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Angela Merkel verkündet bei "Brigitte" ganz beiläufig, dass die Union die Ehe für alle nicht länger blockieren wird.
Angela Merkel verkündet bei "Brigitte" ganz beiläufig, dass die Union die Ehe für alle nicht länger blockieren wird.(Foto: picture alliance / Jörg Carstens)
Dienstag, 27. Juni 2017

Ehe für alle: Die Merkel-Sätze, mit denen es losging

Wann die Ehe für alle in Kraft treten wird, ist im Moment noch unklar. Sicher ist, wann, wo und von wem der Startschuss gegeben wurde: am Montagabend von Angela Merkel in einem Berliner Theater. Ihre Sätze dazu klangen ziemlich holperig.

Wann er seinen Freund Ehemann nennen dürfe, fragt ein Mann die Bundeskanzlerin bei einer Veranstaltung der Zeitschrift "Brigitte" am Montagabend. Angela Merkel gibt eine Antwort, die zum Startschuss für die "Ehe für alle" wird. Keine 24 Stunden später sieht es stark danach aus, als würde der Bundestag sich noch in dieser Woche mit dem Thema befassen, möglicherweise sogar eine Entscheidung fällen.

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Sie wolle die Diskussion "in die Situation führen, dass es eher in Richtung einer Gewissensentscheidung ist, als dass ich jetzt hier per Mehrheitsentscheidung etwas durchpauke", sagt Merkel. Den Bundestag erwähnt sie nicht, auch von einer Aufhebung des Fraktionszwangs spricht sie nicht. Aber das Stichwort "Gewissensentscheidung" zeigt, wohin die Reise geht: Die Union wird den Fraktionszwang aufheben und das Ergebnis dann akzeptieren.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hatte Merkel sich zuvor mit CSU-Chef Horst Seehofer auf diese Linie verständigt. Noch am Montag hatte der öffentlich bedauert, dass die SPD die Ehe für alle zur Bedingung für den Eintritt in eine Koalition gemacht hatte. "Höchstpersönliche Entscheidungen" sollten nicht Teil der Parteipolitik werden, so Seehofer.

Genau das sagte Merkel ja eigentlich auch, nur so stockend und um Worte ringend, dass man sie kaum zitieren kann. "Ehrlich gesagt bin ich ein bisschen bekümmert, dass das jetzt so der Gegenstand von Parteitagsbeschlüssen und so plakativen Dingen, Beschlüssen ist, weil ich glaube, dass es sich hier um etwas schon sehr auch Individuelles handelt. Und ich nehme die Entwicklung zur Kenntnis. Aber ich möchte mit der Union, CDU und CSU, anders darauf reagieren."

"Und das andere ist eine genauso wertvolle Partnerschaft"

Sie finde es nicht angemessen, "mit so einer Art Junktim jetzt an die Sache ranzugehen. Und deshalb werden wir uns sehr intensiv angesichts der Situation, wie wir sie jetzt haben in Deutschland, mit der Frage beschäftigen, aber anders".

Die nächsten Sätze vollziehen gewissermaßen den Weg nach, den viele CDU-Mitglieder in den letzten Jahren zurückgelegt haben. "Ich kenne bei mir in der CDU, und schließe mich gleich mit ein, viele, die sich sehr, sehr viele Gedanken über dieses Thema machen, die längst sagen, da werden die gleichen Werte gelebt. Und trotzdem irgendwo, vielleicht aufgewachsen mit dem Gefühl, Mann und Frau, das ist eben die Ehe, wie wir sie kennen, und das andere ist eine genauso wertvolle Partnerschaft. Und es spielt sicherlich auch natürlich für diejenigen, die kirchlich gebunden sind, noch einiges eine Rolle. Und deshalb möchte ich gerne die Diskussion mehr in die Situation führen, dass es eher in Richtung einer Gewissensentscheidung ist, als dass ich jetzt hier per Mehrheitsbeschluss irgendwas durchpauke. Und ich wünsche mir, dass trotz Wahlkampf die Diskussion in großem Respekt geführt wird und in großer Achtung auch vor denen, die sich schwertun mit einer solchen Entscheidung. Und dann wird irgendwann die Entscheidung zu fällen sein, und dass wir vier Jahre mit der SPD in der Koalition eigentlich nie über das Thema gesprochen haben und jetzt plötzlich im Wahlkampf soll's holterdiepolter gehen, das finde ich auch ein bisschen, ja, seltsam." Dafür gibt es Applaus.

Sie denke auch selbst immer sehr stark über das Thema nach, wiederholt Merkel dann noch. "Für mich als einschneidendes Erlebnis war zum Beispiel die Frage Adoption. Und als ich plötzlich in meinem eigenen Wahlkreis an der Ostsee mitbekommen habe, dass eine lesbische Frau zu mir gesagt hat, als ich gesagt habe, ich tue mich schwer mit der Volladoption von Kindern: 'Passen Sie auf, kommen Sie mal zu mir nach Hause, ich leb da mit meiner lesbischen Partnerin, und wir haben acht Pflegekinder. Die Pflegekinder leben schon viele Jahre bei uns. Und ich glaub, denen geht's gut. Kommen Sie uns mal besuchen.' Ich war nun leider noch nicht da, aber ich wäre gerne schon mal hingegangen. Ich sage mal, wenn der Staat zum Beispiel sagt, das Jugendamt entscheidet, ich kann einem solchen Paar Kinder zur Pflege geben, dann kann ich nicht mehr ganz so einfach mit der Frage Kindeswohl argumentieren. Und das sind Dinge, die mich schon auch immer wieder sehr beschäftigen."

Vermutlich holpern diese Sätze deshalb so stark, weil das Thema für Merkel eine Gratwanderung ist. Eine aktuelle Umfrage für das ZDF zeigt, dass 64 Prozent der Anhänger von CDU und CSU für die rechtliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften mit der Ehe sind. Das ist zwar eine klare Mehrheit, aber das sind eben nicht alle. Merkel will die übrigen 36 Prozent vermutlich nicht verprellen - deshalb betont sie die "Achtung auch vor denen, die sich schwertun mit einer solchen Entscheidung". Sie will daraus eine menschliche Frage machen - deshalb erzählt sie die Geschichte aus ihrem Wahlkreis.

Für die Union ist die Debatte übrigens nicht neu. Bereits auf dem Parteitag in Hannover im Jahr 2012 hatte die CDU die steuerliche Gleichstellung von eingetragenen Lebensgemeinschaften diskutiert. Dahinter stand schon damals die Idee der Ehe für alle. Rund 30 bis 40 Prozent der Delegierten hoben damals ihre Stimmkarten, als der Antrag abgestimmt wurde. Es war eine Niederlage für die Befürworter einer Gleichstellung der Homo-Ehe, zugleich aber auch ein großer Erfolg. "Hätte die Abstimmung vor fünf Jahren stattgefunden, wäre das Ergebnis vielleicht 2 Prozent zu 98 Prozent gewesen", sagte der Chef der Lesben und Schwulen in der Union (LSU), Alexander Vogt, seinerzeit. Schon damals zeigte die Debatte, dass die Front der Ablehnung bröckelte. Schon damals sagten CDU-Politiker hinter vorgehaltener Hand, dass die völlige Gleichstellung nur eine Frage der Zeit sei.

Quelle: n-tv.de

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