Mit dem sogenannten "AI Act" macht sich die EU zum Vorreiter bei der Regulierung Künstlicher Intelligenz. Je nach Risikoklasse soll es unterschiedliche Aufgaben zu erfüllen geben. Bis zur vollständigen Umsetzung der Vorgaben will die EU Unternehmen zur Selbstkontrolle verpflichten.

Nach zweijährigen Beratungen hat der europäische "AI Act" zur Regulierung Künstlicher Intelligenz (KI) eine wichtige Hürde genommen. Das Europäische Parlament stimmte heute für das Gesetz, mit dem sich die Europäische Union an die Spitze der weltweiten Bemühungen setzt. "Wir befassen uns nicht nur mit den dringendsten Fragen im Zusammenhang mit KI, sondern es ist eine klare Botschaft an die übrige Welt", sagte der Abgeordnete Brando Benifei, Co-Berichterstatter des Europäischen Parlaments für dieses Thema.

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Der Text muss nun im sogenannten Trilog mit der Europäischen Kommission und den Mitgliedsstaaten abgestimmt werden, bevor er offiziell in Kraft treten kann. Der "AI Act" stuft KI-Anwendungen in bestimmte Risikoklassen ein, an denen sich anschließend der Umfang der gesetzlichen Auflagen orientiert. Einiges wie die Gesichtserkennung im öffentlichen Raum wird verboten.

Keine Überregulierung

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Der Digitalverband Bitkom begrüße das Gesetz grundsätzlich, sagte Verbandschef Achim Berg. Allerdings gelte es, im Trilog eine Überregulierung abzuwenden. Der Begriff der Hochrisiko-Anwendung dürfe nicht zu weit gefasst werden. "Es kommt darauf an, nur solche Anwendungen scharf zu regulieren, von denen in der Anwendungspraxis tatsächlich massive Gefahren und Risiken ausgehen können." Berg forderte außerdem eine klare Definition von KI. "Aus dem 'AI Act' darf kein 'Software Act' werden, der alle statistischen Systeme oder sogar nahezu jegliche Software regulatorisch erfasst."

Im Trilog soll bis zum Jahresende eine Einigung gefunden werden. Anschließend haben die Unternehmen zwei Jahre Zeit, um sich an die veränderten Rahmenbedingungen anzupassen. Um diese Lücke zu überbrücken, will die EU große Technologiekonzerne und maßgebliche KI-Entwickler zu einer freiwilligen Selbstkontrolle verpflichten.