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Dienstag, 27. Juni 2017

Ehe für alle ist konservativ: Das ist kein Merkel-Schwenk

Ein Kommentar von Hubertus Volmer

Jetzt werden sie wieder Verrat rufen. Doch die vorsichtige Öffnung der Union für die Ehe für alle ist kein abrupter, willkürlicher Kurswechsel. Schließlich ist Konservatismus immer eine Frage des Zeitpunkts.

Was es bedeutet, "konservativ" zu sein, war noch nie wirklich klar. Der frühere hessische Ministerpräsident Roland Koch sagte vor ein paar Jahren am Ende eines seitens des Journalisten recht sportlich geführten Interviews, Gespräche unter Konservativen verliefen oft nach diesem Muster: "Der eine sagt zum anderen 'Weichei', der andere sagt zum einen 'Reaktionär'."

Zum ungezählten Mal wird Bundeskanzlerin Angela Merkel nun vorgeworfen, konservative Werte verraten zu haben. Der Grund: Sie hat in Aussicht gestellt, dass die Union sich nicht länger querstellt, wenn im Bundestag über die Ehe für alle – also auch für Homosexuelle – abgestimmt wird.

Ihre (ziemlich verschwurbelten) Äußerungen haben hektische politische Diskussionen ausgelöst. Noch ist unklar, welche Parteien von der Debatte profitieren werden und ob Merkels Vorstoß aus Sicht der Union ein cleverer Schachzug oder ein taktischer Fehler war. Beides ist möglich. Einerseits hat Merkel ein Thema abgeräumt, mit dem die anderen Parteien mit Ausnahme der AfD Wahlkampf gegen die CDU hätten führen können – es ist kein Zufall, dass dies drei Monate vor der Wahl passiert. Andererseits wäre es für die Union möglicherweise besser gewesen, wenn die Kanzlerin damit noch eine Woche gewartet hätte – dann ist der Bundestag in der Sommerpause und man hätte die Angelegenheit leicht in die nächste Legislaturperiode verschieben können.

Langfristig jedoch ist die Sache klar: Eine sehr große Mehrheit der Deutschen ist für die rechtliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften. Sinnvolle Argumente dagegen gibt es damit nicht mehr – auch nicht für eine konservative Partei. Denn auch wenn manche Konservative dies nicht gerne hören: Was konservativ ist, verändert sich im Laufe der Zeit. Das war schon immer so.

Familie, Zusammenhalt, Identität

Moderne Konservative wissen das. Bei einer Veranstaltung des "Zeit"-Magazins wurde der CDU-Politiker Jens Spahn mal gefragt, ob sich die CDU wieder trauen sollte, konservativ zu sein. Seine Antwort: "Wenn gemeint ist, ob ich in den siebziger oder achtziger Jahren leben möchte: nein. Ob ich reaktionär an vorgestern denken möchte: nein. Wenn konservativ heißt, es geht um Werte, Verbindlichkeit, Verlässlichkeit, Leistungsbereitschaft, Familie, Zusammenhalt, Identität: Dann bin ich gerne konservativ." Die Werte bleiben, ihre Ausgestaltung ist gesellschaftlichen Veränderungen unterworfen.

Wenn Parteien gesellschaftliche Funktionen haben, dann gehört es zu den Aufgaben der Union, Veränderungen zu bremsen und Skeptikern den Übergang zu erleichtern. In der Debatte um die Ehe für alle argumentieren die weitaus meisten CDU-Politiker schon seit Jahren nicht mehr inhaltlich, sondern lediglich mit dem "Gefühl" derer, die die Gleichstellung ablehnen. Merkel sagte am Montagabend, sie wünsche sich, dass die Diskussion "in großer Achtung auch vor denen" geführt werde, "die sich schwertun mit einer solchen Entscheidung". Darum geht es Konservativen: Sie wollen Veränderungen abfedern. Daran ist nichts verwerflich (am Gegenteil, dem Drängen auf Veränderung, übrigens auch nicht). Man muss nur merken, wann der Zeitpunkt gekommen ist, an dem eine Position nicht mehr konservativ ist, sondern reaktionär.

Quelle: n-tv.de

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