Wirtschaft

Spenden aus der Wirtschaft Firmen zahlen 1,3 Millionen Euro an Parteien

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Spenden sind eine wichtige finanzielle Einnahmequelle für Parteien.

(Foto: imago stock&people)

Auch wenn es im Vergleich zu US-Wahlkämpfen nur Kleckerbeträge sind: Parteispenden sind auch in Deutschland umstritten. Hier haben die Unternehmen jetzt noch einmal das Portemonnaie gezückt. Drei Parteien profitieren ganz unterschiedlich davon.

Kurz vor der Bundestagswahl haben deutsche Unternehmen und Verbände den Parteien noch einmal eine kräftige Finanzspritze verpasst. Allein im Juli und August erhielt die CDU knapp 450.000 Euro. Toppen konnte das die FDP. Hier waren es sogar über 720.000 Euro. Die SPD musste sich mit vergleichsweise geringen Zahlungen von 170.000 Euro zufrieden geben. Grüne, Linke und AfD erhielten demnach keine Großspenden.

Wie viel Geld die Parteien im laufenden Jahr insgesamt von Unternehmen und Verbänden bekommen, wird erst 2019 veröffentlicht. Denn lediglich Geldzuwendungen über 50.000 Euro müssen dem Deutschen Bundestag direkt gemeldet und zeitnah veröffentlicht werden. Bei Zahlungen über 10.000 Euro sind die Parteien verpflichtet, diese alle vier Jahre in ihren Rechenschaftsberichten aufzuführen. Alle anderen Geldspenden müssen nicht angegeben werden.

Intransparenz beim Parteiengesetz

Die Rechenschaftsberichte werden nur unregelmäßig veröffentlicht, die aktuellsten Zahlen stammen daher aus dem Jahr 2015. Elf Millionen Euro überwiesen die Unternehmen damals an die Parteien. Unter den Geldgebern waren Daimler, der Energiekonzern Evonik sowie Industrieverbände wie Südwestmetall. "Man fragt sich, warum die Firmen überhaupt Geld für Parteien übrig haben. Mit einer Spende verbindet sich folglich eine gewisse Erwartung an die Politik", sagt Matin Reyher von der Organisation Abgeordnetenwatch. Die fordert, Parteispenden ab 10.000 sofort offen zu legen, sowie ab 2000 Euro in den Rechenschaftsbericht miteinfließen zu lassen.

Die Linke bezeichnet sich selbst als "einzige Partei, die keine Spenden von Konzernen oder Lobbyisten erhält." Sie will Unternehmensspenden ganz verbieten und die von Privatpersonen auf 25.000 Euro pro Jahr begrenzen. 2014 formulierte sie dazu einen entsprechenden Antrag, ihre Mitglieder lehnten eine Selbstverpflichtung zum Verzicht auf Parteispenden jedoch ab.

Das geltende Parteiengesetz zur Offenlegung von Spenden sei "intransparent", kritisiert Martin Reyher von Abgeordnetenwatch. Die Rechenschaftsberichte kämen zu spät, außerdem hielten die Verwaltungen interne Dokumente zu Parteispenden zurück. Die Nichtregierungsorganisation hat deshalb Anfang des Jahres gegen den Deutschen Bundestag geklagt - und in erster Instanz Recht bekommen.

Sponsoring als Schlupfloch

Doch Grund zum Jubeln ist das Urteil nicht. Denn auch abseits der klassischen Spende ist es den Unternehmen möglich, die Parteien zu finanzieren. So setzen laut Reyher immer mehr Firmen auf Sponsoring, indem sie auf Parteitagen mit einem Stand vertreten sind. Eine Umfrage der Organisation ergab, dass die Standgebühr dabei bis zu 350 Euro pro Quadratmeter kosten kann.

Sponsoring und Werbung in Parteizeitschriften habe den Vorteil, dass Unternehmen sie als Betriebsausgaben absetzen können. Bei einer Parteispende sei das nicht möglich, so Reyhar. "Über ihre Sponsoringzahlungen müssen Unternehmen und Verbände auch nicht am nächsten Tag in der Zeitung lesen, weil diese eben nicht öffentlich sind."

Der Autobauer Volkswagen stieg sogar komplett auf diese Modell um. Vergangenes Jahr habe man Veranstaltungen von drei Parteien mit knapp 50.000 Euro finanziert, heißt es auf der Firmenwebsite. Grüne, Linke und AfD hätten keine entsprechenden Angebote vorgelegt.

Nicht nur für ihre Parteitage buhlen die Parteien um die Spenden der Unternehmen. Aktuell spricht die CSU die Apotheker auf ihrer Internetseite direkt an und stellt sich als Partner der Branche dar. Die Partei setze sich für ein Versandhandel-Verbot mit verschreibungspflichtigen Medikamenten ein, verspricht CSU-Chef Horst Seehofer. "Sie können sicher sein, dass wir diese Forderung im Gegensatz zu anderen Parteien nach der Wahl durchsetzen werden".

Handlungsbedarf sieht Abgeordnetenwatch-Sprecher Martin Reyher darüber hinaus auch bei indirekter Wahlwerbung. So hatte der Fluganbieter Ryanair für den von der FDP initiierten Volksentscheid zum Berliner Flughafen Tegel geworben. "Der Umweg über einen Verein, der von einer Partei formal unabhängig ist, öffnet dem Missbrauch Tür und Tor", kritisiert er.

Quelle: n-tv.de

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