Ermittlungen in Sachsen LKA-Beamte sollen Munition gestohlen haben
30.03.2021, 17:09 Uhr
Die Beschuldigten dürfen die Diensträume des LKA Sachsen nicht mehr betreten.
(Foto: picture alliance / rtn - radio tele nord)
17 Polizisten einer Spezialeinheit des LKA Sachsen sollen massenhaft Munition aus Dienstbeständen entwendet haben. Die Staatsanwaltschaft durchsucht bereits die Wohnungen der Hauptverdächtigen. Sie wirft den Beamten vor, das Diebesgut für ein illegales Schießtraining verwendet zu haben.
In Sachsen wird gegen 17 Polizeibeamte wegen des Verdachts des Munitionsdiebstahls oder der Beihilfe dazu ermittelt. Am Dienstag wurden im Raum Dresden die Wohnungen von vier Hauptbeschuldigten und die Arbeitsplätze aller Beschuldigten im Landeskriminalamt (LKA) durchsucht, wie die Generalstaatsanwaltschaft Dresden mitteilte. Bei den Beschuldigten handelt es sich um Angehörige eines mobilen Einsatzkommandos.
Die vier Hauptbeschuldigten im Alter zwischen 32 und 49 Jahren sollen im November 2018 aus ihren dienstlich zugänglichen Beständen der Polizei 7000 Schuss Munition entwendet haben. Die Munition sollen sie am Rande einer polizeilichen Ausbildungswoche auf eine private Schießanlage in Güstrow in Mecklenburg-Vorpommern gebracht und als Gegenleistung an die Firma "Baltic Shooters" für ein nicht dienstliches Schießtraining übergeben haben.
Gegen 13 weitere Polizeibeamte im Alter zwischen 30 und 54 Jahren, die mutmaßlich am Schießtraining teilnahmen, wird wegen der Beihilfe zum gemeinschaftlichen Diebstahl ermittelt. Allen Beschuldigten wird zudem Verstoß gegen das Waffengesetz vorgeworfen. Nach Angaben des Landeskriminalamts wurde das Schießtraining beantragt, jedoch durch den Vorgesetzten untersagt.
"Vertrauensverhältnis für kriminelle Aktivitäten missbraucht"
Darüber setzten sich die Bediensteten den Ermittlungen zufolge bewusst hinweg. Als Konsequenz aus den Vorwürfen wurde den vier Hauptbeschuldigten die Führung der Dienstgeschäfte verboten. Zudem wurde allen Beschuldigten das Betreten der Diensträume untersagt, sie wurden umgehend aus dem mobilen Einsatzkommando in andere Bereiche versetzt. Gegen alle Beschuldigten wurden Disziplinarermittlungen eingeleitet.
LKA-Präsident Petric Kleine sprach von schwerwiegenden Vorwürfen. "Sie fühlen sich wie ein Schlag ins Gesicht meiner Behörde an", erklärte Kleine. Er sei "wütend und enttäuscht darüber, dass sich ein ganzes Kommando bewusst nicht nur über dienstliche Weisungen hinweggesetzt hat, sondern Einzelne unter ihnen das bestehende Vertrauensverhältnis für kriminelle Aktivitäten missbraucht haben". Der Schaden für das Image des LKA und der sächsischen Polizei sei "riesengroß".
Auch Sachsens Innenminister, Roland Wöller, zeigt sich entsetzt. Der CDU-Politiker sei "stinksauer und unfassbar enttäuscht", dass Polizisten selbst zu Straftätern werden, sagte er in Dresden. In diesem Fall gebe es nichts, aber auch gar nichts zu rechtfertigen. "Jede Rechtsverletzung eines Polizisten bedeutet einen enormen Vertrauensverlust." Wöller habe empfohlen, das betroffene mobile Einsatzkommando neu aufzubauen.
Verbindung zu "Nordkreuz" wird geprüft
Anstoß hatten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Schwerin gegen den damaligen Inhaber der Firma "Baltic Shooters" gegeben. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden übernahm daraufhin das Verfahren gegen vier sächsische Polizeibeamte von den Kollegen in Mecklenburg-Vorpommern. Die Ermittlungen und die Auswertung der beschlagnahmten Gegenstände dauerten an. Geprüft werden laut Generalstaatsanwaltschaft auch etwaige Verbindungen zur rechtsextremen Gruppe "Nordkreuz". Bislang lägen hierzu keine Anhaltspunkte vor.
Die 2017 aufgeflogene rechtsextreme Gruppe besteht zum großen Teil aus Verdächtigen aus dem Umfeld von Polizei und Bundeswehr. Ende 2019 verurteilte das Landgericht Schwerin einen ehemaligen SEK-Polizisten aus der Gruppe zu einer Bewährungsstrafe. Er soll rechtsextremes Gedankengut verbreitet sowie Waffen und Munition gehortet haben - Ermittler entdeckten bei ihm mehr als 50.000 Schuss Munition, die zum Teil aus Beständen von Polizei und Bundeswehr stammten.
Quelle: ntv.de, spl/AFP