Panorama

Schmiergeld für Justizgutachten Oberstaatsanwalt in Frankfurt angeklagt

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Ermittlungen in den eigenen Reihen: Ein Frankfurter Oberstaatsanwalt sitzt wegen Korruptionsverdacht in Untersuchungshaft.

(Foto: picture alliance/dpa)

Ein Mitarbeiter der Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft muss sich vor Gericht verantworten: Der 55-jährige Oberstaatsanwalt, der jahrelang eine Zentralstelle gegen Korruption leitete, ist wegen Bestechlichkeit in 101 Fällen angeklagt. Er soll einem Unternehmer Justizgutachten zugeschanzt haben.

In einem Korruptionsfall bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main ist gegen den hauptverdächtigen Oberstaatsanwalt und einen befreundeten Unternehmer Anklage erhoben worden. Ihnen werde unter anderem Bestechlichkeit beziehungsweise Bestechung vorgeworfen, teilte die Staatsanwaltschaft in Frankfurt am Main mit. Der Beamte soll dem Unternehmer gegen Geld zu Aufträgen für Gutachten verholfen haben. Der 55-Jährige leitete bei der Generalstaatsanwaltschaft jahrelang die „Zentralstelle zur Bekämpfung von Vermögensstraftaten und Korruption im Gesundheitswesen“ und war Pressesprecher.

Im Einzelnen werden dem Oberstaatsanwalt 101 Fälle der fortgesetzten und gewerbsmäßigen Bestechlichkeit, 55 Fälle der schweren Untreue sowie Steuerhinterziehung in neun Fällen zur Last gelegt. Der 56 Jahre alte Unternehmer werde der gewerbsmäßigen Bestechung in 82 Fällen sowie des Subventionsbetruges in vier Fällen im Zusammenhang mit der Erlangung von Corona-Hilfen in Höhe von über 40.000 Euro im Jahr 2020 verdächtigt.

Den Ermittlungen zufolge gründete und leitete der Unternehmer in Absprache mit dem Beamten im Jahr 2005 eine Gesellschaft, deren Geschäftszweck überwiegend in der Erstellung von Gutachten für Justizbehörden bestand. In den vergangenen zehn Jahren soll das Unternehmen hierdurch und durch die Erstattung sonstiger Dienstleistungen mehr als 12,5 Millionen Euro erhalten haben. Die Aufträge habe der beschuldigte Beamte erteilt.

Schmiergeldzahlungen sollen eingezogen werden

Konkret bestehe der Verdacht, dass der Oberstaatsanwalt dem Unternehmen zu Dienstleistungsaufträgen in strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen Ärzte und Kliniken wegen des Verdachts des Abrechnungsbetrugs verholfen habe, hieß es weiter. Als Gegenleistung soll der Unternehmer einen Teil der Erlöse an den Beamten weitergeleitet haben. Im noch nicht verjährten Zeitraum von August 2015 bis Juli 2020 sollen auf diese Weise Zahlungen in Höhe von annähernd 280.000 Euro an den Beamten geflossen sein. Diesem wird ferner vorgeworfen, von den Verantwortlichen eines weiteren Unternehmens, das mit der forensischen Datenauswertung in Ermittlungsverfahren beauftragt war, weitere Korruptionsgelder in Höhe von mindestens 66.000 Euro erhalten zu haben.

Gegen den Beamten besteht zudem der Verdacht der Steuerhinterziehung. Er soll die an ihn geleisteten Schmiergeldzahlungen sowie Einkünfte aus der Vermietung einer Immobilie den Finanzbehörden gegenüber nicht erklärt und dadurch Steuern in Höhe von über 185.000 Euro hinterzogen haben.

Mit der Anklage hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main auch beantragt, die Einnahmen der Angeschuldigten einzuziehen. Beide Männer befanden sich nach ihrer Festnahme im Juli 2020 bis Mitte September 2020 in Untersuchungshaft. Der Beamte wurde nach seiner zwischenzeitlichen Haftentlassung aufgrund eines neuen Haftbefehls des Amtsgerichts Frankfurt am Main Ende Januar 2022 ein weiteres Mal festgenommen und befindet sich seitdem erneut in Untersuchungshaft.

Quelle: ntv.de, mau/AFP

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