Das Grundgesetz ist die unerschütterliche Basis der Demokratie. Aber es ist nicht unveränderbar. Bei der Debatte zum 70. Geburtstag der Verfassung geben die Parteien im Bundestag Einblick, was sie gerne verändern würden und wie. Von Benjamin Konietzny
Wegen illegaler Parteispenden in zwei Fällen muss die AfD mehr als 400.000 Euro Strafe zahlen. Die seit Monaten köchelnde Affäre schadet immer mehr dem Ansehen der Partei, heißt es in einem Medienbericht. Und noch ist das Thema nicht ausgestanden.
Nun hat es die AfD Schwarz auf Weiß: Sie soll wegen illegaler Parteispenden mehr als 400.000 Euro Strafe zahlen. Die Partei will den Bescheid der Bundestagsverwaltung anfechten, hat aber schon mal eine Million Euro zurückgelegt.
Für eine mögliche Strafzahlung wegen dubioser Parteispenden aus der Schweiz legt die AfD eine Million Euro beiseite. In Bayern stößt die Maßnahme auf wenig Zuspruch. Einige Bundes- und Landtagsabgeordnete sehen Chefin Weidel in der Verantwortung, die statt der Partei die Kosten tragen soll.
Seit Monaten muss sich die AfD für Spenden aus dem Ausland rechtfertigen. Nun rückt die Wahlkampfunterstützung einer Schweizer PR-Firma für Parteichef Meuthen in den Fokus der Bundestagsverwaltung. Es könnte eine empfindliche Strafe verhängt werden.
Waren die Spenden aus der Schweiz zugunsten der AfD illegal? Im Fall des Europawahlkandidaten Guildo Reil sieht die Bundestagsverwaltung diese Annahme wohl als erwiesen an. Der Partei um Jörg Meuthen droht nun eine empfindliche Geldstrafe.
Die Vorwürfe gegen die AfD wiegen schwer. Die Partei soll nicht nur illegale Spenden zunächst angenommen haben, sondern auch der Bundestagsverwaltung falsche Namen genannt haben, statt bei der Aufklärung mitzuhelfen. Fraktionschefin Weidel kann die Aufregung trotzdem nicht verstehen.
Die AfD hat viel Geld aus der Schweiz bekommen, das sie nie hätte annehmen dürfen. Die Partei trägt wenig zur Aufklärung des Skandals bei. FDP-Bundestagsvize Kubicki erwartet Sanktionen für die Partei - und das politische Aus für Alice Weidel.
Es geht um 130.000 Euro. Diese Parteispende an die AfD soll von mehreren Geldgebern mit verschiedenen Wohnorten - auch im Ausland - stammen. Doch die Liste mit den angeblichen Namen der Gönner weist Medienberichten zufolge einige Falschangaben auf.
Ein Medienbericht legt nahe, dass AfD-Chef Meuthen falsche Angaben zu Parteispenden gemacht hat. Eine zunächst als "Freundschaftsdienst" deklarierte Wahlkampfhilfe soll nun von mehreren Spendern bezahlt worden sein. Die tauchen auch auf einer Liste von Fraktionschefin Weidel auf.
Eine anonyme Spende aus der Schweiz setzt AfD-Chefin Alice Weidel im vergangenen Jahr unter Druck. Während dabei zunächst die Rede von einem einzelnen Großspender ist, zeigt sich nun, dass die Überweisungen offenbar von mehreren EU-Bürgern stammen.
Die Einstufung der AfD als Prüffall durch den Verfassungsschutz ändert nichts, versucht die Partei zu kommunizieren. Dabei dürfte die Entscheidung des Inlandsgeheimdienstes erhebliche Auswirkungen haben. Von Benjamin Konietzny
Alice Weidel fühlt sich vom Verfassungschutz bestätigt. Denn der habe offenbar nichts gefunden, um der AfD verfassungsfeindliche Bestrebungen nachzuweisen. Dennoch will die Rechtspartei juristisch gegen die neue Einstufung als Prüffall vorgehen.
Ein AfD-Politiker wird in Bremen von Vermummten angegriffen und schwer verletzt. Hämisch reagiert niemand auf die Attacke. Auch Kritiker der AfD verurteilen die Tat und fordern schnelle Aufklärung.
Die Streitereien im politischen Berlin haben einigen Spitzenpolitikern im vergangenen Jahr viele Sympathien gekostet. Andere konnten sich im Ranking der vertrauenswürdigsten Politiker deutlich verbessern. An der Spitze steht aber einmal mehr: Angela Merkel.
Die "Bild"-Zeitung kommentiert eine Weihnachtskarte der Staatsministerin Widmann-Mauz, in der das Wort "Weihnachten" fehlt. Der frühere Boulevard-Journalist und Vize-Regierungssprecher Streiter kann diese Form der Kampagne nicht nachvollziehen.
