Im Juni muss Griechenland 1,55 Milliarden Euro an den IWF zurückzahlen. Finanzminister Varoufakis sagt offen: Wir haben das Geld nicht. Die Eurozone zeigt Athen aber eine Alternative auf. Streit gibt es um "starre rote Linien" des Krisenlandes.

Trotz klarer Zusagen der Regierung in Athen gibt es weiter Wirbel um die fristgerechte Rückzahlung griechischer Kredite an den Internationalen Währungsfonds (IWF). Athen werde die im Juni fälligen Raten von insgesamt 1,55 Milliarden Euro nicht begleichen, wenn es zuvor keine Lösung mit den Gläubigern gebe, drohte Nikos Filis, Fraktionschef der linken Regierungspartei Syriza. Das Geld sei derzeit nicht vorhanden. Ähnlich äußerte sich Finanzminister Yanis Varoufakis. Zuvor hatte Regierungssprecher Gabriel Sakellaridis klargestellt, das pleitebedrohte Land werde alle Verpflichtungen erfüllen.

Dafür gab es Lob aus Berlin. Es spreche einiges dafür, dass Anfang Juni kein Zahlungsausfall Griechenlands drohe, verlautete aus Regierungskreisen. Falls es stimme, dass die griechische Regierung die Rate von gut 300 Millionen Euro am 5. Juni zurückzahlen wolle, sei dies ein "erneut positives Signal". Das sei "deshalb ermutigend, weil das bedeutet, dass Griechenland es verstanden hat: Ohne IWF geht es nicht". Mit Blick auf den am 7. und 8. Juni geplanten Gipfel der sieben führenden Industrieländer (G7) in Elmau spreche "vieles dafür, dass Elmau so abläuft, wie Elmau geplant ist" - also nicht von der Entwicklung in Griechenland überlagert wird.

Aufschub mit Zahlungstrick

01:35 min

Wirtschaft 26.05.15

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Neben der Rate am 5. Juni ist am 12. Juni eine weitere Rate in Höhe von 340,7 Millionen Euro fällig und am 16. Juni und 19. Juni zwei Tranchen in Höhe von 567,8 Millionen Euro und 340,7 Millionen Euro. Derzeit ringt die griechische Regierung mit den Geldgebern um Reformzusagen, die von Athen erfüllt werden müssen, um blockierte Milliarden-Hilfskredite in Höhe von 7,2 Milliarden Euro zu erhalten.

Sollte Athen indes die Zahlung an den IWF am 5. Juni nicht leisten können, sei mit einem Trick auch ein Aufschub möglich, sagte ein hochrangiger Vertreter der Eurozone der Nachrichtenagentur Reuters. So könne die Regierung alle Rechnungen für den IWF im Juni zusammennehmen und erst Ende des Monats begleichen. Das sei aber nur möglich, wenn es eine glaubhafte Perspektive für den Abschluss der Gespräche im Schuldenstreit gebe. Damit hätte Griechenland ein paar Wochen Zeit für eine Einigung mit den Geldgebern und der EU-Kommmission gewonnen. Eine zweite mit den Verhandlungen vertraute Person bestätigte die Option.

Die Verhandlungen zwischen den Griechen und ihren Gläubigern kreisen vor allem um die Frage, zu welchen Reformen sich die Regierung in Athen verpflichten soll und ob der Sparkurs weitergeführt werden muss. Berlin besteht darauf, dass sich Athen nicht nur auf Reformen in ausgewählten Feldern festlegt.

Die griechische Regierung habe in den Verhandlungen zu starre rote Linien gezogen, hieß es aus der Eurogruppe. Umstritten sei auch die Frage nach der Höhe des Primärüberschusses - also des Staatshaushaltes ohne Zinskosten. Die EU sei zwar bereit, einen Überschuss von 1,0 bis 1,5 Prozent zu akzeptieren, aber die griechische Regierung müsse noch mehr Anstrengungen unternehmen, um dieses Ziel zu erreichen. Auch seien die griechischen Vorschläge zur Reform der Mehrwertsteuer nicht weitreichend genug.

Kampf gegen Schwarzgeldkonten

Griechenland kündigte indes an, Inhaber von Schwarzgeldkonten mit einem Straferlass locken zu wollen. Wer das Geld noch anmeldet, könnte es retten, betonte Finanzminister Varoufakis. Geld von Auslandskonten soll einmalig mit 15 Prozent und von Inlandskonten mit 30 Prozent besteuert werden. Varoufakis kündigte eine baldige Entscheidung der Regierung an. Der Minister gab noch weitere Pläne bekannt, um die leeren Staatskassen zu füllen. Möglich sei eine kleine Gebühr für Abhebungen von Geldautomaten. Damit solle die "bargeldlose Zahlung" gefördert werden. Auch die Besitzer von umweltfreundlichen Autos der jüngsten Technologie, die bislang von Besteuerung ausgenommen waren, sollen zur Kasse gebeten werden.

Varoufakis erklärte in einem Interview mit CNN, Griechenland könne nicht mehr ohne weitere Hilfen der Gläubiger den IWF-Kredit bedienen. Er zeigte sich aber optimistisch, dass es bald zu einer Einigung kommen werde.

Angesichts der akuten Finanzkrise Griechenlands warnte der Chef des Europäischen Rettungsschirms ESM, Klaus Regling, vor einer möglichen Staatspleite. "Die Zeit wird knapp", sagte er der "Bild"-Zeitung. Ohne Einigung mit den Geldgebern könne sich Athen kein neues Kapital leihen. "Dann droht eine Staatspleite." Regling betonte, der Rettungsschirm sei durchaus in der Lage, Griechenland weitere Milliarden-Hilfen auszuzahlen. Allerdings müsse sich Athen mit den Gläubigern auf eine verbindliche Reformliste einigen.

Die Eurostaaten wollen an diesem Donnerstag auf Ebene der Finanz-Staatssekretäre über Fortschritte bei den Verhandlungen beraten. Eine Einigung über ein Reformpaket in Griechenland sei bisher nicht in unmittelbarer Reichweite, sagten EU-Diplomaten.