Wirtschaft
Trumpnomics: Unternehmen stellen sich darauf ein, dass der populistische Wirtschaftskurs des US-Präsidenten aus überhitzender Konjunkturpolitik, mit hohen Ausgaben und Schulden bei gleichzeitigen Steuersenkungen und Protektionismus langfristig bleiben wird.
Trumpnomics: Unternehmen stellen sich darauf ein, dass der populistische Wirtschaftskurs des US-Präsidenten aus überhitzender Konjunkturpolitik, mit hohen Ausgaben und Schulden bei gleichzeitigen Steuersenkungen und Protektionismus langfristig bleiben wird.(Foto: REUTERS)
Mittwoch, 07. November 2018

Ökonom Snower zur US-Wahl: "Trump verliert kaum an Durchschlagskraft"

Nach ihrem Erfolg können die Demokraten die gefährliche Überhitzung des Wachstums durch US-Präsident Donald Trump nun etwas bremsen, sagt der deutsch-amerikanische Ökonom Dennis J. Snower. Andererseits dürfte sich das Wahlergebnis dem Präsidenten des Instituts für Weltwirtschaft zufolge langfristig negativ auswirken.

n-tv.de: US-Präsident Donald Trump hat bei den Zwischenwahlen einen deutlichen Dämpfer erhalten, die oppositionellen Demokraten kontrollieren nun das Repräsentantenhaus. Wird ihn das bei seinem umstrittenen wirtschaftspolitischen Kurs bremsen oder anstacheln?

Der US-Amerikaner Dennis J. Snower ist Professor für Volkswirtschaftslehre und Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft.
Der US-Amerikaner Dennis J. Snower ist Professor für Volkswirtschaftslehre und Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft.(Foto: picture alliance / dpa)

Dennis J. Snower: Es wird jedenfalls viel Streit geben. Statt dem bisherigen uneingeschränkten politischen Chaos wird es ein Deadlock geben, einen Stillstand aufgrund der Pattsituation. Die Demokraten kontrollieren das Repräsentantenhaus, die Republikaner den Senat. Aber um Gesetze zu verabschieden, braucht man beide Kammern. Daher haben die Demokraten zwar gewonnen, insofern, als dass sie Trumps Politik nun weitgehend blockieren können. Es ist aber nicht der große Sieg, von dem sie geträumt haben. Wie viele Amerikaner nach zwei Jahren Trump weiterhin auf dessen Kurs beharren, ist ernüchternd.

Werden die neuen Mehrheitsverhältnisse Auswirkungen auf die US-Handelspolitik haben?

Ich glaube nicht, dass die USA weniger protektionistisch werden. Denn die Demokraten sind ja kaum weniger protektionistisch als die Republikaner. Auch in Bezug auf China ist keine signifikante Kursänderung zu erwarten.

Könnte Trump vielleicht eher geneigt sein, "Deals", Kompromisse zu schließen, um Erfolge vorweisen zu können? Oder wird er auch im Handelskonflikt noch aggressiver auftreten?

Trumps Präsidentschaft beruht auf der aggressiven Rhetorik und auf Konflikten. Würde er sich mäßigen, würde er damit sich selbst untergraben. Seit dem Wahlkampf haben ihm viele geraten, seine Tonlage zu entschärfen, er hat aber das Gegenteil getan und wurde gewählt. Es ist schwer vorstellbar, dass Trump seinen Kurs in der Handelspolitik mäßigt.

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Unter anderem mit seiner Steuerreform hat Trump die bereits boomende US-Wirtschaft weiter angeheizt - und den Schuldenberg der US-Regierung weiter anwachsen lassen. Kritiker befürchten, dass dieser Überhitzungskurs direkt in die nächste Krise führt. Wird die demokratische Mehrheit im Repräsentantenhaus hier für eine Kurskorrektur sorgen?

Die Haushaltspolitik wird in der Tat nicht mehr ganz so expansiv sein können. Ein wichtiges Symbol dafür wird zum Beispiel sein, ob Trump die Mittel bekommt, seine Mauer an der Grenze zu Mexiko fertigzubauen. Wahrscheinlich wird ihm das nicht gelingen. Durch eine etwas restriktivere Haushaltspolitik dürfte zumindest der Antrieb für die Überhitzung der Wirtschaft etwas nachlassen. Das wiederum könnte dazu führen, dass die Notenbank die Zinsen nicht ganz so schnell anheben muss wie geplant. Das könnte also für etwas Entspannung sorgen. Entscheidender bei diesem Wahlergebnis ist allerdings etwas anderes, nämlich die Erwartungen der Wirtschaft und der Verbraucher.

Wie haben diese Wahlen diese Erwartungen verändert?

Die große Frage ist: Sieht die Wirtschaft Trump als vorübergehendes Phänomen an oder glaubt sie, dass sich in der Politik etwas Grundsätzliches geändert hat? Wird Trump als kurzfristige Erscheinung angesehen, stellt sich die Wirtschaft auf eine kurze Phase der Überhitzung und deren Folgen ein. Geht die Wirtschaft aber davon aus, dass Trump für eine langfristige Kursänderung steht, dann wird sie auf lange Sicht mit einer unberechenbaren, nicht nachhaltigen Wirtschaftspolitik planen. Und das hat gravierende Folgen: auf die Investitionen, auf den Konsum und damit auf die Wirtschaftsentwicklung insgesamt.

Ein Ergebnis dieser Wahlen ist leider, dass Trump kurzfristig nicht wesentlich an Durchschlagskraft verlieren wird. Dass viele Wähler Trump und die Republikaner in ihrem Kurs bestätigen, zeigt, dass die Gefahr für einen dauerhaften Politikwechsel in den USA hoch ist. Wenn man sich ansieht, wer bei den Demokraten und Republikanern erfolgreich war, sind es jeweils Kandidaten vom äußeren Rand des politischen Spektrums und nicht aus der Mitte. Die Spaltung der amerikanischen Gesellschaft hat sich weiter vertieft.

Mit Dennis J. Snower sprach Max Borowski

Quelle: n-tv.de