Streit um Wachstumspaket Habeck ätzt gegen "Voodoo-Finanzpolitik" der Union
22.02.2024, 10:52 Uhr Artikel anhören
Die Wirtschaft lahmt, Wirtschaftsminister Habeck kann im Bundestag nur noch ein Mini-Wachstum von 0,2 Prozent für das laufende Jahr präsentieren. Im Streit um Wege aus der Misere macht der Grüne der Union Vorhaltungen wegen der Blockade des Wachstumschancengesetzes.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat in einer Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht die Union zu einem Ende der Blockade beim Wachstumspaket aufgefordert. "Hören Sie auf die Wirtschaftsverbände und geben Sie dem Wachstumschancengesetz endlich grünes Licht", sagte er. Auch nach einer Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag ist unklar, ob die Union dem Wachstumspaket am 22. März im Bundesrat zustimmt. Die Stimmen der Unions-Länder sind dazu notwendig. Die Union macht ihre Zustimmung davon abhängig, dass in einem bereits vom Bundestag beschlossenen anderen Gesetz die Streichung der Agrardiesel-Subventionen zurückgenommen wird.
Habeck kritisierte, Vorschläge der Union für mehr Wachstum hätten 45 bis 50 Milliarden Euro Steuerausfälle im Haushalt zur Folge - die Union habe aber keine Konzepte zur Gegenfinanzierung und wolle zugleich die Schuldenbremse einhalten. Das sei "Voodoo-Finanzpolitik".
Habeck sieht mit Blick auf den Jahreswirtschaftsbericht trotz der deutlich gesenkten Wachstumsprognosen auch Hoffnungszeichen. "Die Energieversorgung ist sicher", sagte der Grünen-Politiker in einer Regierungserklärung im Bundestag. Die Gasspeicher seien auch im Winter voll. Die Gaspreise lägen in etwa wieder auf dem Niveau vor dem Angriff Russlands auf die Ukraine vor knapp zwei Jahren. Die Lage dürfte nach Habecks Ansicht 2025 noch besser werden. "Die Gaspreise werden runtergehen." Das bedeute wieder mehr Produktion der energieintensiven Industrie.
Außerdem werde sich die Inflation in Deutschland zum Ende des Jahres 2024 der Marke von zwei Prozent annähern, die als optimal für die Wirtschaft gilt, ergänzte Habeck. "Mit der fallenden Inflation sind die Aussichten auf Zinssenkungen in diesem Jahr realistisch geworden." Zwar sei unklar, wann und wie stark dies geschehen werde. Es werde aber wieder mehr Anreize für Investitionen geben. Inzwischen liege der Einkommenszuwachs über der Inflation, betonte er. "Mit dem Anstieg der Löhne und der Gehälter ist die Perspektive wieder da, dass wieder mehr konsumiert wird", sagte der Wirtschaftsminister.
"Wirklich kleine, klägliche Zahl"
Habeck warnte, die Arbeitskräftelücke in Deutschland sei bereits jetzt "so groß, dass bei einer ja quasi stagnierenden Wirtschaft die Arbeit, die da ist, nicht geleistet werden kann". Das Problem des Potenzialwachstums werde in den nächsten Jahren größer werden. Diese Arbeitskräftelücke sei "die strukturelle Hauptbedrohung für Wohlstand und Wachstum in Deutschland in der Zukunft", sagte der Wirtschaftsminister. "Und sie muss geschlossen werden."
Die Regierung hat in ihrem Jahreswirtschaftsbericht die Wachstumsprognose für dieses Jahr deutlich gesenkt. Habeck sprach von "nur noch und der wirklich kleinen Zahl, kläglichen Zahl von 0,2 Prozent Wachstum, also im Grunde Stagnation der Wirtschaft". Habeck verwies zur Begründung erneut auf den schwachen Welthandel, was die exportstarke deutsche Wirtschaft belaste. Als größtes strukturelles Problem nannte er den Fachkräftemangel.
Um die Wirtschaft anzukurbeln, müssten Investitionen "schnell ausgegeben werden", forderte Habeck: "Das Geld, das da ist, das muss schnell arbeiten und muss schnell ausgegeben werden." Die Regierung müsse Beispiele setzen, "dass es gewollt ist, dass dieses Geld schnell ausgekehrt wird, dass die Genehmigungsverfahren schneller werden, dass die Bauverfahren zügiger und günstiger durchgeführt werden".
Für die Union antwortete CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt auf Habecks Regierungserklärung. "Deutschland ist das absolute Schlusslicht in Europa, und dafür tragen Sie einen erheblichen Teil der Verantwortung, Herr Minister", sagte. "Das ist auch kein Jahreswirtschaftsbericht, sondern das ist die wirtschaftspolitische Bankrotterklärung dieser Ampel-Regierung", sagte Dobrindt. "Der Umgang in der Ampel untereinander, auch in Fragen der Wirtschaftspolitik, er bewegt sich zwischen Rauferei und Realitätsverlust. So bekämpft man aber keine Rezession, so schafft man eine Depression im Land."
"Alle unsere Nachbarn haben die gleichen Krisen, aber ein größeres Wachstum", führte Dobrindt aus. "Es ist Ihre Verantwortung und nicht die Weltkrise." Mit Blick auf das umstrittene Wachstumspaket erklärte der CSU-Politiker: "Sie wollen mit Ihrem Wachstumschancengesetz 1,4 Milliarden Euro Entlastung. Gleichzeitig wollen Sie die Landwirtschaft mit 500 Millionen Euro an dieser Refinanzierung, dieser Entlastung beteiligen und sie belasten. Das ist eine Ungerechtigkeit, die wir nicht akzeptieren können."
Quelle: ntv.de, jog/rts/dpa/DJ
