Im kommendem Jahr müssen die Krankenkassen ein Minus von 17 Milliarden Euro decken. Um das Defizit auszugleichen, setzt Gesundheitsminister Lauterbach nun doch auf einen harten Sparkurs. Die Zusatzbeiträge sollen um 0,3 Prozentpunkte steigen - mit massiven Auswirkungen.

Die Zusatzbeiträge für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) werden im kommenden Jahr nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) nun doch wie ursprünglich angekündigt um 0,3 Punkte steigen. Dies ergebe sich aus Änderungsanträgen der Koalitionsfraktionen zum Spargesetz von Gesundheitsminister Karl Lauterbach von der SPD, mit dem das für 2023 erwartete Defizit von 17 Milliarden Euro gedeckt werden soll, berichtete das RND.

Politik 28.06.22 07:54 min

Krankenkassen-Beitrag steigt Lauterbach: Spahn hinterließ "historisches Defizit"

Lauterbach hatte bei der Vorlage seines Spargesetzes im Sommer eine Erhöhung des Zusatzbeitrags um 0,3 Punkte auf 1,6 Prozent angekündigt, wodurch sich ein Gesamtbetrag in Rekordhöhe von 16,2 Prozent des Bruttolohnes ergibt. In der vergangenen Woche hatte der GKV-Schätzerkreis in seiner Prognose zu erkennen gegeben, dass auch eine Erhöhung des Zusatzbeitrages um lediglich 0,2 Punkte möglich sein könnte.

Grundsätzlich setzt sich der Beitrag aus dem für alle Kassen gleichen allgemeinen Satz von derzeit 14,6 Prozent und dem individuell zu bestimmenden Zusatzbeitrag zusammen. Sowohl der allgemeine Beitragssatz als auch der Zusatzbeitrag werden zu gleichen Teilen von Arbeitnehmern und -gebern beziehungsweise von Rentnern und der Rentenversicherung getragen. Aktuell beträgt der durchschnittliche Zusatzbeitrag 1,3 Prozent. Doch die Kassen können auch darüber oder darunter liegen, denn jede entscheidet individuell über die Beitragshöhe. Der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz wird als Rechengröße vom Bundesgesundheitsministerium per Verordnung festgelegt.

"Patienten werden weniger schnell Termine bekommen"

Die Sparpläne von Lauterbach haben auch bei den Kassenärzten für Unmut gesorgt. Hunderte Mediziner haben bereits in mehreren Bundesländern gegen die Maßnahmen protestiert. Zahlreiche Praxen blieben für kurze Zeit geschlossen oder schränkten ihren Betrieb ein. Der Spitzenverband Fachärzte Deutschlands hatte bundesweit unter dem Motto #WartenBisDerArztKommt zu den Protestaktionen aufgerufen. Die Ärzte wenden sich dagegen, dass ihre Honorare für Neupatienten künftig wieder nur mit einem rund 20-prozentigen Abschlag gezahlt werden sollen.

In Baden-Württemberg hätten sich Mediziner aus 300 Praxen gegen die geplante Änderung gewandt, sagte der Vize-Landeschef des Ärzteverbundes Medi, Norbert Smetak. "Die Patienten werden weniger schnell Termine bekommen und länger warten müssen." Als Neupatienten gelten Menschen, die eine Praxis mehr als zwei Jahre lang nicht besucht haben. Bei einer Überweisung zum Facharzt sind sie auch dort Neupatienten.