Eigentlich soll er die Eliteeinheit der Bundeswehr reformieren, ihr den kleptomanischen Umgang mit Waffen und Munition austreiben. Jetzt allerdings läuft ein Vorermittlungsverfahren gegen KSK-Chef Kreitmayr, weil Soldaten unter ihm gehortete Munition ohne weitere Strafen zurückgeben konnten.

Im Zusammenhang mit der Munitionsaffäre bei der Bundeswehr-Elitetruppe KSK hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ein Vorermittlungsverfahren gegen den Kommandeur einleiten lassen. Es sei nun Sache der Wehrdisziplinaranwaltschaft zu prüfen, ob KSK-Kommandeur Markus Kreitmayr mit der von ihm angeordneten Munitionsamnestie gegen Regeln verstoßen habe, erklärte die CDU-Politikerin. Während der Ermittlungen bleibe der Brigadegeneral auf seinem Posten: Er habe ein "faires und transparentes Verfahren verdient".

Kreitmayr soll nach zahlreichen Skandalen einen Reformprozess in der Eliteeinheit der Deutschen Bundeswehr durchführen. Allerdings steht er selbst in der Kritik: Unzulässigerweise gab er Soldaten im vergangenen Jahr die Möglichkeit, unerlaubt gehortete Munition ohne weitere Strafen zurückzugeben. Von Ende März bis Ende April 2020 waren so offenbar mehrere tausend Schuss Munition und wohl auch Handgranaten zusammengekommen. Erklärtes Ziel war es, Munition umfassend unter Kontrolle zu bringen.

Kramp-Karrenbauer sprach von einer "Kultur der systematischen Missachtung von Regeln beim Umgang mit Munition", das vor der Übernahme des Kommandos durch General Kreitmayr beim KSK geherrscht habe. Dies werfe auch Fragen an die Kommandoebene des KSK "mindestens der Jahre 2017 und 2018" auf.

"Vorschriften grundsätzlich nicht eingehalten"

Wie kürzlich bekannt wurde, war beim KSK über Jahre hinweg systematisch gegen Vorschriften im Umgang mit Munition und Waffen verstoßen worden. Das Kommando Spezialkräfte habe "die Vorschriften für eine ordnungsgemäße Munitionsbewirtschaftung in den letzten Jahren grundsätzlich nicht eingehalten", heißt es in einem vertraulichen Bericht der Bundeswehr-Führung, der der Nachrichtenagentur AFP vorliegt.

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Panorama 22.01.21

Prozess wegen Sprengstoffversteck KSK-Soldat gibt Lagerung von Waffen und Munition zu

Dem als "Verschlusssache - nur für den Dienstgebrauch" deklarierten Bericht zufolge konnten der Verbleib von mindestens 13.000 verschwundenen Schuss Munition und 62 Kilogramm Sprengstoff im KSK nicht mehr aufgeklärt werden. Die systematischen Verstöße hätten "im Nachweis der Munition zu teils erheblichen Bestandsdifferenzen und Unregelmäßigkeiten" geführt, "die nicht mehr vollumfänglich aufzuklären sind", resümieren die Autoren.

Der Grünen-Verteidigungspolitiker Tobias Lindner nannte die Ermittlungen gegen KSK-Chef Kreitmayr unausweichlich: "Dafür, dass erst jetzt - Monate nachdem das Ministerium von der Amnestie Kenntnis erlangte - ermittelt wird, trägt Annegret Kramp-Karrenbauer letztendlich die Verantwortung", erklärte der Bundestagsabgeordnete. "Nicht nur Brigadegeneral Kreitmayr und das KSK müssen wissen, wer den Verband durch einen schwierigen Reformprozess führt."

Auch Rechtsextremismus ein Problem

Das KSK war zudem durch eine Reihe rechtsextremer Vorfälle in die Schlagzeilen geraten. Ministerin Kramp-Karrenbauer hatte deshalb bereits im vergangenen Jahr eine Kompanie aufgelöst. Im Sommer will sie eine Grundsatzentscheidung über die Zukunft der Elitetruppe treffen.

Kramp-Karrenbauer äußerte sich auch kurz zum Stand der Reformen beim KSK. Das Kommando müsse "in den nächsten Wochen und Monaten weiter beweisen, dass es zu einem grundlegenden Wandel seiner Binnenkultur fähig ist". Sie fügte hinzu: "Von mir gibt es für das KSK weder einen Freifahrtschein noch eine Vorverurteilung."