Für den Ausbau der Fabrik in Grünheide benötigt Autobauer Tesla große Mengen Wasser. Bei der Beschaffung nutzt Brandenburgs Ministerpräsident Woidke offenbar ein Schlupfloch, um das zuständige Umweltamt zu umgehen.

Politiker in Brandenburg hebelten womöglich das Landesumweltamt aus, um zusätzliches Wasser für den Ausbau der Tesla-Fabrik und andere Industrieansiedlungen zu beschaffen. Das belegen Recherchen von "Stern" und RTL. Die Trinkwasserversorgung der lokalen Bevölkerung ist dadurch in Gefahr. Die Region um die Tesla-Fabrik gehört zu den niederschlagsärmsten der gesamten Bundesrepublik. Der Grundwasserspiegel ist dort in den vergangenen 20 Jahren kontinuierlich gesunken.

Ministerpräsident Dietmar Woidke hatte im März in einem Brief an Tesla-Chef Elon Musk versprochen, die Wasserprobleme der Gigafabrik in Grünheide zu lösen. Denn ohne zusätzliche Wasserzusagen des zuständigen Landesamts für Umwelt kann Tesla die weiteren Ausbaustufen offenbar nicht umsetzen. Auch Gewerbegebiete können von den Kommunen in der Region nicht genehmigt werden.

Woidke hatte bei einer politischen Veranstaltung zu Beginn des Jahres 2023 Kommunalpolitikern versprochen, "neue Wege" zu gehen, um Gewerbeansiedlungen zu ermöglichen. Vor Zeugen sagte ein Landrat nach der Veranstaltung, der Ministerpräsident habe in Aussicht gestellt, "die Genehmigung über den Landkreis" zu gestalten. Offenbar waren die Pläne damals schon beschlossene Sache.

Auf Nachfrage bestätigte eine Sprecherin des Landkreises Märkisch-Oderland, der Kreis habe bereits im November 2022 Erderkundungsbohrungen in einem geplanten Gewerbegebiet in Altlandsberg genehmigt. In Vogelsdorf erlaubte der Landkreis dem Gewerbeinvestor im März 2023, einen Brauchwasserbrunnen zu bauen. Und auch Tesla beantragte im Januar beim Landkreis Oder-Spree, südlich der Gigafabrik bei Braunsdorf und Lebbin, selbst nach Wasser suchen zu dürfen.

Möglich ist das durch ein Schlupfloch, wie das Landesamt für Umwelt auf Anfrage bestätigt: Brunnen mit einer Fördermenge von bis zu 2000 Kubikmeter pro Tag können ohne Zustimmung des Landesamts genehmigt werden. Dabei spielt die Anzahl der Brunnen keine Rolle. Zuständig ist dann die Untere Wasserbehörde des Landkreises.

Wirtschaft 21.03.23

Werk-Ausbau in Grünheide geplant Tesla findet in Deutschland kaum noch Mitarbeiter

André Bähler, Chef des lokalen Wasserverbands Strausberg-Erkner, nannte das Vorgehen der Politik "sehr besorgniserregend". Die negativen Folgen für das Ökosystem lägen auf der Hand. "Die Interessen der öffentlichen Daseinsvorsorge wurden offenbar bewusst umgangen, um auf Teufel komm raus eine Gewerbeansiedlung durchzudrücken." Auch Steffen Schorcht von der Bürgerinitiative Grünheide kritisierte: "Woidkes weitere Industrialisierungspläne führen in eine ökologische Katastrophe."

Tesla ließ eine Anfrage von "Stern" und RTL unbeantwortet, die Staatskanzlei Brandenburg verwies auf das Umweltministerium. Dieses schrieb, die Grundwasserentnahme des Unternehmens dürfe sich nicht nachteilig auf die öffentliche Versorgung auswirken.