Seit April forscht die Berliner Staatsanwaltschaft nach Kleinunternehmern, die sich Corona-Soforthilfen im Umfang von 700 Millionen Euro erschlichen haben. Nun durchsuchen die Ermittler eine Berliner Moschee, Wohnhäuser und ein Büro. Der Verdacht: Hier sollten salafistische Projekte mit Steuergeld finanziert werden.

Wegen mutmaßlichen Betrugs bei der staatlichen Corona-Soforthilfe in der islamistischen Szene sind mehrere Orte in Berlin durchsucht worden. Der Verdacht des Subventionsbetrugs richte sich gegen zwei Männer im Alter von 55 und 56 Jahren aus der Szene, gegen die seit mehreren Wochen ermittelt werde, teilte die Generalstaatsanwaltschaft mit. Sie sollen in mehreren Fällen Corona-Soforthilfen beantragt und teils auch bekommen haben.

Durchsucht wurden laut Polizei eine Moschee in Berlin-Tempelhof, drei Wohnobjekte und ein Buchhaltungsbüro. Festnahmen gab es nicht. Bei den Durchsuchungen waren 250 Beamte im Einsatz, es wurden mehrere tausend Euro beschlagnahmt. Die Ermittler gehen nun "verstärkt der Frage nach, ob die beantragten Hilfszahlungen der eigenen Bereicherung, islamistischen Vorhaben oder gar der Finanzierung des Terrorismus dienen sollten".

Im April hatte die Berliner Staatsanwaltschaft mitgeteilt, durch Subventionsbetrug bei Corona-Soforthilfen sei ein Schaden von rund 700.000 Euro entstanden. Bereits im Mai durchsuchten Ermittler wegen Corona-Betrugsverdachts in Berlin Wohnungen und Autos mutmaßlicher Salafisten, die laut damaligen Angaben betrügerisch Corona-Soforthilfen für Kleinbetriebe in Anspruch genommen haben sollen.