Wirtschaftspolitik

Das Anspringen der Konjunktur verschiebt sich nach Ansicht von Experten weiter. Das IMK und die Banken erwarten für nächstes Jahr inzwischen nur noch ein geringes Wachstum. Zu sehr lasten die Zinspolitik und der maue Auslandsnachfrage auf den Unternehmen. Immerhin soll der Arbeitsmarkt stabil bleiben.

Die deutschen Unternehmen haben im ersten Halbjahr ihre Investitionen im Ausland drastisch zusammengestrichen. Ungebrochen zieht es die Betriebe aber nach China. Die dortigen Direktausgaben lagen erneut auf hohem Niveau. Damit hat die Bedeutung Chinas für Unternehmen weiter zugenommen - trotz der Debatte um ein De-Risking.

Angesichts der anhaltenden Wachstumsschwäche fordern Wirtschaft und Experten lautstark Unterstützung durch den Staat. Dabei könnten deutsche Unternehmen auch selbst mehr gegensteuern. Von Christina Lohner

Zwischen der EU und Großbritannien schwelt seit Jahren Streit um Nordirland. Im März kommt es zur Einigung um Brexit-Sonderregeln für Nordirland. Ein Experte lobt nun die Chancen der "Windsor-Vereinbarung".

Die Ölraffinerie in Schwedt ist mit ihren 3000 Beschäftigten einer der größten Arbeitgeber in Brandenburg. Sie bleibt vorerst in Treuhandverwaltung. Das Wirtschaftsministerium begründet dies mit der Sicherung der Energieversorgung in Deutschland. Die Suche nach Käufern dauert an.

Immer mehr Wirtschaftsexperten schreiben die Wirtschaftserholung für das zweite Halbjahr ab und streichen ihre Erwartungen für das kommende Jahr zusammen. Immerhin rechnen sie mit sinkender Inflation. Dadurch könnte der Verbraucher als Wachstumstreiber wieder an Bedeutung gewinnen.

Deutschland steckt in der Krise. Doch wie kann sich das Land aus ihr befreien? Raus aus der "Komfortzone der Selbstzufriedenheit", fordert Wirtschaftsminister Habeck bei der Vorstellung seines Haushalts im Bundestag. Zudem ruft er dazu auf, die Situation nicht schlechter zu reden, als sie ist.

• Video Habeck: Lösen Probleme mit Geschwindigkeit wie nie zuvor

Mit Verweis auf die fehlende Finanzierung lehnen Kanzler Scholz und die FDP Subventionen für verbilligten Industriestrom ab. Doch alle 16 Länderchefs wagen einen neuen Vorstoß. Sie wollen einen "Brückenstrompreis" auf EU-Ebene durchsetzen, allerdings nur für manche Firmen.

Die Bundesregierung bekommt von einem Wirtschaftsexperten eine regelrechte Standpauke. Moritz Schularick vom Institut für Weltwirtschaft nennt Politiker "Veränderungsangsthasen". Den Industriestrompreis hält er für falsch und sieht das Geld anderswo besser angelegt.

Noch immer arbeitet die CDU fleißig an ihrem neuen Grundsatzprogramm. Unionsfraktionsvize Jens Spahn gibt nun neue Einblicke in die Marschrichtung. So fordert er eine Obergrenze für Sozialabgaben und einen "ernsthaften" Bürokratieabbau. Auch zur Migrationspolitik hat er was zu sagen.

Aktuell stagniert die Wirtschaft hierzulande. Dass sich an der trüben Lage bald etwas ändert, ist laut Wirtschaftsministerium nicht abzusehen, zu viele Indikatoren sprächen dagegen. Auch im Vergleich zu anderen Ländern steht Deutschland schlecht da.

Dass sich Konzernchefs offensiv in die Politik einmischen, ist selten. Doch der Vorstandschef des Rückversicherers Munich Re platzt offenbar der Kragen: Deutschland habe in vielen Wettbewerbsvorteilen stark eingebüßt, sagt Wenning - und beklagt die Bürokratie.

"Kein Einzelfall" sei der Spionage-Verdachtsfall bei der Bundeswehr, sagt FDP-Politiker Kuhle im "ntv Frühstart". Zugleich attackiert er die AfD. Man dürfe sich nicht daran gewöhnen, dass eine offen faschistische Partei wie die AfD Einfluss auf irgendwelchen staatlichen Ebenen habe.

Im Moment liegt der CO2-Preis beim Tanken und Heizen mit fossilen Energien bei 30 Euro pro Tonne. Doch damit ist bald Schluss. Im nächsten Jahr müssen die Deutschen tiefer in die Tasche greifen - vier Cent pro Liter wird der Aufschlag betragen. Mit dem Geld soll der Umbau der Wirtschaft finanziert werden.

Deutschland ist beim Wirtschaftswachstum abgehängt. Bedauerlicherweise ist das keine vorübergehende Schwächephase. Die Infrastruktur bröckelt, es fehlen Fachkräfte, die Energie ist teuer. Von Jan Gänger

Damit es mit dem geplanten Halbleiter-Werk in Sachsen schnell geht, bezuschusst der Bund die Ansiedlung mit mehreren Milliarden Euro. Für Bundeswirtschaftsminister Habeck ist das Projekt des taiwanischen Chipkonzerns TSMC ein wichtiges Signal, dass Deutschland wettbewerbsfähig bleibt.