Bestechlichkeit und BetrugOberstaatsanwalt muss selbst ins Gefängnis
Die Vorwürfe haben es in sich: Einem hessischen Oberstaatsanwalt wird unter anderem Bestechlichkeit vorgeworfen. Nun verurteilt ihn das Frankfurter Landgericht zu einer langjährigen Freiheitsstrafe.
In einem Korruptionsprozess vor dem Landgericht Frankfurt am Main ist ein hessischer Oberstaatsanwalt zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt worden. Das Gericht sprach ihn der Bestechlichkeit in 86 Fällen und des Subventionsbetrugs in drei Fällen schuldig. Ein mit dem Angeklagten befreundeter Unternehmer erhielt vor Gericht eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten wegen Bestechung und Steuerhinterziehung.
Oberstaatsanwalt Alexander B. soll dem Unternehmer gegen Geld zu Aufträgen für Gutachten verholfen haben. Laut Anklage gründete und leitete der Unternehmer in Absprache mit B. eine Gesellschaft, deren Geschäftszweck überwiegend in der Erstellung von Gutachten für Justizbehörden bestanden haben soll. Die Aufträge habe B. erteilt. Als Gegenleistung habe der Unternehmer einen Teil der Erlöse an den Beamten weitergeleitet.
Mit dem Urteil blieb das Gericht unter den Anträgen der Staatsanwaltschaft, die siebeneinhalb Jahre Haft für B. und dreieinhalb Jahre für den Unternehmer gefordert hatte. Sie ging von einem besonders schweren Fall aus. Oberstaatsanwalt Alexander B. sei mit einem "erheblichen Maß an krimineller Energie und reichlich Chuzpe" vorgegangen. Neben dem materiellen Schaden habe er dem Ansehen der hessischen Justiz massiv geschadet.
Die Verteidigung sah keine Untreue und plädierte für maximal vier Jahre. Mit dem Urteil ist der Komplex nicht beendet: Gegen zwei ehemalige Kollegen - einen Oberstaatsanwalt und einen Staatsanwalt - wird weiter ermittelt. Das Land Hessen macht gegenüber Alexander B. zudem Regressansprüche "in einem höheren Millionenbetrag" geltend.
Ausgelöst wurden die Ermittlungen der Justiz von seiner früheren Lebensgefährtin, die Alexander B. nach eigenen Worten mit den Schmiergeldern maßgeblich finanziell unterstützt hatte.