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Donnerstag, 06. Juli 2017

Gegen Terror und Bürokratie: Trump ruft Westen zum "Kampf" auf

Von Hubertus Volmer

Nach Ansicht des US-Präsidenten wird der Westen von zwei finsteren Mächten bedroht: dem "radikalen islamischen Terrorismus" und der Bürokratie. Ein anderes Thema handelt Trump in seiner Rede in Warschau eher hastig ab.

In einer gleichzeitig kämpferischen und düsteren Rede in der polnischen Hauptstadt Warschau hat US-Präsident Donald Trump sein politisches Weltbild dargelegt. "Die grundlegende Frage unserer Zeit ist, ob der Westen den Willen zum Überleben hat", sagte Trump. Immer wieder rief er "den Westen" dazu auf, seine "Identität" zu verteidigen – gegen innere und äußere Feinde.

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Trump sprach vor dem Denkmal des Warschauer Aufstandes, das an die 200.000 Toten erinnert, die 1944 im Kampf gegen die deutsche Besatzung ums Leben kamen. In seiner Rede bezog sich der US-Präsident mehrfach auf den Freiheitskampf und den Freiheitswillen der Polen. "Im polnischen Volk sehen wir die Seele Europas", sagte Trump. Seine Rede wurde immer wieder von Jubel und Applaus unterbrochen. Die nationalkonservative Regierung Polens hatte zahlreiche Menschen mit Bussen aus dem ganzen Land nach Warschau gebracht, um Trump ein jubelndes Publikum zu bieten.

Polen sei in der Vergangenheit von der Landkarte getilgt worden, aber nie aus den Herzen der Polen, so Trump. Die Polen hätten ihr Land verloren, aber nie ihren Stolz. Polen gebe Hoffnung auf eine Zukunft, in der das Gute das Böse besiege. 1939 sei Polen aus dem Westen von Nazi-Deutschland und aus dem Osten von der Sowjetunion angegriffen worden. "Das ist hart", fügte Trump hinzu.

Nach vier Jahrzehnten kommunistischer Diktatur hätten die Polen zusammen mit dem polnischen Papst Johannes Paul II. ihre "Identität" als gottesfürchtige Nation wiederhergestellt. "Und Ihr habt gewonnen. Polen siegte. Polen wird immer siegen." Heute sei Polen eine "Führungsnation in Europa". Ein starkes Polen sei gut für Europa, und "ein starkes Europa ist ein Segen für den Westen und die Welt", so Trump.

"Wir werden siegen"

Ohne Russland zu erwähnen, sagte Trump, die USA wollten Polen und seinen Nachbarn helfen, damit sie "nie wieder Geiseln eines einzelnen Energielieferanten" werden. Seit Kurzem liefern die USA Flüssiggas in einige Länder Mittel- und Osteuropas.

Im zweiten Teil seiner Rede widmete sich Trump den "düsteren Bedrohungen", die es in der Welt gebe. "Wir werden sie konfrontieren, wir werden gewinnen, aber es sind Bedrohungen." Zunächst sprach der Präsident über den islamistischen Terrorismus. Europa und die USA hätten unter einem Terroranschlag nach dem anderen gelitten. "Wir werden dafür sorgen, dass das aufhört", sagte Trump. "Wir werden zwar immer neue Bürger willkommen heißen, die unsere Werte und unsere Liebe zu unserem Volk teilen, aber unsere Grenzen werden immer geschlossen sein für Terrorismus und Extremismus." Trump fügte hinzu: "Wir führen einen harten Kampf gegen radikalen islamischen Terrorismus - und wir werden siegen."

Anschließend sprach Trump über Russland. Polen wie auch die baltischen Staaten fühlen sich durch das Verhalten Russlands in der Ukraine bedroht; die Nato-Staaten haben daher Soldaten in diese Länder entsandt. Wiederum ohne Russland zu erwähnen, wies Trump darauf hin, dass polnische, amerikanische, britische und rumänische Soldaten anwesend seien. Den Satz über Russland sprach er deutlich schneller als andere Passagen seiner Rede. "Wir mahnen Russland, seine destabilisierenden Aktivitäten in der Ukraine und anderswo zu beenden, seine Unterstützung für feindliche Regime einschließlich Syrien und Iran einzustellen und sich stattdessen der Gemeinschaft verantwortungsbewusster Staaten und unserem Kampf gegen gemeinsame Feinde und der Verteidigung der Zivilisation selbst anzuschließen." Ein bisschen hatte es den Anschein, als wolle Trump das für ihn heikle Thema rasch hinter sich bringen.

Bedrohung durch den "tiefen Staat"

Neben dem Terrorismus sieht Trump die Bürokratie als zweite große Bedrohung für den Westen. Was sich zunächst unspektakulär anhört, gehört zu den wichtigsten ideologischen Versatzstücken, mit denen Trumps Chefstratege Steve Bannon operiert. Danach werden Trumps Regierung sowie die Freiheit im Allgemeinen von einem "tiefen Staat" bedroht - einer Art Verschwörung von Behörden, Geheimdiensten und Militärs, die auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan als Bedrohung seiner Macht sieht. Der "tiefe Staat" oder auch "administrative Staat" ist neben dem Islam Bannons zentrales Feindbild.

"Der Westen wurde nicht durch Papierkram und Regulierungen groß, sondern weil Leuten erlaubt wurde, ihre Träume zu verfolgen und ihr Schicksal in die eigene Hand zu nehmen", sagte Trump in Warschau. "Wir müssen zusammenarbeiten, um Kräften entgegenzutreten, ob sie innen oder von außen kommen, aus dem Süden oder aus dem Osten, die diese Werte bedrohen und die Versprechen von Kultur, Religion und Tradition brechen, die uns zu dem machen, was wir sind."

Trump lobt sich, weil er es geschafft habe, dass jetzt "Milliarden in die Nato fließen" - er meinte die angekündigte Erhöhung der Verteidigungsausgaben in den Mitgliedsstaaten. Und er lobte Polen dafür, das Patriot-Raketenabwehrsystem von den USA gekauft zu haben, "das beste auf der Welt". Die grundlegende Frage sei, sagte Trump zum Ende seine Rede, ob der Westen den Willen zum Überleben habe. "Haben wir das Vertrauen in unsere Werte, um sie um jeden Preis zu verteidigen?", fragte Trump. "Haben wir genug Respekt vor unseren Bürgern, um unsere Grenzen zu verteidigen? Wenn wir keine starken Familien und keine starken Werte haben, dann werden wir schwach sein und dann werden wir nicht überleben."

In Anspielung auf den Warschauer Aufstand von 1944 sagte Trump, "unser eigener Kampf um den Westen beginnt nicht auf einem Schlachtfeld, sondern in unseren Gedanken und Seelen". Wie Polen werde auch "der Westen" nie untergehen. "Unsere Völker werden erblühen und unsere Zivilisation wird triumphieren". Trump fliegt noch heute weiter zum G20-Gipfel nach Hamburg. Heute Abend trifft er sich in der Hansestadt mit Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Quelle: n-tv.de

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