Panorama

Polizeigewerkschaft klagt "Corona-Proteste sind riesige Belastung"

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In München sollen sich Bilder wie letzte Woche nicht wiederholen. Dort überrannten Demonstranten Polizeiketten.

(Foto: imago images/Thomas Vonier)

Seit Wochen versammeln sich bundesweit wieder vermehrt Gegner der Corona-Maßnahmen, Rechtsextreme und Verschwörungsgläubige zu Protesten. Mancherorts lässt die Polizei sie gewähren, anderswo greift sie durch. Polizeigewerkschaften sprechen von psychischen Beeinträchtigungen.

Die Gewerkschaft der Polizei befürchtet für Beamte im Dauereinsatz psychische Beeinträchtigungen durch die andauernden Corona-Demonstrationen und sogenannten Spaziergänge. "Die vielen Corona-Proteste sorgen für eine riesige Belastung für die Einsatzkräfte", sagt der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft, Oliver Malchow, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Gerade Bereitschaftspolizisten würden von einem Einsatzgebiet ins nächste fahren - häufig sogar in einem anderen Bundesland. Da es bei diesen Protestzügen immer mehr gewalttätige Verläufe mit hoher Aggressivität auch gegen Einsatzkräfte der Polizei gebe, seien diese Einsätze äußerst belastend, betont Malchow.

"Die Führungskräfte sind intensiv bemüht, die Belastung ihrer Mitarbeiter abzubauen, aber das wird immer schwieriger." Malchow hatte in einem weiteren Interview bereits beklagt, dass durch die Einsätze bei den Demos andere polizeiliche Aufgaben vernachlässigt würden, zum Beispiel bei der Verkehrsüberwachung.

Manuel Ostermann, stellvertretender Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, nannte in der "Bild"-Zeitung den Personalmangel durch Stellenstreichungen als Hauptgrund für die Probleme. "Das fällt uns jetzt in allen Bereichen und somit auch bei den Corona-Maßnahmen auf die Füße."

Koblenzer Polizei bedankt sich für Protest

Die Stadt München hat unangemeldete Corona-"Spaziergänge" für diesen Mittwoch und Donnerstag ausdrücklich untersagt. Damit solle nach Angaben vom Dienstag einem Wildwuchs an Demonstrationen mit zum Teil gewaltbereiten Teilnehmern vorgebeugt werden, bei denen weder Mindestabstände eingehalten noch Mund-Nasen-Bedeckungen getragen würden. Die Teilnahme an unangemeldeten und nicht auflagenkonformen Demos gegen die Pandemiebekämpfung sei eine Ordnungswidrigkeit - Teilnehmern drohe ein Bußgeld von bis zu 3000 Euro.

In Koblenz fiel die Polizei dagegen durch ausdrückliches Wohlwollen gegenüber den Demonstranten auf. Als sich dort am Montagabend rund 1200 Menschen zum unangemeldeten Protest versammelten, bedankte sich die Polizei in einer Durchsage am Ende ausdrücklich "für den kooperativen und friedlichen" Protest sowie für "die Teilnahme an diesem Spaziergang". Außerdem wünschte sie den Teilnehmern einen schönen Heimweg. Auf Twitter verwies die Koblenzer Polizei zur Frage, warum die Demonstration nicht aufgelöst wurde, auf die Versammlungsfreiheit. Eine Gegendemonstration mit 15 Teilnehmern wurde nach Informationen des SWR aber von der Polizei beendet. Anders als etwa in Sachsen oder Thüringen sind größere Demonstrationen in Rheinland-Pfalz nicht von der Corona-Schutzverordnung verboten.

Quelle: ntv.de, ino/dpa

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