Panorama

Demo gegen Corona-Beschränkungen AfD darf doch nicht zum Protest laden

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Alice Weidel darf am Sonntag doch nicht in Stuttgart sprechen.

(Foto: imago images/Arnulf Hettrich)

Die AfD möchte gegen Einschränkungen während der Corona-Pandemie demonstrieren. Jetzt wird die Partei darin eingeschränkt: Eine Versammlung in Stuttgart wird abgesagt. Dagegen wird man nun vorgehen, sagt der Landesvize. SPD-Politiker warnen derweil, sich mit Extremisten zu solidarisieren.

Eine für Sonntag von der AfD geplante Demonstration gegen Corona-Beschränkungen im Stuttgarter Stadtzentrum darf nach Angaben Stadt Stuttgart nicht stattfinden. Die Versammlung wurde aus Infektionsschutzgründen verboten, wie ein Sprecher mitteilte. Bei einer "Versammlungslage, bei der mit Provokationen, Störungen und gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Teilnehmern und Gegendemonstranten zu rechnen" sei, könne die Einhaltung der Mindestabstände zwischen Personen nicht gewährleistet werden. Man berufe sich dabei auch auf eine entsprechende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.

Der Südwestableger der AfD will gegen die Entscheidung nach eigenen Angaben gerichtlich vorgehen. "Früher hätten CDU-Innenminister in einem solchen Fall für Ordnung gesorgt und auch der Opposition Grundrechte zugestanden", sagte der AfD-Landesvize Markus Frohnmaier. "Wir werden deshalb einen Eilantrag stellen und unser Recht auf Versammlungsfreiheit gerichtlich durchsetzen!" Die AfD hatte die Demonstration ursprünglich mit 500 Teilnehmern geplant.

"Was für ein Geschwätz", teilte der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl mit. "Über die Zulässigkeit der Demonstration entscheidet die Stadt Stuttgart in eigener Verantwortung - und gerne auch ein unabhängiges Gericht, jedenfalls nicht der Innenminister." Die Polizei schütze selbstverständlich die Grundrechte und auch das Demonstrationsrecht der Bürger, deshalb griffen jedoch auch bestimmte Gesetze und Regeln, etwa die des Infektionsschutzgesetzes und der Corona-Verordnung. "Diese sind von allen - auch von AfD-Funktionären - einzuhalten", sagte Strobl.

"Man muss genau hinsehen, wer neben einem steht"

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte unterdessen der "Passauer Neuen Presse", es sei natürlich völlig legitim, gegen die Politik der Bundesregierung zu demonstrieren. Er warnte aber: "Man muss genau hinsehen, wer auf diesen Demonstrationen neben einem steht. Neben Holocaust-Leugnern, Reichsbürgern, Nazis und AfD-Politikern, die nur das Ziel haben, zu hetzen und diese Gesellschaft zu destabilisieren, sollte man sich nicht auf einer Demonstration einreihen."

Auch Außenminister Heiko Maas hat die Bürger davor gewarnt, sich auf Demonstrationen gegen die Corona-Auflagen von Extremisten vereinnahmen zu lassen. "Wenn radikale Extremisten und Antisemiten Demonstrationen benutzen, um zu hetzen und zu spalten, dann sollte jeder deutlich mehr als nur 1,5 Meter Abstand halten", sagte Maas der "Welt". "Wer ohne Maske, ohne Mindestabstand und ohne jede Rücksicht auf andere Verschwörungstheorien in die Welt schreit, der verwechselt Mut mit blinder Wut und Freiheit mit blankem Egoismus."

Demokraten sollten respektvoll miteinander diskutieren und sachlichen Protest ernst nehmen, mahnte der SPD-Politiker. "Die Freiheiten des Grundgesetzes, auf die sich die Demonstranten berufen, finden allerdings ihre Grenze in der Freiheit unserer Mitmenschen." An diesem Wochenende sind erneut in mehreren Städten Demonstrationen gegen die staatlichen Beschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie geplant. Rechtsextremisten versuchen nach Erkenntnissen der deutschen Sicherheitsbehörden vielerorts, die Proteste für sich zu nutzen.

Quelle: ntv.de, ter/dpa