Buchläden oder Gartenmärkte dürfen bei hohen Inzidenzen trotz der Notbremse öffnen, Sportgeschäfte oder Fahrradhändler nicht. Die betroffenen Unternehmen können das nicht nachvollziehen. Genauso wie die Freien Wähler wollen sie gegen die Pläne der Kanzlerin vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

Eine Gruppe von Händlern und Gastronomen will gegen die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes und die Einführung einer bundesweiten Corona-Notbremse klagen. "Die Regierung zwingt uns, weitere juristische Schritte zu unternehmen, weil wir schlicht am Ende sind", sagt Alexander von Preen, Vorstandschef der Sporthandelskette Intersport, im "Handelsblatt". "Wir sind jetzt an dem Punkt, wo wir überlegen, die gesetzlichen Regelungen vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen", erklärt er. Ziel sei eine Rücknahme des Lockdowns für den Handel oder eine Entschädigung für die erlittenen Verluste.

Wirtschaft 15.04.21 03:42 min

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Zu Intersport gehören deutschlandweit 1500 Sportfachgeschäfte. An der Initiative sind demnach außerdem Modehändler wie Engelhorn, L+T, Schuster und Tom Tailor, der Fahrradhändler Rose Bikes, aber auch Gastronomen wie L'Osteria beteiligt. Der Bundestag will die Änderungen am Infektionsschutzgesetz kommenden Mittwoch verabschieden.

Hauptkritikpunkt der Unternehmen ist die ungleiche Behandlung verschiedener Branchen im Gesetz, die nach ihrer Einschätzung sachlich nicht gerechtfertigt ist. So dürfen etwa Buchläden oder Gartenmärkte bei höheren Inzidenzen weiter öffnen, Sportgeschäfte oder Fahrradhändler dagegen nicht. Kein Verständnis haben die Betriebe auch dafür, dass Lebensmittelgeschäfte öffnen dürfen, selbst wenn 40 Prozent ihres Sortiments aus Non-Food-Artikeln wie Bekleidung oder Haushaltswaren bestehen.

Freie Wähler klagen ebenfalls

Auch die Freien Wähler wollen auf dem Rechtsweg gegen die Bundes-Notbremse vorgehen. Die Bundesvereinigung kündigte am Mittwochabend an, Verfassungsbeschwerde gegen die Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes einzulegen. "Mit einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes will Kanzlerin Angela Merkel und die schwarz-rote Bundesregierung die Länder in ihren Kompetenzen beschneiden", sagte Parteichef Hubert Aiwanger, der in Bayern Wirtschaftsminister im Kabinett von Markus Söder ist. Der Bund sei nicht die richtige Ebene, pragmatische und sinnvolle Entscheidungen anstelle der Länder zu treffen.

Die Gesetzesnovelle, die derzeit in der parlamentarischen Beratung im Bundestag ist und anschließend auch noch durch den Bundesrat muss, sieht unter anderem bundeseinheitliche Vorgaben wie Ausgangsbeschränkungen in Regionen mit einer hohen Zahl an Corona-Neuinfektionen vor. Zudem soll es ab einer Inzidenz von 100 auch Restriktionen für den Handel geben.