Anwaltskanzlei deckt auf Putin enteignet immer mehr Firmen, um seine Kasse zu füllen
11.07.2025, 15:35 Uhr Artikel anhören
Die russische Wirtschaft hat sich nach dem von Putin befohlenen Angriff auf die Ukraine lange trotz der westlichen Strafmaßnahmen erstaunlich gut gehalten.
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Seit Beginn des Ukraine-Kriegs enteignet Russland massiv westliche Vermögenswerte. Allein im vergangenen Jahr verdreifacht sich der Wert der beschlagnahmten Güter. Experten warnen vor langfristigen Schäden für die russische Wirtschaft.
Russische Behörden haben in den letzten drei Jahren Vermögenswerte im Wert von umgerechnet rund 50 Milliarden Dollar beschlagnahmt. Das geht aus einem Bericht der Moskauer Anwaltskanzlei NSP (Nektorov, Saveliev & Partners) hervor. Allein in den vergangenen zwölf Monaten hat sich der Gesamtwert der beschlagnahmten Vermögenswerte verdreifacht. Insgesamt haben die Anwälte der Kanzlei 102 Fälle gezählt.
Die Erhebung zeigt: Seit dem russischen Angriffskrieg hat es eine erhebliche Verlagerung gegeben. Viele westliche Firmen sind entweder aus dem russischen Markt geflohen oder ihr Vermögen wurde vom russischen Staat beschlagnahmt.
Als Reaktion auf die von Russland als illegal bezeichneten Handlungen des Westens unterzeichnete Präsident Wladimir Putin in den vergangenen drei Jahren Dekrete, die die Beschlagnahmung westlicher Vermögenswerte ermöglichten. Außerdem haben auch große inländische Unternehmen den Besitzer gewechselt.
Besonders Unternehmen im Besitz ausländischer Staatsangehöriger, die einst von regionalen Behörden privatisiert wurden oder mit Beamten in Verbindung stehen, hat der Kreml im Blick. Unter die Lupe werden darüber hinaus Unternehmen genommen, deren Besitzer die Ukraine unterstützen.
Der Trend zu zunehmenden Beschlagnahmungen von Vermögenswerten kann laut dem Finanzportal Bloomberg zwar dazu beitragen, die Staatsfinanzen zu stärken und die Kontrolle des Staates zu festigen. Gleichzeitig schwächt er aber auch die Widerstandsfähigkeit der Wirtschaft, insbesondere den Privatsektor. Dieser hatte Russlands Wirtschaft nach dem Einmarsch in der Ukraine geholfen, Sanktionen und Kriegsschocks zu überstehen.
Der Kreml löst laut dem Wirtschaftswissenschaftler Andrei Yakovlev an der Harvard University mit seinem Vorgehen gleich zwei Probleme auf einmal. "Die Konfiszierung von Eigentum, das später weiterverkauft wird, schafft eine neue Einnahmequelle für den Haushalt und formt die Wirtschaftselite so um, dass ihr Schicksal mit dem Überleben des Regimes verbunden ist", zitiert Bloomberg ihn. Der Ökonom gibt aber auch zu bedenken: Dieses Vorgehen wird unweigerlich zu einer Verringerung der wirtschaftlichen Leistung führen.
Die russische Wirtschaft hat sich nach dem von Putin befohlenen Angriff auf die Ukraine lange trotz der westlichen Strafmaßnahmen erstaunlich gut gehalten. In erster Linie ist dies aber auf eine rigorose Umstellung auf die Kriegsproduktion zurückzuführen. Laut einem EU-Bericht soll die Wirtschaft allerdings in einem schlechteren Zustand sein, als die Regierung in Moskau einräumt. Darüber hinaus bestehen Zweifel an der Zuverlässigkeit russischer Wirtschaftsdaten. Während die Regierung ein Wachstum von 2,5 Prozent erwartet, prognostizieren Ökonomen, dass sich das russische Wirtschaftswachstum in diesem Jahr auf 1,5 Prozent verlangsamen wird. 2024 hatte es noch zu einem Plus von 4,3 Prozent gereicht.
Und auch Unternehmenschefs haben bereits bei Putin Alarm geschlagen. Eine Lobbygruppe der wichtigsten Unternehmen und Führungskräfte des Landes soll bereits eigene Gesetzesänderungen zum Schutz der Rechte von Unternehmenseigentümern vor Verstaatlichungen ausgearbeitet haben.
Yakovlevs Einschätzung zufolge könnten Putins Logik nach "mindestens die Hälfte aller regionalen Unternehmer mit einer Enteignung rechnen". Zuletzt hat die russische Generalstaatsanwaltschaft die Eigner des zweitgrößten Moskauer Flughafens Domodedowo wegen Veruntreuung angeklagt und eine Verstaatlichung des Unternehmens gefordert. In dem Verfahren geht es um die Staatsbürgerschaft der Domodedowo-Eigner Waleri Kogan und Dmitri Kamentschik. Beide sollen neben dem russischen Pass auch noch andere besitzen. Beobachter werten das Verfahren auch als Versuch einer weiteren Umverteilung von Eigentum in Russland. Domodedowo gilt als eins der lukrativsten Unternehmen im Land.
Quelle: ntv.de, jki
