Angela Merkel will wieder Klimakanzlerin werden, bleibt aber wichtige Antworten schuldig. SPD und FDP suchen neue Freunde und die AfD dreht die alte Leier. Erkenntnisse aus der Generaldebatte im Bundestag. Eine Analyse von Benjamin Konietzny
Die Generaldebatte im Deutschen Bundestag dreht sich in weiten Teilen um den anstehenden Beschluss einer neuen Klimapolitik. Bundeskanzlerin Merkel wirbt für große Anstrengungen, wird aber von der AfD scharf kritisiert. Weidel sieht einen "Klimaschutzwahn" am Werk.
Eine weitere Strafzahlung steht der AfD ins Haus: Der thüringische Landesvorsitzende Höcke sammelte für sein Kyffhäusertreffen Gebühren ein, die im Rechenschaftsbericht der Partei nicht auftauchen. Schon im April wurde die AfD wegen illegaler Parteispenden zur Kasse gebeten.
Der AfD stehen bei den drei Landtagswahlen im Osten große Erfolge bevor. Doch der Preis dafür ist hoch und könnte der Partei letztlich schaden. Eine Analyse von Benjamin Konietzny
Diesel-Skandal, Milliarden-Verluste in der Van-Sparte, Konzernumbau: Der neue Daimler-Chef Källenius legt einen glatten Fehlstart hin. Experten sagen: Hausgemachte Probleme sorgen für den dramatischen Gewinneinbruch. Die AfD meint: Die Politik ist schuld. Sie führe Krieg gegen das Auto.
AfD-Fraktionschefin Alice Weidel wollte Rechtsaußen Björn Höcke eigentlich aus der Partei ausschließen. Jetzt vereinbaren die beiden laut einem Bericht ein Bündnis. Ein rechter Verleger soll dabei zwischen der AfD und Höckes Rechtsaußen-Gruppierung vermittelt haben.
Eigentlich will die AfD an diesem Wochenende ihre erste Klausurtagung seit der Bundestagswahl im polnischen Stettin abhalten. Nun muss die Fraktion ihre Pläne jedoch ändern, denn das Hotel vor Ort storniert die Buchung kurzfristig. Der zuständige Pressesprecher verdächtigt bereits andere Parteien.
Für die CDU gibt es keine Zusammenarbeit mit der AfD. Das besagt ein Parteitagsbeschluss. Doch in einem kleinen Ort im Nordosten handhaben das einige Parteimitglieder anders. So sieht sich CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer zu mehreren Klarstellungen genötigt und reichlich Kritik ausgesetzt.
Gibt es den Klimawandel? AfD-Fraktionschefin Weidel bejaht das, aber sie glaubt nicht, "dass der menschliche Einfluss maßgeblich ist". Weidel führt stattdessen den Weltklimarat ins Feld und dessen "Lobbypolitik".
Das Grundgesetz ist die unerschütterliche Basis der Demokratie. Aber es ist nicht unveränderbar. Bei der Debatte zum 70. Geburtstag der Verfassung geben die Parteien im Bundestag Einblick, was sie gerne verändern würden und wie. Von Benjamin Konietzny
Wegen illegaler Parteispenden in zwei Fällen muss die AfD mehr als 400.000 Euro Strafe zahlen. Die seit Monaten köchelnde Affäre schadet immer mehr dem Ansehen der Partei, heißt es in einem Medienbericht. Und noch ist das Thema nicht ausgestanden.
Nun hat es die AfD Schwarz auf Weiß: Sie soll wegen illegaler Parteispenden mehr als 400.000 Euro Strafe zahlen. Die Partei will den Bescheid der Bundestagsverwaltung anfechten, hat aber schon mal eine Million Euro zurückgelegt.
Für eine mögliche Strafzahlung wegen dubioser Parteispenden aus der Schweiz legt die AfD eine Million Euro beiseite. In Bayern stößt die Maßnahme auf wenig Zuspruch. Einige Bundes- und Landtagsabgeordnete sehen Chefin Weidel in der Verantwortung, die statt der Partei die Kosten tragen soll.
Seit Monaten muss sich die AfD für Spenden aus dem Ausland rechtfertigen. Nun rückt die Wahlkampfunterstützung einer Schweizer PR-Firma für Parteichef Meuthen in den Fokus der Bundestagsverwaltung. Es könnte eine empfindliche Strafe verhängt werden.
Waren die Spenden aus der Schweiz zugunsten der AfD illegal? Im Fall des Europawahlkandidaten Guildo Reil sieht die Bundestagsverwaltung diese Annahme wohl als erwiesen an. Der Partei um Jörg Meuthen droht nun eine empfindliche Geldstrafe.
Die Vorwürfe gegen die AfD wiegen schwer. Die Partei soll nicht nur illegale Spenden zunächst angenommen haben, sondern auch der Bundestagsverwaltung falsche Namen genannt haben, statt bei der Aufklärung mitzuhelfen. Fraktionschefin Weidel kann die Aufregung trotzdem nicht verstehen.
