Milliardenloch im Bundeshaushalt Bundesbank-Gewinn bricht ein
23.02.2017, 11:22 Uhr
Aus den erhofften 2,5 Milliarden Euro wird nichts: Die Bundesbank überweist nur 400 Millionen Euro an den Bund.
(Foto: picture alliance / Sven Hoppe/dp)
Der Kauf von Staatsanleihen durch die EZB schlägt sich nun auch in der Bilanz der Bundesbank nieder. Weil sie für mögliche Risiken vorsorgen muss, bricht der Gewinn drastisch ein. Damit fließt auch wesentlich weniger Geld in den Bundeshaushalt.
Der Scheck der Deutschen Bundesbank für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble fällt deutlich kleiner aus als erwartet. Der Gewinn der Notenbank sank im vergangenen Jahr um zwei Drittel von 3,2 Milliarden Euro auf rund 1,0 Milliarden Euro.
Weil die Bundesbank den größten Teil davon auch noch in Pensionsrückstellungen steckt, gehen diesmal nur knapp 400 Millionen Euro an den Bund. Geplant hatte Schäuble im Haushalt für 2017 wie in den Vorjahren eigentlich mit 2,5 Milliarden Euro aus Frankfurt.
"Vor allem die Entscheidungen, in großem Stil Anleihen zu kaufen und die Einlagen der Banken beim Eurosystem mit einem negativen Zinssatz zu belegen, spiegeln sich in diesem Jahr in unserer Bilanz", erklärte Bundesbank-Präsident Jens Weidmann in Frankfurt.
Wagnisrückstellungen erhöht
Die Bundesbank erhöhte deshalb ihre Vorsorge für Risiken aus der gemeinsamen Geldpolitik für den Euroraum deutlich. Die sogenannten Wagnisrückstellungen wurden um 1,8 Milliarden Euro auf 15,4 Milliarden Euro aufgestockt. Weidmann begründete dies vor allem mit Zinsänderungsrisiken, die sich aus den wachsenden Wertpapierbeständen aus den Ankaufprogrammen im Rahmen der EZB-Politik ergäben.
Wenn die Zinsen wieder steigen, sinken die Kurse der gekauften Anleihen. Selbst bei kleinen Zinsschritten könnte dies hohe Wertverluste auf den Anleihenbestand bedeuten. Diese Risiken berücksichtigte die Bundesbank im vergangenen Geschäftsjahr zum ersten Mal. Die Zinserträge stiegen 2016 hingegen auf 3,7 Milliarden Euro nach 3,3 Milliarden Euro vor Jahresfrist.
Dicker Überschuss bei der EZB
Die Europäische Zentralbank steckt - vor allem über die nationalen Notenbanken - seit März 2015 gewaltige Summen in den Kauf von Staats- und inzwischen auch Unternehmensanleihen. Von diesem April an soll das monatliche Volumen von 80 Milliarden Euro auf 60 Milliarden Euro verringert werden. Ob die Geldflut wie angestrebt die Konjunktur anheizt und die zeitweise bedenklich niedrige Inflation dauerhaft aus dem Keller holt, ist umstritten. Die Bundesbank sieht die Käufe - zumal der Anleihen von Krisenstaaten - kritisch.
Bislang verdient die EZB allerdings gut an den Wertpapieren: Auch dank steigender Zinseinnahmen kletterte ihr Jahresüberschuss im vergangenen Jahr um 111 Millionen Euro auf 1,19 Milliarden Euro. Dieser Gewinn wird auf die nationalen Zentralbanken der 19 Euroländer verteilt, gut ein Viertel (26 Prozent) und damit den größten Teil bekommt gemäß ihres Kapitalanteils an der EZB die Bundesbank.
Quelle: ntv.de, mli/dpa/rts