80 Prozent weniger FahrgästeHilfsprogramm soll Nahverkehr sicherstellen
In der Corona-Krise bleiben im öffentlichen Nahverkehr die Fahrgäste aus - und damit auch die Einnahmen. Um das Angebot und die Versorgung trotzdem zu gewährleisten, soll ein Hilfsprogramm aufgelegt werden. Die Gewerkschaft Verdi fordert, die Mittel mit Bedingungen zu verknüpfen.
Angesichts der Corona-Krise haben die Verkehrsminister von Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg eine stärkere Unterstützung des öffentlichen Nahverkehrs gefordert. Die öffentliche Förderung insbesondere für kommunale Betriebe von Bussen und Straßenbahnen müsse ausgeweitet werden, forderten die Ressortchefs Hendrik Wüst von der CDU (NRW) und Winfried Hermann von den Grünen (Baden-Württemberg) in einem Papier. Wegen der Corona-Krise seien im März rund 80 Prozent weniger Fahrgäste unterwegs gewesen.
Auch auf lange Sicht sei nicht zu erwarten, dass die Auslastung der Verkehrsmittel wieder ein normales Niveau erreiche, da viele Menschen Busse und Bahnen aus Angst vor einer Infektion zunächst meiden würden. Dadurch würde ein großer Teil der Fahrgeldeinnahmen wegfallen. Deutschlandweit nimmt der öffentliche Nahverkehr dem Papier zufolge pro Monat rund eine Milliarde Euro durch den Verkauf von Fahrkarten ein. Obwohl diese Einnahmen zum großen Teil wegfielen, werde erwartet, dass das Angebot aufrechterhalten werde.
Die Minister schlagen deshalb vor, die Mittel des Bundes für den öffentlichen Nahverkehr über das sogenannte Regionalisierungsgesetz aufzustocken. Die bestehenden Verkehrsetats könnten dies nicht zusätzlich schultern, da sie auch die Verluste ausgleichen und weiter in dringend benötigte Infrastruktur investieren müssen. Die Rettungsschirme des Bundes und der Länder sollten also auch für Nahverkehrsunternehmen geöffnet werden. "Die Regionalisierungsmittel vorübergehend zu erhöhen, erlaubt es, die Hilfen bedarfsgerecht zu verteilen. Der Bund darf sich hier nicht aus der Verantwortung stehlen", sagte Wüst.
Zuvor hatte bereits die Gewerkschaft Verdi ein Notfallprogramm für den öffentlichen Nahverkehr gefordert, da zahlreiche Kommunen die Verluste nicht ausgleichen könnten. Zusätzlich zu der gesunkenen Zahl an Fahrgästen kämen zudem die gesteigerten Kosten für die Reinigung der Fahrzeuge sowie die Tatsache, dass aufgrund des gebotenen Mindestabstands von 1,5 Metern mehr Fahrzeuge für weniger Mitfahrende gebraucht würden. Um dennoch die Mobilität zu gewährleisten, sei ein Notfallprogramm notwendig. Dieses solle jedoch der Gewerkschaft nach an Auflagen geknüpft wie etwa den Erhalt der Arbeitsplätze der Beschäftigten.