem Nachtragshaushalt werde die Verschuldung zudem auf 50 Milliarden Euro ansteigen, sagte Haase. Wenn es einen Nachtragshaushalt geben sollte, müsse zudem klar sein, dass die Maßnahmen zur Überwindung der wirtschaftlichen Schwäche dienen müssten.