Die künftige Ampel-Koalition prüft eine Impfpflicht für medizinische Berufe. Dabei ist nicht einmal bekannt, wie viele Pflegekräfte und Ärzte geimpft sind. Die FDP sieht deshalb Schwierigkeiten bei einer Verpflichtung für bestimmte Gruppen und wirft der scheidenden Bundesregierung Schlamperei vor.

Das Bundesgesundheitsministerium hat nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) keine Informationen darüber, wie hoch die Impfquote in medizinischen Berufen ist. "Informationen zu den Impfquoten bei pflegerischen und ärztlichen Berufen liegen dem Robert-Koch-Institut nur auf der Basis von einzelnen stichprobenartigen Studien vor", zitierten die RND-Zeitungen aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Konstantin Kuhle.

Daten über den beruflichen Hintergrund von geimpften Personen würden im digitalen Impfquoten-Monitoring des RKI regelmäßig "nicht erfasst". Kuhle sagte dem RND dazu, angesichts der dramatischen Pandemie-Situation müsse die Debatte über Impfpflichten für bestimmte Bevölkerungsgruppen offen geführt werden.

Wirtschaft 15.11.21

Impfpflicht für Pflegekräfte "Nur etwa Hälfte der Altenpfleger im Osten geimpft"

"Man kann eine Impfpflicht jedoch nicht einfach in den Raum stellen, ohne sich über die genaue Ausgestaltung oder die Datengrundlage im Klaren zu sein", sagte Kuhle. Auch die Prüfung, ob eine Impfpflicht verfassungsgemäß sei, könne nur anhand eines konkreten Vorschlags erfolgen.

Deutschland sei von der scheidenden Bundesregierung "auf die Einführung einrichtungs- oder tätigkeitsbezogener Impfpflichten schlampig vorbereitet worden", sagte Kuhle. Dies zeige die Tatsache, dass das Bundesgesundheitsministerium keine Angaben zur Impfquote etwa in den verschiedenen Bereichen der Pflege machen könne. Inzwischen sprechen sich immer mehr Politiker sogar für eine allgemeine Impfpflicht aus.