Die US-Regierung prüft Auslandsinvestitionen gerade in China nicht erst seit gestern. In einigen sensiblen Fällen wurden solche Investitionen auch schon mal untersagt. Um gerade einen möglichen Transfer sensibler Technologie zu unterbinden, soll schon bald ein neues Regelwerk greifen.

Die US-Regierung will nach chinesischen Investitionen im Inland nun auch US-Investitionen in China ins Visier nehmen, um den möglichen Transfer sensibler Technologien zu unterbinden. Das Finanz- und das Handelsministerium arbeiten an einem neuen Regelwerk, mit dem sich US-Investitionen in fortschrittliche Technologien im Ausland untersagen lassen, die ein Risiko für die nationale Sicherheit darstellen könnten. Das geht aus Berichten beider Ministerien hervor, die Abgeordneten des Kongresses zugänglich gemacht wurden und in Kopie vom "Wall Street Journal" eingesehen werden konnten.

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Wirtschaft 10.08.22

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Demnach könnte die US-Regierung bestimmte Investitionen direkt verbieten, während sie bei anderen möglicherweise zunächst Informationen einfordern würde, um auf dieser Basis künftige Schritte festzulegen.

In den Berichten sind keine spezifischen Technologiesektoren genannt, die die Regierung Biden als riskant für die eigene Sicherheit einstuft. Sektoren, die die militärischen Fähigkeiten von Rivalen verbessern könnten, würden allerdings ein Schwerpunkt des Programms sein. Länder, die Ziel der neuen Regeln sein sollen, werden in den Berichten nicht explizit genannt. Insider sagten jedoch, in der Praxis dürfte es um US-Investitionen in China gehen.

Programm soll in naher Zukunft greifen

Die Insider gehen davon aus, dass die Regulierung Private-Equity- und Risikokapitalinvestitionen in fortschrittliche Halbleiter, Quantencomputer und einige Formen der künstlichen Intelligenz abdecken wird. Man wolle verhindern, dass amerikanische Investoren chinesische Unternehmen mit Finanzmitteln und Fachwissen versorgten, die beispielsweise die Geschwindigkeit und Genauigkeit von Pekings militärischen Entscheidungen verbessern könnten. Laut den Berichten soll das Programm in naher Zukunft fertiggestellt sein.

Die US-Regierung prüft Auslandsinvestitionen seit langem. In einigen sensiblen Fällen wurden solche Investitionen durch die dafür gebildete CFIUS-Behörde auch untersagt. Regeln für US-Investitionen im Ausland wären jedoch ein neuer Schritt, um Chinas Fähigkeiten zur Entwicklung von Technologien einzuschränken, die aus Sicht der USA ein Risiko für die nationale Sicherheit darstellen könnten. Im vergangenen Jahr verhängten die USA neue Exportbeschränkungen für fortschrittliche Halbleiter und Chip-Herstellungsanlagen, um Chinas militärischen Vormarsch zu bremsen.