Trotz zuletzt stark gestiegener Lebensmittelpreise will die FDP eine Tierwohlabgabe von 40 Cent pro Kilo Fleisch nun doch mittragen. Grüne und SPD haben vorgeschlagen, dass Landwirte mit dem Geld ihre Ställe vergrößern können. Allerdings stellen die Liberalen Bedingungen.

Im festgefahrenen Streit um eine Tierwohlabgabe auf Fleisch hat die FDP ein Ende der monatelangen Blockade angekündigt. Laut Tagesspiegel machten die Liberalen ihren Schwenk allerdings von der Bedingung abhängig, dass neue Auflagen für Landwirte nicht gleich wieder verschärft werden dürften. Grüne und SPD befürworten die Abgabe, um Landwirten dauerhaft eine bessere Tierhaltung zu ermöglichen. "Wir hoffen, dass die ausgestreckte Hand von Grünen und SPD nicht ausgeschlagen wird und die Kuh so vom Eis kommt", sagte der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Gero Hocker, der Zeitung. "Wir wollen keine jahrelange Hängepartie."

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Forderungen seitens der SPD und der Grünen nach einer Tierwohlabgabe oder einer Erhöhung der Mehrwertsteuer auf tierische Erzeugnisse als Finanzierungsquellen für die Landwirte hatte die FDP bisher stets unter Verweis auf die hohe Inflation abgelehnt. Jetzt sind die Liberalen bereit, eine Tierwohlabgabe von bis zu 40 Cent pro Kilo Fleisch oder Wurst mitzutragen. Eier, Milch und Käse sollen zunächst ausgespart werden, aber eventuell in einem späteren Schritt folgen, wenn die Landwirte weitere finanzielle Mittel brauchen, berichtete das Blatt weiter. Zunächst hatte die niedersächsische FDP einen derartigen Vorstoß gemacht, in dem Agrarland wird am 9. Oktober gewählt.

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Die SPD begrüßte den Vorstoß. "Ich habe mit Freude vernommen, dass die FDP eine angemessene Finanzierung des Stallumbaus nun mitträgt", sagte Susanne Mittag, landwirtschaftspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, laut Bericht. Allerdings verbindet die FDP ihr Einlenken bei der Tierwohlabgabe mit einem Auflagenmoratorium. "Die Landwirte müssen sicher sein, dass die Auflagen an das Tierwohl nicht schon nach kurzer Zeit wieder erhöht werden, sonst machen ihre Investitionen in Milliardenhöhe keinen Sinn", sagte Hocker.

Das Auflagenmoratorium sieht Grünen-Politikerin Renate Künast mit Blick auf den Koalitionsvertrag kritisch. "Vereinbart ist, mit einer verpflichtenden Tierhaltungskennzeichnung und der Novelle des Tierschutzgesetzes mehr höhere Standards zu schaffen, sowie Transparenz im Wettbewerb", sagte Künast dem "Tagesspiegel". Damit werde Planbarkeit und Verlässlichkeit für die Bauern hergestellt. "Die Umsetzung von Gerichtsurteilen oder des EU-Rechts zu unterlassen, wird ja wohl niemand ernsthaft vorschlagen wollen", gibt die Agrarexpertin und Juristin zu bedenken.