Politik

"Hat überall geholfen" Scholz: Ausgangssperren sind "verhältnismäßig"

Die Kritik an der Einheits-Notbremse des Bundes reißt nicht ab. Vizekanzler Scholz verteidigt das Gesetz und insbesondere die Ausgangssperren. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig kündigt an, nicht mehr auf das Gesetz warten zu wollen.

Vizekanzler Olaf Scholz hat das geplante Infektionsschutzgesetz des Bundes gegen den Vorwurf der Unverhältnismäßigkeit verteidigt. Ziel des Gesetzes sei, "einheitliche, klare und verständliche Regelungen für ganz Deutschland" zu schaffen, sagte der Finanzminister der ARD. Auch die umstrittenen vorgesehenen nächtlichen Ausgangsbeschränkungen ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 seien angemessen.

Scholz bezeichnete sie als "verhältnismäßig". "Das hat überall geholfen. In vielen Staaten der Welt ist das gemacht worden. Und es hat die Inzidenzwerte nach unten gebracht", erklärte der SPD-Politiker der ARD. "Deshalb ist das eine Maßnahme, die zu den vielen anderen dazugehört. Und sie ist auch verhältnismäßig."

Zuletzt hielten laut "Bild"-Zeitung gleich mehrere Referate des Kanzleramts die nächtlichen Ausgangssperren für angreifbar. In einem Vermerk von Anfang März erklärte demnach eine Rechtsexpertin des Gesundheitsreferats, die "grundsätzliche Geltung einer nächtlichen Ausgangssperre" sei mit Blick auf die "Verhältnismäßigkeit" und die "derzeit nicht belegte Wirksamkeit" problematisch und vor Gericht als rechtswidrig eingestuft worden.

Scholz sieht Ende der "verwirrenden Debatten"

Scholz betonte dagegen, dass die von der Bundesregierung vorgelegten Vorschläge auf der bereits geltenden Praxis in vielen Bundesländern beruhten. Ziel sei es, "strenge Regeln" zu haben, die in ganz Deutschland einheitlich gälten. "Ab einer Inzidenz von 100 muss etwas gemacht werden", stellte Scholz klar. Auch die umstrittenen nächtlichen Ausgangsbeschränkungen seien bereits in vielen Bundesländern umgesetzt worden. Für die Bürgerinnen und Bürger sei es jedoch "kaum nachvollziehbar", wenn die Ausgangsbeschränkung in einigen Ländern etwa um 21 Uhr beginne, in anderen um 22 Uhr.

Scholz betonte weiter, dass die Bundesregierung einen Satz in den Entwurf eingebaut habe, "den fast jeder Politiker in Deutschland schon einmal gesprochen hat: Nämlich, dass die Schulen als Letztes geschlossen und als Erstes wieder aufgemacht werden". Er zeigte sich zuversichtlich, dass das Gesetz in der nächsten Woche mit "klugen Feinjustierungen" vom Bundestag beschlossen werde. Für die Bürgerinnen und die Bürger sei dies dann "auch ein Zeitpunkt, wo sie erlöst werden von der verwirrenden Debatte, dass jede Stunde irgendjemand was Neues sagt".

Aus der Opposition, aber auch aus den Reihen der SPD hatte es Kritik an dem Gesetz gegeben. Unter anderem Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller und die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer forderten Nachbesserungen. Auch die FDP äußerte Kritik an der Einheits-Notbremse.

Schwesig will nicht mehr warten

Derweil appellierten Mediziner zuletzt eindringlich, das Tempo bei der Debatte über die Corona-Maßnahmen zu erhöhen. Der wissenschaftliche Leiter des DIVI-Intensivregisters, Christian Karagiannidis, warnte zuletzt im Berliner "Tagesspiegel", dass man es sich nicht leisten könne, "noch wochenlang zu diskutieren". Gesundheitsminister Spahn erinnerte angesichts steigender Corona-Zahlen daran, nicht auf die Bundes-Notbremse zu warten. "Jeder Tag zählt gerade in dieser schwierigen Lage", sagte der CDU-Politiker in Berlin.

Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig schloss sich der Kritik an. Ihr Bundesland diskutiere bereits über einen "harten Lockdown" und werde "nicht auf das Bundesgesetz warten können", sagte Schwesig dem Fernsehsender Welt. Es sei "unzumutbar", dass im Bund nun 14 Tage verhandelt werden solle. "Wir brauchen jetzt zügig Entscheidungen", sagte Schwesig. Zu den notwendigen Maßnahmen gehörten auch Ausgangsbeschränkungen.

Das Bundeskabinett hatte am Dienstag den Entwurf für das neue Infektionsschutzgesetz gebilligt. Die bundeseinheitliche Notbremse soll ab einem Inzidenzwert von 100 greifen. Der Gesetzentwurf soll am Freitag erstmals im Bundestag beraten werden, im Anschluss soll es im dortigen Gesundheitsausschuss und bei einer Anhörung Thema sein.

Über das Wochenende könnte es dann weitere Erörterungen geben, bevor am Montag erneut der Ausschuss tagt. Am Mittwoch oder spätestens Donnerstag soll es dann der Bundestag beschließen, bereits kurz darauf könnte es den Bundesrat passieren, der dafür zu einer Sondersitzung zusammentritt.

Quelle: ntv.de, ses/AFP/dpa

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