Der geplante chinesische Einstieg bei einem Containerterminal im Hamburger Hafen stößt nicht nur in der Ampelkoalition auf Kritik. Wenn China im Gegenzug in Aussicht stellt, die Hansestadt werde zu einem bevorzugten Hafen, stelle sich laut dem IfW die Frage: Was ist, wenn die Beteiligung nicht genehmigt wird?

Das Angebot des chinesischen Unternehmens Cosco für eine Terminalbeteiligung bringt den Hamburger Hafen nach Einschätzung des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW Kiel) in eine schwierige Lage. "Wenn Cosco sagt, "ihr werdet zu einem bevorzugten Hafen, wenn ihr die Beteiligung annehmt", muss man natürlich die Frage stellen: Was ist, wenn diese Beteiligung nicht genehmigt wird?", sagte Rolf Langhammer vom IfW Kiel dem NDR. "Würde dann von Hamburg Ladung Richtung anderer Nordseehäfen abgezogen - also Rotterdam, Seebrücke oder Antwerpen?" Das ist das kritische Moment zu diesem Zeitpunkt. "Denn der Hamburger Hafen ist in einer schwierigen Situation."

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Das Verschlickungsproblem und das Problem der Elbvertiefung könne für einen Tidehafen nicht so einfach gelöst werden, sagte Langhammer. "Das heißt, Hamburg steht als Konkurrent zu Rotterdam und zu den anderen Häfen ein bisschen mit dem Rücken an der Wand." Da komme diese Offerte der Chinesen fast wie eine Bedrohung oder Drohung hinzu. "Nach dem Motto: Wenn ihr das nicht macht, hat das negative Konsequenzen."

2021 hatten der Hamburger Hafenlogistiker HHLA und der chinesische Terminalbetreiber Cosco Shipping Ports Limited eine Vereinbarung über eine 35-prozentige Beteiligung der Chinesen am HHLA-Terminal Tollerort in der Hansestadt getroffen. Jetzt gibt es Streit in der Politik über die Frage, ob eine chinesische Beteiligung zugelassen werden soll. Gleichzeitig wächst der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz. Politiker aus den Ampel-Parteien wie auch der Opposition warnten vor einem Fehler.

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Hafen-Deal in Hamburg "Cosco ist ein Instrument Pekings"

Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter sagte, es wäre "ein geostrategischer Fehler, Teile des Hamburger Hafens an China zu verkaufen". Deutschland dürfe "nicht die Fehler im Umgang mit China wiederholen, die wir in den vergangenen 20 Jahren mit Russland gemacht haben", sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Die chinesische Regierung appelliert derweil an Deutschland, offen zu bleiben. Seit der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen vor 50 Jahren seien pragmatische Zusammenarbeit und gegenseitiger Nutzen immer Leitmotive gewesen, hieß es in einer Erklärung des Außenministeriums. Beide Länder hätten an der Entwicklung des jeweils anderen intensiv teilgenommen und davon profitiert. China begrüße gegenseitig vorteilhafte Projekte, hieß es weiter in der allgemein gefassten Stellungnahme. Sowohl China als auch Deutschland sollten an Offenheit und Zusammenarbeit festhalten, um gemeinsam die gesunde und stabile Entwicklung der Wirtschafts- und Handelskooperation zu fördern.