Wirtschaft

Einsatz fürs Klima als Problem Bidens Fed-Kandidatin gibt auf

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Raskin sei "unbegründeten Angriffen von Seiten der Industrie und konservativer Interessengruppen" ausgesetzt worden, erklärte Biden.

(Foto: REUTERS)

Sarah Bloom Raskin soll nach dem Willen von US-Präsident Biden Chefin der Bankenaufsicht bei der Fed werden. Wegen ihrer Haltung zum Klimawandel und zur Energiepolitik stößt die Kandidatin auf Widerstand - nicht nur bei den konservativen Republikanern. Jetzt räumt Raskin das Feld.

Die von US-Präsident Joe Biden für die Notenbank Fed als Chefin der Bankenaufsicht nominierte Kandidatin Sarah Bloom Raskin hat ihre Bewerbung zurückgezogen. In einem von "The New Yorker" veröffentlichten Brief begründete Raskin den Schritt mit der mangelnden Unterstützung für ihre Kandidatur im Senat. Ihre Haltung zum Klimawandel war bei den oppositionellen Republikanern und einem einflussreichen demokratischen Senator auf Kritik gestoßen. Die Republikaner im Senat hatten eine Abstimmung über ihre Ernennung sowie die von vier weiteren Kandidaten für hochrangige Fed-Posten boykottiert.

Die Hoffnung der Biden-Regierung auf ein Ende der Blockade hatte am Montag einen schweren Dämpfer erhalten: Der demokratische Senator Joe Manchin warf Raskin feindselige Äußerungen gegenüber der Ölindustrie vor und erklärte, er werde ihre Kandidatur nicht unterstützen. Da Republikaner und Demokraten im Senat exakt die gleiche Anzahl an Abgeordneten haben, käme eine Enthaltung de facto einem Veto gleich.

Raskin: "Haltung weder neu noch radikal"

Raskin erklärte in ihrem Schreiben, vor der Fed liege "eine harte und drängende Arbeit". Wenn sie sich zurückziehe, gebe es keine Entschuldigung mehr für "die Weigerung des Senats, sich um die wirklichen wirtschaftlichen Bedürfnisse unserer Nation zu kümmern". Bei ihrer "offen und öffentlich geführten Diskussion über den Klimawandel und den damit zusammenhängenden wirtschaftlichen Kosten" sei ihre Haltung "weder neu noch radikal". Die Fed müsse entsprechende Risiken bewerten, um die Stabilität des Finanzwesens und der Wirtschaft zu sichern.

Präsident Biden kritisierte den Widerstand gegen Raskin. Die Finanzexpertin habe "unbegründete Angriffe von Seiten der Industrie und konservativer Interessengruppen" erdulden müssen, erklärte er. Biden hatte Raskin im Januar gemeinsam mit der Wirtschaftsprofessorin Lisa Cook und dem Wirtschaftsprofessor Philip Jefferson für das Führungsgremium der Fed nominiert. Ende vergangenen Jahres hatte er bereits Fed-Chef Jerome Powell für eine zweite Amtszeit nominiert. Fed-Gouverneurin Lael Brainard soll neue Vize-Chefin der Notenbank werden.

Quelle: ntv.de, ino/AFP

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