Die EU-Länder verhandeln derzeit über das 19. Sanktionspaket gegen Russland. Es sieht eine Reihe von Sanktionen in den Branchen Energie und Finanzen vor. Bisher blockiert Berichten zufolge Österreich die Verabschiedung des Pakets. Nun scheint es Bewegung in den Verhandlungen zu geben.

Österreich hat seinen Widerstand gegen das 19. EU-Sanktionspaket gegen Russland beendet. Man werde dem Paket am Montag zustimmen, teilt das Außenministerium in Wien mit. Der Entwurf der EU-Kommission, der der Zustimmung aller 27 Mitgliedsstaaten bedarf, nimmt damit eine wichtige Hürde.

Österreich hatte Berichten zufolge verlangt, dass die österreichische Raiffeisen Bank International (RBI) zum Ausgleich für Strafen in Russland russische Vermögenswerte erhält, die in der EU eingefroren sind. Dabei geht es um Vermögenswerte des russischen Oligarchen Oleg Deripaska, die in Österreich eingefroren sind. Wien will das Geld beschlagnahmen, um die RBI zu entschädigen, die von einem Gericht in Russland zur Zahlung des Geldes verurteilt worden war.

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Der österreichische Finanzminister Markus Marterbauer hatte dazu am Freitag vor einer Woche in Luxemburg gesagt, dass die Sanktionen "eine entschiedene Rolle" dabei spielten, "den Aggressor Russland wirtschaftlich zu schwächen". Er habe allerdings Verständnis dafür, dass die österreichische Außenministerin sich für ein österreichisches Unternehmen einsetze, das die russischen Behörden "willkürlich schlecht behandeln".

Mehrere EU-Staaten hatten das Verlangen Österreichs jedoch abgelehnt. Ob dieser Punkt geklärt wurde, ist bisher nicht bekannt geworden.

Sanktionen für Energie, Finanzen und Diplomaten

Das Paket sieht eine Reihe von Sanktionen in den Branchen Energie und Finanzen vor, darunter ein Verbot für russisches Flüssiggas ab Anfang 2027. Zudem soll mit dem 19. EU-Sanktionspaket die Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten innerhalb der Staatengemeinschaft beschränkt werden.

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Dem Vorschlag des diplomatischen Dienstes der EU zufolge müssten russische Diplomaten ihre Reisen in andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union künftig anmelden. Die Regierungen hätten dann die Möglichkeit, ihnen die Einreise zu verweigern.

Geplant ist, dass die EU-Außenminister das Paket am Montag in Luxemburg beschließen. Russland kündigte eine entsprechende Reaktion an, sollte der EU-Plan umgesetzt werden. Details nannte Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow nicht. Er warf den Europäern aber vor, "neue Mauern zu errichten".